Grüner Newsletter vom 11. Dezember 2015

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Betreff: [all_in] Grüner Newsletter
Datum: Fri, 11 Dec 2015 16:05:55 +0100
Von: Elke Galvin <elke.galvin@gruene.at>
An: all_in@listen.gruene.at

Liebe Mitglieder, FreundInnen und SympathisantInnen,

Neues von den Grünen im Kärntner Landtag

Lebersorger zu Hypo/Heta: „Kärntner Ausgleichszahlungsfonds einzige Möglichkeit, Insolvenz des Landes abzuwenden!“
17596851761_886a513dcf_o„Kärnten steht vor einer historischen Herausforderung. Die Inanspruchnahme Kärntens durch die Gläubiger der Hypo/Heta bedroht diepolitische und wirtschaftliche Zukunft Kärntens massiv. In dieser Situation ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Landesregierung das Gesetz des Handelns in die Hand genommen hat und nicht weiter zuwartet“, ist der Finanzsprecher der Grünen im Kärntner Landtag, LAbg. Reinhard Lebersorger, überzeugt.

Lebersorger sagt weiter: „Der neu geschaffene Kärntner Ausgleichszahlungsfonds wird ein realistisches Angebot an die Gläubiger richten, um das Unheil von Kärnten abzuwenden. Es ist zu hoffen, dass auch die Gläubiger erkennen, dass es zu diesem Angebot keine Alternative gibt.“

70 Jahre Kärntner Landtag, elf Jahre Zukunftspolitik der Grünen
22197457900_129a2c952e_o (1)„Mit der Demokratiereform bringen wir Kärnten in ein neues Zeitalter. Die moderne Kärntner Verfassung, die derzeit auf den Weg gebracht wird, basiert die auf den Grundpfeilern Transparenz, Kontrolle sowie BürgerInnenbeteiligung“, sagt die stellvertretende Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, LAbg. Zalka Kuchling.
„Seit etwas mehr als elf Jahren gestalten die Grünen im Kärntner Landtag die Geschichte Kärntens mit. Mit der einst kleinsten politischen Kraft im Land ist es seit dem Jahr 2004 gelungen, den Alltag Kärntens von Grund auf umzukrempeln. Mit dem Hypo- sowie dem Seen-U-Ausschuss wurden ungeheuerliche Steuergräber Kärntens aufgedeckt. Dank grüner Kraft kam es 2013 zu einem Neustart für das Land“, so Kuchling.

Kärnten bekommt ein neues Untersuchungsausschussgesetz

15863935156_ffbeed30c5_o„Der vermeintlich zahnlose Tiger, den es bisher gab, bekommt neuen Biss. Der Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages hat am Mittwoch das neue Untersuchungsausschussgesetz beschlossen. Der Landtag wird mit diesem neuen Gesetz in seiner Kontrollfunktion gestärkt, die Rechte und Möglichkeiten der kleineren Parteien, die im Landtag vertreten sind, werden ausgeweitet“, berichtet Klubobfrau Barbara Lesjak von den Grünen. Mehr.

Aktionstag zu WeltklimakonferenzEs gibt keinen Planet B - unter diesem Motto fand am vergangenen Montag in Villach ein Aktionstag der Grünen zur Weltklimakonferenz in Paris statt. Während LR Rolf Holub in Paris den VertreterInnen anderer Länder die Kärntner Ansätze zum Thema Klima,- und Umweltschutz vorgestellt hat, informierten LAbg. Michael Johann und LAbg. Sabina Schautzer in Villach über den aktuellen Stand der Klimaverhandlungen. Mehr.

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Grüne/Johann: „Landesverwaltung soll Erkenntnisse aus HCB-Ausschuss berücksichtigen“

Im HCB-Untersuchungsausschuss wurden heute der Endbericht des Vorsitzenden Willi Korak und die fünf Stellungnahmen der anderen Parteien beschlossen, die sehr unterschiedliche Sichtweisen zum Ausdruck bringen. Aus Sicht der Grünen kritisiert Ausschussmitglied LAbg. Michael Johann:


„Der Bericht des Vorsitzenden zur HCB-Causa ist undifferenziert, weil er weder individuelle Verfehlungen noch systemische Schwächen aufzeigt. Die Schlussfolgerungen sind unvollständig, mangelhaft begründet und teilweise nicht schlüssig. Es ist leider nicht gelungen, nach den Zeugenbefragungen eine gemeinsame Analyse der Vorfälle durchzuführen und wirksame Empfehlungen zu beschließen. Leider haben Grüne und Team Kärnten mit ihrem Antrag keine Mehrheit erhalten, dass die Protokolle der öffentlichen Zeugenaussagen veröffentlicht werden. Dadurch werden der Öffentlichkeit wesentliche Informationen vorenthalten.“ Die Stellungnahme im Wortlaut ist hier nachzulesen.

Buchtipp

Diesmal greift Klubobfrau Barbara Lesjak eine Buchempfehlung eines Grünen Mitglieds auf:

Inside ISvon Jürgen Todenhöfer

Inside IS

Jürgen Todenhöfer engagiert sich seit vielen Jahren in den Krisengebieten der Welt. Die Grundlage jeden Handelns ist die Information. Informationen erhält Jürgen Todenhöfer in direkten Gesprächen mit den an den Konflikten beteiligten und betroffenen Menschen. In den Ländern des Mittleren Ostens, von Afghanistan bis in den Kongo hat er mit den Staatsoberhäuptern, den an den jeweiligen Konflikten beteiligten Machthabern, und nicht zu vergessen den einfachen Menschen, gesprochen und dabei ohne Scheu und abseits ideologischer Sichtweisen recherchiert und berichtet.Sein Ausharren in Gaza unter den Bomben der Israelis und die Reise in den IS haben weltweit Aufsehen erregt.

(Rezensent: Sepp Funder)


Neues aus dem Büro Rolf HolubPodiumsdiskussion und Theatervorstellung: „Das Sissi-Syndrom. Eine Notverstaatlichung“

Am 17., 18., und 19. Dezember 2015 findet in der Theater HALLE 11, Messeplatz 1 in Klagenfurt jeweils um 20:00 Uhr die Theatervorstellung "Das Sissi-Syndrom. Eine Notverstaatlichung" statt.


Am 18.12.2015 findet im Anschluss an die Theatervorstellung eine Podiumsdiskussion "Pathologie des Bankensystems" mit Rolf Holub und Werner Kogler statt. Beginn: 21:30 Uhr.


Weitere Infos hier. Im Grünen Klub im Kärntner Landtag gibt es noch Eintrittskarten für alle Vorstellungen. Einfach anmelden und abholen, solange der Vorrat reicht: lisa.gogulka@gruene.at oder telefonisch: 0664 8317 402 oder 0463 57757-151

Ausschreibung zur Prämiierung wissenschaftlicher und vorwissenschaftlicher ArbeitenLR Holub weist auf die laufende Ausschreibung für die Prämierung von (vor)wissenschaftlichen Arbeiten und Diplomarbeiten zum Thema Klimaschutz hin: „Herausragende (vor)wissenschaftliche Arbeiten zum Thema können bis 30. Juni 2016 eingereicht werden. Die Prämierung der besten Arbeiten erfolgt am 22. September 2016 im Rahmen der ENCORE-Umweltkonferenz der europäischen Regionen, die in Pörtschach stattfinden wird“, informiert Holub. Alle Infos zum Download hier.

Neues von den Grünen Kärnten

KlagenfurtPlastikbarrieren für Parks sind bald Geschichte Der Grüne Club zeigt sich erfreut über den plötzlichen Vorstoß der Bürgermeisterin, die hässlichen Plastikbarrieren nun doch abbauen zu wollen. Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann freut sich, dass ihrem Antrag auf Entfernung der Plastikplanken endlich Folge geleistet und Geld für ein Verschönerung des Stadtbildes in die Hand genommen wird. Nähere Infos hier.

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Millstatt
Ausgeglichener Budgetvoranschlag vor Beschlussfassung
„2016 wird es das erste transparente und ehrliche Budget der Marktgemeinde Millstatt geben, in welchem neben den Tilgungen bereits bestehender Schulden auch Investitionsbedürfnisse berücksichtigt werden,“ so Gemeindevorstand und Finanzreferentin Judith Oberzaucher, „dies ist insofern von großer Bedeutung, da jahrelang das illusorische Bild einer finanzstarken Gemeinde aufrechterhalten wurde. Wie sich herausstellte und wie wir Grünen und Unabhängigen Millstatt gewarnt haben, gehört die Marktgemeinde Millstatt mittlerweile zu den acht Gemeinden Kärntens, die finanziell am schlechtesten dastehen. Nur aufgrund von intensiver Arbeit in Bezug auf die Budgetkonsolidierung und die damit einhergehenden strukturellen Veränderungen waren wir in der Lage, überhaupt ausgeglichen zu bilanzieren.“

Kommenden Donnerstag findet die richtungsweisende Gemeinderatssitzung statt, in der der Budgetvoranschlag 2016 beschlossen werden soll. „Dann wird es sich zeigen, ob die anderen Fraktionen sich an der Budgetkonsolidierung und den damit einhergehenden Sparmaßnahmen und Strukturverbesserungen beteiligen“, so Oberzaucher.

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Neues von den Kärntner Grünen im Nationalrat

Köchl zur Asyldebatte: »Gemeinsames vor Trennendes stellen!«

Der Kärntner Abgeordnete zum Nationalrat, Matthias Köchl, appelliert an alle Fraktionen im Parlament und an die BürgerInnen, in der Asyldebatte Gemeinsames vor Trennendes zu stellen. In seiner Rede betont Köchl: „Sicherheit wollen alle Beteiligten. Auch die AsylwerberInnen.“ Hier auf Youtube ansehen!

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Köchl fordert außerdem als Selbständigensprecher der Grünen im Parlament die Freigabe von 12 Gewerben: „Um Bügeln zu können, braucht man einen Nachweis von zwei Jahren fachlicher Tätigkeit.“ Hier die Rede auf Youtube.


Terminüberblick – Veranstaltungen

Die Termine der Grünen finden sich im Kalender auf www.kaernten.gruene.at

HEUTE 20:00 – Benefizshow mit Rolf Holub

Heute um 20 Uhr findet eine Weihnachts-Benefiz-Show der Beach Band (Mitwirkend: Rolf Holub) und ihrer Freunde im Eboardmuseum, Florian-Gröger-Straße in Klagenfurt statt. Special Guests sind Heinz Gerersdorfer, Corina Kuhs, The Lannoys, Manfred Sadjak & Claudia, Susanne Senger

Sitzplatzreservierungen: 0699 19144180 oder office@eboardmuseum.com

Die Grünen Krumpendorf laden ein

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Die Grünen Villach laden ein

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Gemeindeveranstaltungen zum Mobilitätsmasterplan Kärnten

Im Dialog mit der Bevölkerung sollen maßgeschneiderte Konzepte für jede Gemeinde erstellt werden. Infos zum Projekt unterwww.mobilitaetsmasterplankaernten.at. Alle Termine gibt eshierauf einen Klick.

InteressantesVideopräsentation »Stille Gebete« 12. Dezember, ab 18.30 im Progress Zentrum WelzeneggMit buntem Musikprogramm und interkultureller Kulinarik. Der Erlös kommt der Flüchtlingshilfe/der Unterstützung Hilfsbedürftiger zugute.

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Landessprecherin Marion Mitsche und das Team der Grünen in Kärnten wünschen ein schönes Wochenende!

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