PIRATEN rufen zu bundesweiten Protesten gegen Sicherheitsgesetzgebung auf


PIRATEN rufen zu bundesweiten Protesten gegen Sicherheitsgesetzgebung auf



Am
»International Day for Privacy« am 23. Februar werden in diesem Jahr Veranstaltungen in über 70 Städten weltweit erwartet. Auch die Piratenpartei Deutschland ruft zu bundesweiten Protesten in über 40 deutschen Städten auf. Mit den Aktionen sollen Bürger auf die zunehmende, bereits alltäglich gewordene Überwachung im öffentlichen Raum aufmerksam gemacht und gegen eine Ausweitung der Sicherheitsgesetzgebung mobilisiert werden [1].
 
Dazu erklärt die Mit-Organisatorin Christine Haasler die Motivation des Aktionsbündnisses:
 
»Die Unschuldsvermutung ist die wohl bedeutendste Grundregel des Rechtsstaatsprinzips und die verfassungsmäßige Grundlage moderner Demokratien. Mit den nach dem 11. September 2001 beschlossenen Sicherheitsgesetzen und vielen anderen Techniken zur präventiven Überwachung von Bürgern wurde die Unschuldsvermutung in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt ausgehöhlt. Wir glauben, dass Bürgern das Ausmaß, in dem sie bereits heute permanent überwacht werden, gar nicht bewusst ist.
 
Unsere Bundesregierung will derzeit nicht nur noch mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum durchsetzen. Sie lässt neue Trojanersoftware einkaufen und entwickelt für über 3 Millionen Euro eine eigene Variante. Sie will Vorratsdatenspeicherung auch für Reisedaten und bezahlt aus weiteren Steuergeldern Millionenbeträge für umstrittene Forschungsprojekte wie CleanIT, CAMINSENS, ADIS und die Forschung für zivile Sicherheit [2]. Auf EU-Ebene werden derweil über 10 Millionen Euro in ein Projekt namens INDECT investiert. Das Ziel von INDECT ist die Entwicklung eines umfassenden Überwachungsprogramms, welches nicht nur das Internet betrifft, sondern auch die Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen. INDECT ist mit einer Gesichtserkennung und einer Software verknüpft, die auffälliges Verhalten dokumentiert. Dazu gehören Handlungen wie Rennen, sich zu lange am selben Ort aufhalten oder mit mehreren Menschen zusammenstehen. Alle Bürger werden gleichermaßen als potentielle Verbrecher und Terroristen behandelt, der Datenschutz mit Füßen getreten. Damit muss Schluss  sein.«
 
Quellen:
 [1] http://protestwiki.de/wiki/Hauptseite#CAMINSENS
 [2] http://www.stopp-indect.info/index.php?option=com_content&view=article&id=24&Itemid=4&lang=de