Grüner Newsletter vom 28. Januar 2016

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Betreff: [all_in] Grüner Newsletter
Datum: Thu, 28 Jan 2016 15:58:10 +0100
Von: Elke Galvin <elke.galvin@gruene.at>
Antwort an: Elke Galvin <elke.galvin@gruene.at>
An: all_in@listen.gruene.at

Liebe Mitglieder, FreundInnen und SympathisantInnen,

Neues zur Asyldebatte

„Entrüstung im Nachhinein hilft nicht«

Die Landessprecherin der Grünen, Marion Mitsche, ruft in der Asyldebatte zu Sachlichkeit auf: „Die Wogen gehen momentan hoch. Ich fordere insbesondere den Villacher Bürgermeister Günther Albel dazu auf, seine Rhetorik zu mäßigen und nüchtern die Entstehungsgeschichte des Villacher Großquartiers zu betrachten. Hat er es nicht als großen Erfolg gefeiert, als im Sommer ein Verteilzentrum in Villach „abgewehrt“ wurde und das viel kleinere Ossiach daraufhin zum Handkuss kam, obwohl es infrastrukturell viel mehr Sinn gemacht hätte, das Verteilzentrum in einer großen Stadt zu haben? Hat er es nicht ein halbes Jahr verabsäumt, die Quote zu erfüllen? Jetzt Zeter und Mordio zu schreien ist scheinheilig – das BMI hat Villach genug Zeit eingeräumt, das Quoten-Soll zu erfüllen! Nachdem das BMI disponiert hat, ist Albel angeblich plötzlich dazu bereit – verständlich, dass das BMI sich nicht länger frotzeln lässt. Jetzt gilt es, statt weiter zu protestieren das eigene Missmanagement in der Flüchtlingsfrage einzugestehen und gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.“ Mehr dazu hier in einem Artikel der Kleinen Zeitung.

Mitsche entlartvt auch die vorgebliche Sorge um das Wohl der „Häuslbauer in ganz Kärnten“ von LAbg. LR Gerhard Köfer (TS) als Fremdenfeindlichkeit: „Wer auch immer einen Blick auf die Kärntner Immobilienseiten wirft und/oder sich mit den Immobilienpreisen im Land auseinandersetzt, kann feststellen, dass es den von Köfer festgestellten `dramatischen Wertverlust von Immobilien in ganz Kärnten´ nicht gibt.“

Marion Mitsche nennt Köfers Polemik unverantwortlich: „Erst Ende Februar kommen die genauen Zahlen zu den Immo-Verkäufen 2015 heraus. Im Moment ist es unseriös, Behauptungen wie Köfers aufzustellen. Das erinnert an die Ragger´sche Unkerei, wonach der Tourismus in Krumpendorf durch die AsylwerberInnen entsetzlich gelitten habe – was der Tourismusreferent der Gemeinde, Matthias Köchl, durch nüchterne Fakten widerlegt hat. Es ist verständlich, dass sich Menschen Sorgen um ihre Immobilien machen, aber Befürchtungen als Tatsachen hinzustellen ist unseriös.“

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Schautzer: „Albels Sprachkultur dient nicht der Problemlösung“

LAbg. Sabina Schautzer, Grüne Flüchtlingssprecherin und Gemeinderätin von Villach, rügt den Villacher Bürgermeister Günther Albel: „Die Sprachkultur des Bürgermeisters dient weder der Problemlösung noch dem politischen Diskurs. Villach ist die zweitgrößte Stadt Kärntens, und seit September ist bekannt, dass die Quote zu erfüllen ist. Hätte Albel damals schon gehandelt, hätten wir in Villach mehrere Kleinquartiere, was für die Bevölkerung und im Sinne der Integration vorteilhafter gewesen wäre.“

Mehr dazu hier in einem Artikel der Kleinen Zeitung.

Maßnahmen für erfolgreiche Integration müssen forciert werden

„Wirtschaft, Tourismus und die ausgezeichneten Beziehungen zu unseren Nachbarn sollen nicht der rechten Panikmache geopfert werden“, sagt LAbg. Sabina Schautzer zu den Forderungen, die Kärntner Südgrenze zu schließen.

„Diejenigen, die Schutz vor Krieg und Leid in unserem Land suchen, werden unsere Gastfreundschaft zu schätzen wissen und werden sich mit unserer Hilfe integrieren können“, ist die Klubobfrau der Grünen im Kärntner Landtag, LAbg. Barbara Lesjak überzeugt und stellt klar: „Diese Menschen brauchen und verdienen unsere Hilfe und unseren Schutz. Wir haben allerdings Gesetze und Regeln, die zu respektieren sind und die sich zum Teil von jenen ihres Heimatlandes unterscheiden. Menschenrechte und die Gleichberechtigung von Mann und Frau, ein zentraler Bestandteil unserer Kultur, sind nicht nur zu akzeptieren, sondern auch zu leben.“

Schautzer fügt hinzu: „Für diesen Integrationsprozess muss Geld in die Hand genommen werden. Eine Isolierung in Großquartieren und der Ausschluss der Bevölkerung stehen im extremen Gegensatz zu dem, was eine erfolgreiche Integration und ein respektvolles Miteinander ausmachen. All diejenigen, die dagegen sind, Geld für Integrationsmaßnahmen bereitzustellen, möchte ich fragen, ob sie sich Radikalisierung und Parallelgesellschaften wünschen?“

In einem aktuellen Interview mit der Kärntner Woche erläutert Barbara Lesjak, was in der Integration ihrer Ansicht nach jahrelang versäumt wurde.

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Weiteres von den Grünen im Kärntner Landtag

Grüne/Johann: Lebensmittelverschwendung muss ein Ende haben

Der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsausschusses im Kärntner Landtag LAbg. Michael Johann freut sich darüber, dass sich der Landtag heute einstimmig dafür ausgesprochen hat, dass Kärnten weitreichende Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln ergreifen soll.

„In Österreich landen jährlich rund 157.000 Tonnen an Lebensmitteln und Speiseresten im Restmüll. Pro Haushalt und Jahr werden Nahrungsmittel im Wert von durchschnittlich rund 300 Euro weggeworfen. Während auf der einen Seite noch genießbare Lebensmittel als Abfall entsorgt werden, können sich auf der anderen Seite Menschen oft nicht einmal Grundnahrungsmittel leisten.“ bringt Johann das Problem auf den Punkt.

„Die Verschwendung von Lebensmitteln ist aber auch ein ökologisches Problem: Rund ein Sechstel der globalen Treibhausgas-Emissionen sind auf die Landwirtschaft zurückzuführen. Deswegen ist ein sorgsamer Umgang mit Lebensmitteln ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz,“ so Johann.

Besonders hervorheben möchte Johann dabei die Arbeit der sozialen Einrichtungen, die sich der Verteilung von übergebliebenen Lebensmitteln an sozial bedürftige Menschen widmen, wie beispielsweise die Tafel, die SOMAs und den Verein Together. „Die Politik ist nun am Zug, um diese Initiativen besser zu unterstützen: durch die Reduktion rechtlicher Barrieren, gezielte Förderungen und Bewusstseinsbildung. Mit dem heute beschlossenen Antrag bringen wir geschlossen zum Ausdruck, dass einerseits möglichst wenig Lebensmittel im Müll landen sollen und andererseits niemand in unserem Land Hunger leiden muss.“

Buchtipp von Barbara Lesjak

Jürgen Pirker (Hg.) (2015): Kärnten und Slowenien: Getrennte Wege – Gemeinsame Zukunft. Koroška in Slovenija: Ločene poti – skupna prihodnost. Jugend zwischen Heimat, Nation und Europa. Mladi o domovini, narodu in Evropi. Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft

pirker.JPGDieses Buch beleuchtet Einstellungen von Jugendlichen beider Länder zu Geschichte(n)

der Region, Zwei- und Mehrsprachigkeit, Nationalismus und kultureller Vielfalt, neuen

und alten Minderheiten, Nachbarländern und Europa. Ebenfalls berücksichtigt: Die

Bedeutung von Minderheiten- und Nachbarsprachen in Grenzräumen und „moderne“

Konzeptionen von Minderheitenschutz. Beiträge von Werner Wintersteiner, Daniel

Wutti, Hellwig Valentin, Linda Hofmeister u.v.m.

Dieser Sammelband ist eine gelungene Synthese von praktischen Erfahrungen aus

dem begleiteten SchülerInnenprojekt (u.a. das slowenische Gymnasium unter

Begleitung von Zalka Kuchling) und praktisch-theoretischen Betrachtungen; ein

lebendiger Dialog über kulturelle und sprachliche Vielfalt – sehr erfrischend!

(Rezensentin: Barbara Lesjak)

Neues aus dem Büro Rolf Holub

Regierungssitzung: Projekte in Naturschutz und Hochwasserschutz beschlossen

Zwei wichtige Beschlüsse konnte Umweltreferent Rolf Holub in dieser Woche in die Regierungssitzung einbringen: Für dieses Jahr wurden 1,2 Millionen Euro für den Hochwasserschutz in Kärnten beschlossen und für wichtige Projekte zum Schutz des Landes bereitgestellt.

Im Naturschutzbereich wird das Naturschutzprojekt „Naturmosaik Weissenstein“ per Regierungsbeschluss fortgeführt. Die Mittel in Höhe von rund 77.000 Euro kommen aus der Kärntner Naturschutzabgabe und sind ein wichtiger Beitrag: „Das Projekt läuft bis März 2016 und umfasst Revitalisierungen, Artenschutzmaßnahmen, die Instandhaltung von Wander- und Naturwegen sowie eine entsprechende Naturschutzarbeit mit den Volksschulen in der Region“, berichtet Holub. Das Naturmosaik besteht seit 2010. Es gilt als ein Highlight der Gemeinde und ist ein wichtiger Lebensraum für die Flora und Fauna vor Ort geworden.

Holub.TV - Direkte Informationen aus dem Regierungsbüro

Mit Beginn des neuen Jahres sorgt Landesrat Rolf Holub für mehr Transparenz und Information direkt aus dem Regierungsbüro: Nach jeder Regierungssitzung wird Holub alle Facebook-Freundinnen und –Freunde per Video über die neuesten Beschlüsse und Entwicklungen in der Landesregierung informieren. Dazu gibt es regelmäßige Kommentare zu aktuellen politischen Themen: einfach, direkt und ungefiltert! Das erste Video gibt es hier.

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Befreunde dich mit Rolf Holub auf Facebook und bekomme direkte Informationen aus der Landesregierung: https://www.facebook.com/rolf.holub

Neues von den Kärntner Grünen im NationalratRote Karte von Grün zum neuen Staatsschutzgesetz Soll Österreich mehr oder weniger Polizeistaat werden? Pointiert formuliert war dies diese Woche ein Thema im Parlament. Die Grünen konnten im Vorfeld in Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP etliche Entschärfungen an diesem Gesetz vornehmen. Das Abstimmungsergebnis der von den Grünen durchgesetzten namentlichen Abstimmung war 91 Ja zu 59 Nein, 43 Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung, berichtet unser Nationalratsratsabgeordneter Matthias Köchl, der gegen das Gesetz stimmte.

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Köchl zeigt dem Staatsschutzgesetz die Rote Karte. Seine neue grüne Irokesenfrisur war diese Woche diversen Medien ebenfalls eine Meldung wert.

Neues von den Grünen in Kärnten

Die Grünen KlagenfurtKlagenfurt nimmt Vorreiterrolle beim Klimaschutz ein

Auf Antrag von Umwelt-Stadtrat Frank Frey wurde im Stadtsenat der Beitritt Klagenfurts zum „Neuen Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie“ beschlossen. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen mittels verbesserter Energieeffizienz und verstärkter Nutzung erneuerbarer Energiequellen um 40 Prozent reduziert werden. Mehr Information gibt es hier.

Motschiunig: FPÖ-Verunsicherungspolitik entbehrlich Mit Aussagen wie „Echte Männer verteidigen ihr Land!“, Hände weg von meiner Tochter!“ und „Weil ich mich in meinem Land sicher fühlen möchte!“ machen die Klagenfurter Freiheitlichen zur Zeit auf sich aufmerksam. „Mit Angst schürenden Parolen ist niemandem geholfen, ganz im Gegenteil. Glaubt man der FPÖ, dann ist der Klagenfurter Hauptbahnhof ein düsterer Ort des Verbrechens“, kritisiert Clubobfrau und Gemeinderätin Margit Motschiunig die „plumpe Verunsicherungspolitik der FPÖ. Alle im Stadtsenat vertretenen Parteien sind für die Wiedereinführung des Polizeipostens am Bahnhof, deshalb gab es auch eine einstimmige Resolution an das Innenministerium. Die Unterschriftenaktion der FPÖ inklusive hetzerischer Showpolitik ist also absolut entbehrlich“, so Motschiunig. Mehr Infos hier.

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Grüne Rochade in Spittal/DrauTiefenböck und Seebacher neues Team im Gemeinderat, Glanzer wird ErsatzgemeinderätinAus persönlichen Gründen tritt Ingeborg Glanzer als Gemeinderätin der Grünen Spittal mit sofortiger Wirkung zurück. Sie bleibt jedoch Ersatzgemeinderätin der Grünen und wird beratend in Ausschüssen tätig sein. Ihr folgt Gemeinderat Hannes Tiefenböck, der auch den Vorsitz im Kontrollausschuss übernehmen wird. Die bisherige Ersatzgemeinderätin Nadja Seebacher rückt als ordentliche Gemeinderätin nach.

Aktuelles Grünes Seminarangebot

Energie in der Gemeinde – umweltbewusst und nachhaltig mit E5 und EMAP

Freitag, 29. Jänner 2016, 15:30- 19:30, Palais Sterneck, Sterneckstraße 19, 9020 Klagenfurt

Referenten: Dr. Štefan Merkač, Referent für Energie und Nachhaltigkeit,Büro Landesrat Rolf Holub

Mag. Jan Lüke, Projektleitung e5 Landesprogramm

Grüne Wirtschaftstische

-in Klagenfurt mit Ruprecht Obernosterer:Barrierefreies Bauen

Freitag, 29. 1. 2016, 12:30 Uhr raj, Badgasse 7, 9020 Klagenfurt

Seit 1. 1. 2016 soll nach dem Ende einer 10-jährigen Übergangsfrist jede/r Gewerbetreibende barrierefrei erreichbar sein. Doch die Realität sieht anders aus. Was sind Barrieren? Was ist Diskriminierung? Und was kommt vor dem Bauen?

-in Villach mit Markus Ertel: Bedingungsloses Grundeinkommen

Freitag, 12. Februar, 12:30 Uhr, Brauhof, Bahnhofstraße 8

-in Klagenfurt mit Markus Ertel: Bedingungsloses Grundeinkommen

Freitag, 26. Februar, 12:30 Uhr, raj, Badgasse 7

Die Grüne Bildungswerkstatt lädt ein

Dieser eintägige Workshop richtet sich an grüne GemeinderätInnen, AktivistInnen und engagierte BürgerInnen.

Zuerst geht es um die inhaltlichen und politischen Grundlagen, u.a.: Wie funktioniert das Asylsystem in Österreich bzw. wo versagt es? Mit welchen Vorurteilen bin ich oft konfrontiert und mit welchen Argumentationsstrategien kann ich versuchen, andere von der Sinnhaftigkeit meines Engagements zu überzeugen? Der zweite Teil der Veranstaltung ist als Projektwerkstatt gestaltet und ermöglicht den TeilnehmerInnen, inspiriert von Best-Practice-Beispielen gemeinsam an einem konkreten Projekt für ihre Gemeinde zu arbeiten.

Neben der Trainerin kommen auch Personen mit Praxiserfahrung in der Flüchtlingsarbeit dazu, um in einen Austausch mit den Teilnehmenden zu treten und die Projektentwicklung zu begleiten.

Workshopleitung:

Christa Markom

Ort und Datum:12.02 - Villach, Karawanserei 13:00-20:00
13.02 - Klagenfurt, VolXhaus 13:00-20:00

Anmeldung:Bis 7.02.2016 unter "bildungswerkstatt.kaernten@gruene.at"

ACHTUNG! Neue Uhrzeit für den Jour-fixe der Grünen SeniorInnen Kärnten

Dienstag, 2. Februar 2016, 14 bis 17 Uhr, im Grünen Büro, Sterneckstraße 19, Klagenfurt

Gleichzeitig wird auch die jährliche Generalversammlung abgehalten, zu der alle Mitglieder herzlichst eingeladen sind. E-Mail: ute.Falkenbach@gmail.com, Tel. 0664 914 5156

Landessprecherin Marion Mitsche und das Team der Grünen in Kärnten wünschen ein schönes Wochenende!

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