Leistungsschutzrecht: Stoppt diesen Hemmschuh der digitalen Medienwirtschaft



Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erklärt Bruno Gert Kramm, Themenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei:

»Wir begrüßen die Initiative, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundestag wieder auf die Agenda zu setzen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schadet nicht nur der digitalen Wirtschaft, es ist sogar als Versorgungs-Gesetz für die großen Medienhäuser gescheitert. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat kleinere Suchmaschinenanbieter, News-Dienste und Blogger so stark verunsichert, dass sie seit Inkrafttreten gänzlich auf das Verlinken auf Verlagsinhalte verzichten und damit schlimmstenfalls ihre eigene Existenz riskieren. 11 StartUps sind, wie der Sachverständige Prof. Dr. Gerald Spindler im Ausschuss anmerkte, laut BITKOM in Deutschland bereits wegen der Leistungsschutzregelungen aufgegeben worden [1]. Google als das ursprüngliche Ziel des Gesetzes konnte dagegen seine Marktmacht sogar noch ausbauen. Ist das etwa die Digitale Agenda der Bundesregierung?

Die Große Koalition sollte jetzt den Mumm haben, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger als vollkommen verfehlt aufzuheben und ad acta zu legen. Die Grundfrage nach der Zukunft der Medienverlage in Zeiten des Internets muss ganz neu gestellt werden. Dafür müssen aber alle Beteiligten die neuen technischen Möglichkeiten, die das Internet mit sich gebracht hat, annehmen. Wir brauchen einen innovativen Interessensausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern, der die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit im Netz wahrt und nicht gefährdet. Dafür müssen wir aber in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit schauen.«


Quelle:
[1] Liveblog zur Anhörung: https://netzpolitik.org/2015/live-blog-aus-dem-rechtsausschuss-gefangen-im-leistungsschutzrecht-labyrinth/