Aktuelle Rechtsnachrichten

Bausparkassen: Kündigungswelle bei Bausparverträgen - So reagieren Sie richtig

Die Kündigungswelle von Alt-Bausparverträgen durch die Bausparkassen dauert weiterhin an. Ein Ende ist nicht in Sicht. Kunden müssen die ausgesprochenen Kündigungen allerdings keineswegs hinnehmen. Wir informieren Sie ausführlich über die rechtliche Situation und klären Sie darüber auf, wie Sie sich als Betroffene gegen eine Kündigung Ihres Bausparvertrages zur Wehr setzen können. Inhalt und Zweck des
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Ist der Musikhit „Stairway to Heaven“ von Led Zeppelin ein Plagiat?

Diese Frage soll nun am 10. Mai vor Gericht geklärt werden. Mitglieder der 60er-Psychedelia-Band Spirit hatten die Musiker von Led Zeppelin verklagt. Der Vorwurf: Die Gittarenmelodie der Hitsingle „Stairway To Heaven“ sei von einem ihrer Songs abgekupfert worden, der bereits 1968 veröffentlicht wurde. Sollte sich dieser Vorwurf erhärten, könnte es für Led Zeppelin teuer werden.
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Filesharing Sieg gegen Rasch – Mutter feierte Weihnachten

Die Kanzlei Rasch hat in einem Filesharing Verfahren vor dem Amtsgericht Köln eine Niederlage erlitten. Wir konnten das Gericht davon überzeugen, dass unsere Mandantin die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung gar nicht begangen haben konnte.
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Endlich – die neue EU-Datenschutzverordnung ist da

Man hatte es schon fast nicht mehr für möglich gehalten. Nach jahrelangen Diskussionsrunden und großen Lobbyistenkämpfen ist sie nun endlich da: die neue Datenschutzverordnung der EU. Am 14. April 2016 war es soweit. Das EU-Parlament hat über die Verordnung abgestimmt und sie mehrheitlich beschlossen.
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Störerhaftung - Regierung ändert anscheinend Einstellung zu offenen WLAN-Netzen

Die Regierung scheint von der bisher im europäischen Vergleich sehr strengen Einstellung zu offenen und freien WLAN-Zugängen abzurücken. Fachleute der zuständigen Ministerien zweifeln sogar an der Rechtmäßigkeit geplanter Gesetzesvorhaben.
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Spaghettimonster-Urteil: Auch künftig keine Werbung für Nudelmessen

Die sogenannte Kirche des fliegenden Spaghettimonsters darf auch künftig nicht an den Ortseingängen der Stadt Templin mit Schildern auf ihre „Nudelmesse“ aufmerksam machen.
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VR-Brille Oculus Rift von Facebooks Tochterfirma weckt Datenschutzbedenken

Die Vorfreude auf die lang ersehnte Virtual-Reality-Brille von Oculus scheint bei vielen Gamern bereits wieder getrübt. Grund dafür sind die Nutzungsbedingungen der VR-Brille: Nahezu alle Daten werden an den Internetgiganten Facebook weitergeleitet, der in jüngster Vergangenheit beim Thema Datenschutz immer wieder in der Kritik stand.
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Doppelter Filesharing Sieg gegen Negele – Eheleute scheiden als Täter aus

Die Kanzlei Negele hat in einem aktuellen Filesharing Verfahren gleich zweimal eine Niederlage gegen eine Mandantin unserer Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erlitten.

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