In England gab es neulich diesen Kabinettsminister, der zurücktreten musste, weil er vor Gericht gelogen hatte. Es ging darum, dass der vor 10 Jahren zu schnell gefahren war, aber sein Punktekonto schon fast voll war, und er das daher seiner Frau untergeschoben hat. Das kam raus, und er musste dann gehen. Der hat nicht nur seinen Ministerposten verloren, sondern in dem Wahlkreis wurde jetzt auch neugewählt. Der Minister war von dem Juniorpartner in der Regierungskoalition, den Liberal Democrats. Das Wahlsystem in England ist nicht mit unserem vergleichbar, sonst hätte ich einen FDP-Vergleich gezogen. Die Briten haben eine Winner-Takes-All-Wahl, wo in jedem Wahlkreis der dortige Gewinner komplett über die Stimmen aus dem Wahlkreis entscheidet, kein Proporz-System. Die Neuwahl war gestern, gewonnen haben wieder die Lib Dems. Das sah lange aus, als sei es am Wackeln gewesen, aber nicht wegen den Konservativen oder gar Labour, sondern wegen UKIP, von denen man in Deutschland noch nicht viel gehört hat. UKIP steht für UK Independence Party, die treten für den EU-Austritt ein und nennen sich libertär, verhalten sich aber wie die meisten "Libertären" latent rechtsradikal. Wikipedia nennt sie rechtspopulistisch. Ihr Vorsitzender ist ein schmieriger Widerling namens Nigel Farage. Wenn ihr mal ein Wochenende Zeit habt, könnt ihr dem ja mal ein bisschen hinterhergoogeln.

Ich blogge das deshalb, weil das in England ungefähr so betrachtet wird, wie bei uns "die Niedersachsen-Wahl" betrachtet wird, als Indikator für die Stimmung im Lande. Die Konservativen sind eh eher unpopulär gerade und werden wohl nicht wiedergewählt werden, und jetzt haben sie es in der Wahl nicht mal auf den 3. Platz geschafft. Das ist zwar nur symbolisch, weil auch der 2. Platz nicht geholfen hätte, aber UKIP muss man langsam als ernsthaften politischen Player bewerten und sich mit denen auseinandersetzen, fürchte ich. Dieser Nigel Farage sitzt übrigens auch im EU-Parlament und sorgt dort nach Kräften für Eklats, wo er nur kann. Ich glaube, man beschreibt die am besten als britische Version von Jörg Haider und seinen Mitstreitern damals in Österreich.

Die Forderungen der UKIP könnt ihr euch bei der Wikipedia angucken.

Die Wahl war seit einer Woche in den Medien als eine Art Schicksalswahl begleitet und aufgewertet worden, trotzdem gab es nur eine Wahlbeteiligung von ca 50%. Bei der letzten Wahl waren es noch 70%.