Kontrollverzicht: US-Drohnen dürfen frei im deutschen Luftraum fliegen

US-Drohnen dürfen nun ohne Überprüfung ihrer Aktivitäten über deutschem Luftraum fliegen. Dies entschied die Bundesregierung, mit der Begründung, dadurch werde eine "Destabilisierung" in Zentral- und Osteuropa verhindert. Der Flug von US-Spionage-Drohnen über dem Gebiet der Bundesrepublik wurde von der deutschen Regierung erlaubt. Die Bundesregierung würde freiwillig auf eine Überprüfung verzichten, heißt es in einem Bericht der Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN).

Ganz Europa soll von den Riesen-Drohnen (Global Hawk) regelmäßig überflogen werden. Ziel sei das Sammeln von optischen Aufklärungsdaten an der Grenze zu Russland.

Die Drohnen starten von einer Luftwaffenbasis im sizilianischen Sigonella und fliegen über die Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Fünf Flüge pro Monat sind über Deutschland geplant.

Dies sei ein sichtbares "Zeichen des Engagements in Europa für die Sicherheit Europas und der transatlantischen Bindung", so die Bundesregierung. Dies soll "eine Destabilisierung in Zentral- und Osteuropa verhindern".

Deutschland hält sich raus

Auf eine Überprüfung zur Einhaltung der Flugroute verzichtet die Bundesregierung, berichtet die "Tagesschau".

Dort heißt es: Die Amerikaner hätten sich sogar bereit erklärt, einen deutschen Beobachter überprüfen zu lassen, ob sich Washington an die Vereinbarungen beim Überflug hält. Doch die deutsche Seite hielte das für nicht erforderlich. Das Verteidigungsministerium schreibt: "Da jedoch die schriftliche Bestätigung seitens der USA als ausreichend bewertet wurde, ist ein nationaler Beobachter nicht entsandt worden."