Kein wahlloses Scanning aller Autofahrer mit "Section Control"!



Die PIRATEN wollen die von den Verkehrsministern Niedersachsens und Schleswig-Holsteins befürwortete Einführung der umstrittenen "Section Control"-Technologie abwenden. Ein entsprechender Antrag für Schleswig-Holstein wird am kommenden Donnerstag, den 19. Februar, im Kieler Landtag beraten [1]. Der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Datenschutz und Verkehrsexperte der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer erläutert die Initiative seiner Fraktion wie folgt:

»Selbst wenn man von einer dauerhaften Speicherung absieht: In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer überhaupt zu fotografieren - das sollten auch die Verkehrsminister respektieren. 'Section Control' ist darüber hinaus teuer, fehleranfällig und leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel!

Konventionelle Messtechnik ist schneller, kostengünstiger und effektiver einzusetzen. Durch eine Ankündigung der Geschwindigkeitsmessungen auf Schildern kann eine der Höchstgeschwindigkeit angepasste Fahrweise an Gefahrenstellen bestmöglich sichergestellt werden.«

Mehr Informationen zum Antrag und zum Thema auf dem Landesblog der Piraten Schleswig-Holstein [2].

Quellen:
[1] Der Antrag im Wortlaut:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2600/drucksache-18-2694.pdf
[2] http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/02/totalueberwachung-auf-rader-hochbruecke/