Bericht aus dem NSA-Untersuchungsausschuss: Der BND guckt mit bei ›Eikonal‹

Bericht aus dem NSA-Untersuchungsausschuss: Der BND guckt mit bei ›Eikonal‹

Mit der Generalsekretärin Stephanie Schmiedke berichtete am heutigen Donnerstag erneut ein Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei aus dem in Berlin tagenden NSA-Untersuchungsausschuss. Per Twitter schilderte sie unter dem Hashtag #NSAUA ihre persönlichen Eindrücke direkt aus der Sitzung. Als Zeuge befragt wurde dieses Mal der Projektleiter ›Eikonal‹ beim Bundesnachrichtendienst sowie der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Telekom, Kai-Uwe Ricke. ›Eikonal‹ steht für eine BND-NSA-

Geheimdienstkooperation zwischen 2004 und 2008, während der Glasfaserkabel z.B. am Internet-Knotenpunkten DE-CIX in Frankfurt am Main angezapft und wahrscheinlich gigantische Mengen an Telefon- und Internetdaten über eine Leitung der Deutschen Telekom zum BND-Sitz in Pullach abgeleitet wurden.

»Der Mitarbeiter des BND hat uns heute bestätigt, dass sein Arbeitgeber tatsächlich in einem noch nicht bezifferbaren Maße in Frankfurt Telefon-, Internet- und Metakommunikationsdaten abgeschnorchelt hat. Dafür wurden gesamte Leitungsstrecken von den Betreibern kopiert, geteilt und quasi in Echtzeit und nach Aussage des Zeugen 'wie auf einen zweiten Fernseher' nach Pullach weitergeleitet. Eine Speicherung der Daten stritt der Zeuge auf äußerst abstruse Art ab: Nach den Filtervorgängen nicht mehr benötigte Daten würden zu ›Wärme in den Erfassungsgeräten verrauchen‹«, berichtet Schmiedke aus der Sitzung.

»Sorgen der Telekommunikationsanbieter, ob das alles mit rechten Dingen zugeht, wurden direkt aus dem Bundeskanzleramt zerstreut. Dabei ist das mit der Trennung der Inlands- und der Auslandskommunikation, wie uns der Zeuge deutlich vor Augen geführt hat, gar nicht so einfach. Vergliche man das Telekommunikationsnetz mit einer Apotheke, wären, so der Zeuge, bei der leitungsgebundenen Kommunikation alle Telefonate wie Pillen schön in ihren Schächtelchen verpackt. Bei der IP-gebundenen Kommunikation, die im Übrigen bereits heute einen Großteil der gesamten Kommunikation ausmacht, lägen aber alle diese Pillen respektive Telefonate bunt verstreut auf dem Boden. Das Sortieren nach In- und Auslandstelefonaten wäre dann eben gar nicht mehr so einfach, weshalb es auch einer G10-Anordnung bedurfte. Insgesamt, so klingt es durch, hat der BND das aber alles gerne gemacht, da er ja eigentlich auch selbst erfassen wollte und von dem technisch überlegenen US-amerikanischen Geheimdienst überhaupt sehr viel lernen kann«, setzt Schmiedke fort.

»Auch beim Thema Metadaten kamen Fragen auf. Hier bestand der Zeuge darauf, dass nur sogenannte Sachdaten weitergeleitet wurden. Also die Bezeichnung der Leitung und Routingdaten, um mehr über die internationale Telekommunikation, über die Zusammenschaltun und den Datenaustausch zwischen den Betreibern herauszufinden. Damit kommen auch mögliche Wirtschaftsspionageinteressen wieder auf die Agenda«, so Schmiedke.

Auch heute gab es wieder eine Unterbrechung, da Aussagen des Zeugen in der öffentlichen Sitzung nicht mit den Dokumenten und Aussagen in der nichtöffentlichen Sitzung übereinzustimmen schienen. Dazu erklärt Schmiedke: »Die Aufklärungsarbeit des Ausschusses wird so sehr erschwert, der Fortgang ist zäh. Leider unterlässt die Bundesregierung weiter jede Hilfe, die Aufklärungsarbeit voranzutreiben und zu unterstützen. Im Gegenteil: Sie blockiert und verhindert sie, indem sie Ausschussmitgliedern auch mit Anzeigen droht, nachdem nichtöffentliche Dokumente an die Öffentlichkeit drangen. Edward Snowden hat den Anfang gemacht und uns gezeigt, dass Menschen weltweit tagtäglich auf jedem ihrer digitalen Schritte überwacht und kontrolliert werden. Hier dürfen wir nicht ablassen, ansonsten wird auch unsere Demokratie und unser aller Freiheit bald Vergangenheit sein.«

Die PIRATEN wollen mit der eigenen Berichterstattung aus dem Ausschuss einen eigenen Beitrag für mehr Öffentlichkeit und Transparenz in dem bisher größten Überwachungsskandal der Geschichte leisten. Als politische Konsequenz aus der Massenüberwachung der Internetkommunikation mit internationaler Reichweite fordern die PIRATEN die vollständige Aufklärung der NSA-Affäre insbesondere durch die Anhörung des wichtigsten Zeugen Edward Snowden im Untersuchungsausschuss, stärkere Rechte für die parlamentarischen Kontrolleure der Geheimdienste und den Aufbau einer überwachungsresistenten, dezentralen IT-Infrastruktur auf Basis von freier Software und offenen Standards.