Vorrratsdatenspeicherung: Die große Überwachungskoalition schreitet zur Tat

Vorrratsdatenspeicherung: Die große Überwachungskoalition schreitet zur
Tat

Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die
Vorratsdatenspeicherung zügig umzusetzen, erklärt Katharina Nocun,
Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

"Mit dem Beschluss, alle bei deutschen Telekommunikationsanbietern
anfallenden Verbindungs- und Standortdaten zu speichern, um mögliche
Straftaten oder organisierte Kriminalität zu bekämpfen, schießt die
Koalition nicht nur mit Kanonen auf Spatzen: Sie setzt das
rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung und wesentliche
Grundrechte  außer Kraft.

Einmal gespeicherte Daten wecken Begehrlichkeiten. Hier helfen auch
keine Lippenbekenntnisse, die Zugriffsrechte restriktiv zu gestalten
oder Speicherfristen kurz zu halten. Ganz grundsätzlich ist die
Glaubwürdigkeit der großen Koalition schon jetzt durch die bereits
gebrochenen Versprechen nach den Enthüllungen der
NSA-Spionagetätigkeiten beschädigt.

Statt in die Totalüberwachung der Bürger zu investieren, sollte die
Regierung in soziale Prävention, eine bessere Ausstattung und Ausbildung
der Ermittlungsbehörden und die zielgerichtete Ermittlung bei
begründetem Verdacht setzen. Dass die Vorratsdatenspeicherung keine
besseren Ermittlungserfolge bringt, sondern nur eine noch umfassendere
Kontrolle und Gängelung der Bürger ermöglicht, ist durcheine Studie des
Max-Planck-Instituts bereits in der Vergangenheit bewiesen worden."