DRINGEND +++Wahlen 2016: AfD braucht noch Unterschriften+++DRINGEND

Wie allen Lesern hinlänglich bekannt sein dürfte, finden am 13. März 2016 in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Natürlich hat auch die AfD ihre Kandidaten aufgestellt und hat, so wie es derzeit aussieht, in allen drei Ländern gute Chancen, in den Landtag einzuziehen. In Sachsen-Anhalt liegt sie laut einer „Schock-Umfrage“ (BILD) sogar bei 13,5 Prozent. Nur eine kleine Hürde ist vor der Wahl noch zu überwinden: Als bislang noch nicht im Landtag vertretene Partei benötigt die AfD in allen drei genannten Bundesländern dringend weitere Unterstützungsunterschriften, also die schriftliche Erklärung einer bestimmten Anzahl von Wahlberechtigten, dass sie den Wahlvorschlag der AfD unterstützen. Und das könnte knapp werden.

In Baden-Württemberg ist die Suche nach Unterstützern besonders mühselig: Da es keine Landesliste gibt, kann die AfD nicht landesweit auf Unterschriftenjagd gehen, sondern muss für jeden der 70 Wahlkreise Wählersignaturen einreichen. Wie viele Kreise der AfD noch fehlen, will Meuthen nicht sagen. Aber dass die Lage alles andere als sicher ist, zeigt eine E-Mail der AfD-Landesgeschäftsstelle von Anfang November. Der Betreff: „Um Ihre Mithilfe wird gebeten!“ Es bestehe „das Risiko, bis zum Ablauf der Frist nicht in allen Wahlkreisen die jeweils 150 Unterschriften zusammenzubekommen“, warnt die AfD ihre Mitglieder. Das Sammeln „von Unterschriften auf Märkten und in Fußgängerzonen“ sei „sehr zeitintensiv“. Da die AfD im Südwesten in den ungünstigsten Umfragen nur bei sechs Prozent liegt, muss sie dringend alle Wahlkreise besetzen, sonst könnte sie an der Fünfprozenthürde scheitern.

in Sachsen-Anhalt fängt der Landesverband in diesen Tagen überhaupt erst an, Unterschriften zu sammeln. Denn die Partei musste sich erst bei der Landeswahlbehörde versichern, dass die Kandidatenkür ordnungsgemäß abgelaufen war.[…]

Besonders knapp wird es aber in Rheinland-Pfalz, wo die AfD bis zum 29. Dezember mindestens 2040 Unterschriften für ihre Landesliste einreichen muss. „Mehrere Hundert“ fehlten noch, bestätigt der Landespressesprecher, und man habe bislang auch nur drei Viertel der Wahlkreise besetzt. Deshalb schickte Landeschef Uwe Junge der Basis Ende November eine Brandmail: „Jetzt brauche ich Ihre Hilfe!“ Sollten die nötigen Unterschriften nicht rechtzeitig vorliegen, „werden wir an der Landtagswahl nicht teilnehmen und damit die Chance auf einen Politikwechsel nicht wahrnehmen können. Alle bisher investierte Arbeit wäre umsonst“.

Da das Prozedere fast komplizierter als die Wahl selbst ist, werden wir im Folgenden für jedes der drei Länder das Verfahren erläutern. Und, was wäre Deutschland ohne seine Bürokratie: natürlich gibt es hierfür Formblätter zum Download, die korrekt auszufüllen und zu unterschreiben sind. Doch nicht nur das: Die Wahlberechtigung muss auch noch behördlich attestiert werden.

Rheinland-Pfalz

Hier ist es am dringlichsten, denn die Wahlvorschläge müssen zusammen mit den Unterstützungsunterschriften bis spätestens 29. Dezember 2015 eingereicht werden. Und so geht es: Das Formular herunterladen, den oberen Teil ausfüllen, unterschreiben und dann damit zur Gemeindeverwaltung gehen, um die „Bescheinigung des Stimmrechts“ einzuholen. Dann das Formular im Original senden an:

Landesgeschäftsstelle AfD Rheinland-Pfalz
Schusterstrasse 22
55116 MAINZ
(http://www.alternative-rlp.de/unterstuetzer-landesliste)

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt müssen die Unterstützungsunterschriften bis spätestens 12. Januar 2016 vorliegen. Auch hier: Formular downloaden, ausfüllen, bei der Gemeinde die „Bescheinigung des Wahlrechts“ stempeln lassen und senden an:

Daniel Roi
Rödgener Straße 2a
06766 Bitterfeld-Wolfen
(http://www.afd-lsa.de/start/formblatt-fuer-eine-unterstuetzungsunterschriften/)

Baden-Württemberg

Die Unterstützungsunterschriften müssen bis zum 14. Januar 2016 eingereicht werden. In Ba-Wü übernehmen die Kandidaten die Einholung der Wahlrechtsbescheinigungen. Ein Weg zum Amt ist somit nicht erforderlich. Einfach in der Liste den entsprechenden Wahlkreis aussuchen, das Formular dort downloaden, den oberen Teil ausfüllen, unterschreiben und dann absenden an den im Formular genannten Kandidaten.
(http://afd-bw.de/unterstuetzungsunterschriften/)

Alle oben genannten Einreichungstermine sind Ausschlussfristen, bis zu denen die Unterlagen komplett beim Landeswahlleiter vorliegen müssen. Daher ist jetzt, insbeondere in Rheinland-Pfalz, schnelles Handeln erforderlich. Dabei sind Postlaufzeiten ebenso zu berücksichtigen wie die Tatsache, dass auch die weitere Bearbeitung etwas Zeit braucht, besonders in Ba-Wü, wo der Kandidat sich noch um die Wahlrechtsbescheinigungen kümmern muss.