Grüner Newsletter vom 22. Januar 2015: Keine Obergrenze für Menschlichkeit!

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Betreff: [all_in] Grüner Newsletter: Keine Obergrenze für Menschlichkeit!
Datum: Fri, 22 Jan 2016 10:51:02 +0100
Von: Elke Galvin <elke.galvin@gruene.at>
An: all_in@listen.gruene.at

Liebe Mitglieder, FreundInnen und SympathisantInnen,

Neues von den Kärntner Grünen

Es gibt keine Obergrenze für Menschlichkeit!

Skeptisch sehen die Kärntner Grünen die am Mittwoch beschlossene Vereinbarung der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten. Grünen-Landesrat Rolf Holub spricht Klartext: „Es gibt keine Obergrenze für Menschlichkeit. Es braucht im Großen eine Lösung auf europäischer Ebene. Im Kleinen braucht es vor allem Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die dazu bereit sind, Flüchtlinge in ihrer Gemeinde aufzunehmen und zu integrieren. Je mehr Gemeinden Flüchtlinge aufnehmen, desto besser wird die Integration funktionieren“, so Holub. Zur zahlenmäßigen Begrenzung von 127.500 Flüchtlingen bis 2019 stellt Holub fest: „Man kann sich nicht mit Gesetzen seine eigene Wirklichkeit basteln. Ich befürchte, die genannten Zahlen sind ein Feigenblatt. Anders ist es nicht zu erklären, dass es zur praktischen Umsetzung der „Obergrenze“ keinerlei Informationen gibt“, kritisiert Holub.

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Sabina Schautzer, Asyl-Sprecherin der Grünen im Kärntner Landtag, betont, dass über der Diskussion um Obergrenzen – die sie aus Gründen der Menschlichkeit ablehnt – nicht auf Integrationsmaßnahmen vergessen werden darf: „Mit der Diskussion um Obergrenzen bewegt sich unser Land jeden Tag ein Stückchen weiter von seinen Werten weg. Wir brauchen finanzielle Mittel für Deutschkurse und Integrationsmaßnahmen. Nicht die Anzahl von AsylwerberInnen hätte bei diesem Gipfel im Mittelpunkt stehen sollen, sondern das WIE der Integration.“

Die Landessprecherin der Grünen in Kärnten, Marion Mitsche, bezeichnet die Obergrenze als „puren Populismus, geboren aus der Not“ der Regierungsparteien: „Es ist bedauerlich, dass sich mittlerweile auch gemäßigte Parteien für Schlagzeilen dieser Art hergeben, obwohl sie genau wissen müssten, dass dies im internationalen Recht nicht vorgesehen ist.“ Verfolgte dürften auch weiterhin in Österreich um Asyl ansuchen und ihre Berechtigung sei jeweils individuell zu prüfen, stellt Mitsche klar. Österreich dürfe von den anderen EU-Staaten bei der Bewältigung der humanitären Hilfsleistung nicht im Stich gelassen werden – hier habe die Regierung die wichtige Aufgabe, die säumigen EU-Staaten dazu zu bringen, sich solidarisch einzubringen.

Neues aus dem Büro Rolf Holub

Energiemasterplan: Über 6.000 Energierberatungen sind wichtiger Beitrag zum Klimaschutz

Sie stehen für die Energiewende und den Klimaschutz in der ersten Reihe und leisteten mit über 6.000 Energieberatungen in Privathaushalten wichtige Beiträge für den Kärntner Energiemasterplan: Am Dienstag konnte Energiereferent Rolf Holub 36 Energieberaterinnen und Energieberater im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung zertifizieren: „Jede einzelne Energieberatung ist wichtig und hilft Kärnten, noch energieeffizienter und damit klimafreundlicher zu werden. Kärnten spart mit den Energieberatungen beim Energieverbrauch, die Kärntnerinnen und Kärntner sparen bei ihren Haushaltsausgaben. Eine Energieberatung ist damit eine klassische Win-Win-Situation“, erklärte Holub im Rahmen der Veranstaltung und dankte den Energieberaterinnen und Energieberatern für ihre wichtige Arbeit.www.holub.ktn.gv.at

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Neues von den Grünen in Kärnten

Die Grünen LandwirtInnen

Große Mehrheit der Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP

„In Kärnten und der Steiermark steht die überwiegende Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern skeptisch zu TTIP“, erklärt LAbg. Michael Johann, Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern Österreich. Die Grünen Bäuerinnen und Bauern haben die Stimmungslage der Landwirte zum geplanten Handelspakt TTIP zwischen der EU und den USA vom renommierten Umfrage-Institut KEYQUEST repräsentativ in ganz Österreich bei 500 Betrieben erheben lassen.„In Kärnten und der Steiermark erwarten 69 % der Bauern und Bäuerinnen durch TTIP negative Auswirkungen für ihren Betrieb. Nur 1 % hofft auf positive Effekte“, berichtet der Thomas Waitz, grüner Landwirtschaftskammerrat in der Steiermark.

Michael Johann betont: „Die Befürchtungen der Bäuerinnen und Bauern sind nicht unbegründet. Eine aktuelle Studie des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums vom November 2015 berechnet Netto-Vorteile von TTIP für die US-Agrarexporte zwischen 4,7 und 7,6 Mrd. US-Dollar. Die EU-Agrarpreise würden fallen, die amerikanischen Agrarpreise hingegen leicht steigen.“ Johann und Waitz appellieren an Bundeskanzler Faymann und Landwirtschaftsminister Rupprechter, die Zukunft unserer bäuerlichen Betriebe, hohe Lebensmittelstandards und Gentechnikfreiheit nicht auf dem Altar des Freihandels zu opfern!

Details, Infos und Quellenangaben gibt es hier.

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v.l.n.r.: Michael Johann und Thomas Waitz

Die Grünen KlagenfurtMöglicher Angriff auf Flüchtlingsunterkunft ist kein Kavaliersdelikt Grüne fordern rasche Aufklärung des Vorfalls in einem Klagenfurter Flüchtlingsquartier, in dem überwiegend Familien mit Kindern Schutz suchen. „Sollte es sich um einen fremdenfeindlichen Akt handeln, ist dieser aufs Schärfste zu verurteilen“, betont Clubobfrau Margit Motschiunig. Nachzulesen hier.

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Neues von den Kärntner Grünen im Nationalrat

Happy End für eine echte Kärntner "Weihnachtsgeschichte"

Am 23. Dezember kam ein Hilferuf aus Großbritannien über den Online Nachrichtendienst Twitter: Zwei irakische Schwestern waren nach einer gefährlichen Flucht in einer ihnen völlig unbekannten Stadt namens Klagenfurt in Eis und Schnee gestrandet und vom örtlichen Flüchtlingsquartier – die Baumaxhalle beim Südring - abgewiesen worden.

Durch eine Journalistin wurde der Hilferuf an den Grünen Nationalratsabgeordneten Matthias Köchl weitergeleitet. Innerhalb von 15 Minuten war dieser dort - und fand zwei durchgefrorene Frauen vor. Sie hatten das Notquartier nicht betreten dürfen, weil sie nicht über ein Verteilzentrum zugeteilt worden waren.

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Die beiden Schwestern wurden zum Benediktinermarkt gebracht, wo sie sich mit heißem Tee und Suppe aufwärmen konnten und mit Medikamenten versorgt wurden. In kürzester Zeit konnte auch private Hilfe in Wolfsberg für die beiden gefunden werden. Mittlerweile erhielt Matthias Köchl die gute Nachricht, dass die beiden die weißen ID-Karten erhielten - damit können sie nun in die Kärntner Grundversorgung übernommen werden. Detail am Rande: Wie sich herausstellte, ist eine der Schwestern Mitwirkende im bekannten Dokudrama zum Klimawandel "The Age of the Stupid".

Aktuelles Grünes Seminarangebot

Möglichkeiten und Chancen der Regionalentwicklung am Beispiel Kärnten:Mitte

MORGEN Samstag, 23. Jänner 2016, 9:00- 17:00 Uhr, Palais Sterneck, Sterneckstraße 19, 9020 Klagenfurt

Referent: Mag. Dr. Andreas Duller, Leader-und Regionalmanager sowie Geschäftsführer vom „Tourismusverein Mittelkärnten“

Energie in der Gemeinde – umweltbewusst und nachhaltig mit E5 und EMAP

Freitag, 29. Jänner 2016, 15:30- 19:30, Palais Sterneck, Sterneckstraße 19, 9020 Klagenfurt

Referenten: Dr. Štefan Merkač, Referent für Energie und Nachhaltigkeit,Büro Landesrat Rolf Holub

Mag. Jan Lüke, Projektleitung e5 Landesprogramm

Grüne Wirtschaftstische

-in Klagenfurt mit Ruprecht Obernosterer:Barrierefreies Bauen

Freitag, 29. 1. 2016, 12:30 Uhr raj, Badgasse 7, 9020 Klagenfurt

Seit 1. 1. 2016 soll nach dem Ende einer 10-jährigen Übergangsfrist jede/r Gewerbetreibende barrierefrei erreichbar sein. Doch die Realität sieht anders aus. Was sind Barrieren? Was ist Diskriminierung? Und was kommt vor dem Bauen?

-in Villach mit Markus Ertel: Bedingungsloses Grundeinkommen

Freitag, 12. Februar, 12:30 Uhr, Brauhof, Bahnhofstraße 8

-in Klagenfurt mit Markus Ertel: Bedingungsloses Grundeinkommen

Freitag, 26. Februar, 12:30 Uhr, raj, Badgasse 7

Die Grüne Bildungswerkstatt lädt ein

Dieser eintägige Workshop richtet sich an grüne GemeinderätInnen, AktivistInnen und engagierte BürgerInnen.

Zuerst geht es um die inhaltlichen und politischen Grundlagen, u.a.: Wie funktioniert das Asylsystem in Österreich bzw. wo versagt es? Mit welchen Vorurteilen bin ich oft konfrontiert und mit welchen Argumentationsstrategien kann ich versuchen, andere von der Sinnhaftigkeit meines Engagements zu überzeugen? Der zweite Teil der Veranstaltung ist als Projektwerkstatt gestaltet und ermöglicht den TeilnehmerInnen, inspiriert von Best-Practice-Beispielen gemeinsam an einem konkreten Projekt für ihre Gemeinde zu arbeiten.

Neben der Trainerin kommen auch Personen mit Praxiserfahrung in der Flüchtlingsarbeit dazu, um in einen Austausch mit den Teilnehmenden zu treten und die Projektentwicklung zu begleiten.

Workshopleitung:

Christa Markom

Ort und Datum:12.02 - Villach, Karawanserei 13:00-20:00
13.02 - Klagenfurt, VolXhaus 13:00-20:00

Anmeldung:Bis 7.02.2016 unter "bildungswerkstatt.kaernten@gruene.at"

Nächster Jour-fixe der Grünen SeniorInnen Kärnten

Dienstag, 2. Februar 2016, 10 Uhr, im Grünen Büro, Sterneckstraße 19, Klagenfurt

Gleichzeitig wird auch die jährliche Generalversammlung abgehalten, zu der alle Mitglieder herzlichst eingeladen sind. E-Mail: ute.falkenbach@gmail.com, Tel. 0664 914 5156

Landessprecherin Marion Mitsche und das Team der Grünen in Kärnten wünschen ein schönes Wochenende!

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