X-Keyscore - Piraten prüfen Strafanzeige



Nachdem heute die wörtliche Abschrift einer Übereinkunft, geschlossen zwischen der National Security Agency, dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, durch Journalisten der "Zeit" veröffentlicht wurde, prüft die Piratenpartei die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige.
Im April 2013 hatten die drei Dienste dieses Dokument [1] unterzeichnet, mit dem die Bedingungen, unter denen der Verfassungsschutz die Software XKeyscore von der NSA erhalten konnte, geregelt wurden.
Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: "Diese Übereinkunft, abseits jeglicher parlamentarischer Kontrolle, hat es den Diensten ermöglicht, die Grundrechte deutscher Bürger zu verletzen. Die deutschen Dienste klären nicht auf, sie vertuschen. Wer kann uns glaubhaft versichern, dass sie das Programm beendet haben?
Wir fragen die Bundesregierung: Wer wusste davon? Warum wurde das Parlament nicht informiert? Wer trägt die politische Verantwortung? Nein, unsere Bundesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, sie ist mitschuldig an der Vertuschung und Verschleierung.
Die Piratenpartei lässt ihr Justiziariat die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige prüfen."

Quellen:
[1] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15463836/a84dd2e4461-nts6fx