Nach Handy-Datenklau: Piratenpartei fordert sofortige Wiedereinführung anonymer Handykarten

Zum Verlust von zwei Millionen Kundendaten bei Vodafone [1] erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein und Kläger gegen die Identifizierungszwang für Handy- und Internetnutzer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg [2]: 

 

»Bedrohte und gestalkte Menschen müssen nun damit leben, dass plötzlich ihre private Wohnanschrift und Handynummer in kriminellen Kreisen kursieren. T-Mobile wurden schon 2006 17 Millionen solcher Kundendaten gestohlen. Wann werden die Politiker endlich begreifen, dass nur nicht gespeicherte Daten sichere Daten sind? 

 

Der von SPD und Grünen 2004 eingeführte Identifizierungszwang ist schuld daran, dass man sich nicht mehr mit anonymen Prepaidkarten vor Datendiebstahl und Datenmissbrauch schützen kann. Diese flächendeckende Totalidentifizierung aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer muss jetzt sofort abgeschafft werden! Wir Piraten wissen: Nur Anonymität schützt uns zuverlässig vor Datenklau.

 

Die Politik steuert leider in die entgegengesetzte Richtung: Das von Union, FDP und SPD im März beschlossene Bestandsdatengesetz macht die Massenübermittlung von Bestandsdaten noch leichter und schafft durch eine elektronische Schnittstelle neue Sicherheitsrisiken. Wir Piraten wollen dieses Schnüffelgesetz mit einer Verfassungsbeschwerde stoppen.[3]

 

Wegen des unablässigen Grundrechtsbeschusses durch wechselnde Bundestagsmehrheiten [4] kann letztlich nur ein grundlegender Politikwechsel Abhilfe schaffen, für den sich die Piratenpartei einsetzt: Wir brauchen ein Freiheitspaket zur gesammelten Aufhebung aller maßlosen Überwachungsgesetze, und wir brauchen einen sofortigen Stopp für jegliche neue Überwachungspläne! [5] Dafür wollen wir Piraten im Bundestag kämpfen

 

Hintergrund: Die Piratenpartei will laut ihrem Programm zur Bundestagswahl den ›Identifizierungszwang für Handy- und Internetnutzer‹ aufheben. [5] Vor Anrufung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist Patrick Breyer bereits gegen diese Identifizierungspflicht erfolglos vor das Bundesverfassungsgericht gezogen [6]. Er betreibt eine Handykarten-Tauschbörse [7]. Europaweit können in 18 der 27 EU-Mitgliedsstaaten (Belgien, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Tschechien, Vereinigtes Königreich, Zypern) anonyme Prepaidkarten erworben werden.

 

Quellen:

[1] Schadensmeldung von Vodafone: https://www.vodafone.de/privat/hilfe-support/kundeninformation.html

[2] Pressemitteilung vom 15.08.2012: http://www.patrick-breyer.de/?p=9687

[3] Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatengesetz: https://stopp-bda.de

[4] Überwachungsgesetze der letzten Jahre: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

[5] Wahlprogramm der Piratenpartei: http://www.piraten-zur-wahl.de/index.php/wahlprogramm/innen-und-rechtspolitik/#wahlprogramm-innen-sicherheit-freiheit-freiheitspaket

[6] Pressemitteilung vom 24.02.2012: http://www.patrick-breyer.de/?p=159

[7] Tauschbörse für Prepaid-Handykarten: http://www.daten-speicherung.de/index.php/kartentausch/