PIRATEN fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvension

Die Piratenpartei fordert die Einhaltung der Genfer Konventionen [1] und die sofortige Öffnung der mazedonischen Grenze [2] für Migranten.


«Es ist unmenschlich, was die Balkanstaaten mit dieser Blockadepolitik anrichten», sagt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland und fragt, ob dies die Einwanderungspolitik der Angela Merkel ist?

«An den deutschen Grenzen [3] kommen seit Wochenbeginn keine Migranten mehr an und in Griechenland entsteht ein Rückstau über die Inseln weit in die Türkei hinein», folgert Thingilouthis weiter. «Das Balkantreffen in Wien ohne die Griechen abzuhalten und dann noch österreichische Soldaten zur Sicherung der mazedonischen Grenze abzustellen hat das Verhältnis zwischen Griechenland und Österreich merklich abgekühlt. Die Ablehnung des Besuches der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Griechenland ist da eine verständliche Reaktion von Alexis Tsipras [4].»

Wir PIRATEN appellieren an Mazedonien und die nachfolgenden Balkanstaaten, die Blockadehaltung aufzugeben und den Migranten eine sichere Zukunft nach einem sicheren Weg in ein sicheres Europa zu ermöglichen.

Quellen:
[1] Genfer Flüchtlingskonvention
http://pm.piratenpartei.de/c/17501223/a84dd2e4461-o36jvy
[2] Die Balkanroute ist dicht
http://pm.piratenpartei.de/c/17501224/a84dd2e4461-o36jvy
[3] Flüchtlingsstrom nach Bayern ist schlagartig abgerissen
http://pm.piratenpartei.de/c/17501225/a84dd2e4461-o36jvy
[4] Alexis Tsipras http://pm.piratenpartei.de/c/17501226/a84dd2e4461-o36jvy