Spart euch die Entschuldigungen, hört einfach auf, Krieg zu fördern!


Von Ron Paul

Wenn sich Politiker entschuldigen, dann üblicherweise, weil sie bei einer Untat erwischt worden sind, oder weil sie gerade dabei sind, erwischt zu werden. Das war wahrscheinlich der Fall bei dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair, der vor kurzem eine „Entschuldigung“ für den Einmarsch in den Irak 2003 abgab. Blair steht vor der Veröffentlichung eines möglicherweise vernichtenden Berichts über das Verhalten seiner Regierung in der Vorbereitungsphase des Einmarsches der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs in den Irak im Jahr 2003.
Gleichermaßen zeigt ein Packen e-mails, die vom privaten Server der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton an die Öffentlichkeit gekommen sind, dass Blair versprochen hat, eine militärische Aktion der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak zu unterstützen – ein volles Jahr, bevor die Entscheidung zum Angriff angeblich getroffen wurde. Während Premierminister Blair seinen Wählern versicherte, dass er eine diplomatische Lösung der Irakkrise befürwortet, ließ er durch Kanäle hinten herum wissen, dass er bereit war für Krieg, wann immer Bush die Entscheidung dazu traf.
Als ein sorgfältiger Beobachter der öffentlichen Meinung machte Blair den überraschenden Schritt der „Entschuldigung” für den Krieg gegen den Irak in einem Interview mit CNN im vergangenen Monat.
Indes gibt es zwei weitere charakteristische Eigenschaften von Entschuldigungen von Politikern: sie nehmen selten persönlich die Schuld für ein Verbrechen auf sich, und selten büßen sie für diese Verbrechen.
So entschuldigte Tony Blair sich nicht für seine Rolle beim Vorantreiben des verheerenden Irakkriegs. Er entschuldigte sich nicht dafür, dass er, wie der damalige leitende UNO-Inspektor für den Irak Hans Blix feststellte, „die Informationen über Waffen der Massenvernichtung falsch präsentiert hat, um Zustimmung für den Krieg gegen den Irak zu bekommen.“
Nein, Tony Blair „entschuldigte sich ” für „die Tatsache, dass die Informationen, die wir über den Irak bekommen haben, falsch waren.“ Er entschuldigte sich für „Fehler bei der Planung“ für den Irak nach der Beseitigung Saddam Husseins. Dreist weigerte er sich, sich für die Entfernung Saddam Husseins von der Macht zu entschuldigen.
Anders gesagt, er entschuldigte sich dafür, dass die von seinen Spießgesellen manipulierten Informationen, die den Eindruck ergaben, dass Saddam über Waffen der Massenvernichtung verfügte und eine Gefahr für das Vereinigte Königreich darstellte, sich als nicht zutreffend herausstellten. Für Blair war es die Schuld anderer.
Wenn wir jetzt auf irgendeine Art von Entschuldigung von George W. Bush in Sachen Irak warten, sollten wir nicht unseren Atem anhalten. Auch wenn wir wir Ausschau halten nach irgendeiner Art von Entschuldigung Präsident Obamas für einen ähnlich katastrophalen Krieg, nämlich den unter falschem Vorwand gegen Libyen geführten, sollten wir uns nicht damit abgeben, darauf zu warten.
Sollten sie sich jemals entschuldigen, dann können wir uns sicher sein, dass sie wie Blair niemals ihre eigenen Manipulationen zugeben oder dass sie versuchen würden, die Zerstörung, die ihre Manipulationen verursacht hat, wiedergutzumachen.
Weit davon entfernt, sich dafür zu entschuldigen, dass er die Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage eines falschen Vorwandes in den Krieg gegen Libyen geführt hat, führt Präsident Obama in Wirklichkeit Bodentruppen der Vereinigten Staaten von Amerika unter einem falschen Vorwand nach Syrien. Vergessen wir nicht, dass diese Militäraktion der Vereinigten Staaten von Amerika ursprünglich verkauft wurde als eine befristete Operation zur Rettung einer kleinen religiösen Minderheit, die auf einem Hügel im Norden des Irak festsaß. Nach einem Jahr und tausenden Bombenangriffen gegen den Irak und Syrien kündigte Obama letzte Woche an, dass er Bodentruppen der Vereingten Staaten von Amerika nach Syrien schickt, nachdem er nicht weniger als sieben Mal versprochen hat, dass er das nicht machen wird.
Hier ein Vorschlag: an Stelle von Entschuldigungen und Nicht-Entschuldigungen von Politikern sollten wir eine wirkliche Debatte über die Politik betreiben, die zu solchen Katastrophen geführt hat. Warum nicht diskutieren, warum die Vereinigten Staaten von Amerika immer wieder unter falschen Vorwänden in Kriege gezogen werden?
Aber das ist eine Diskussion, die wir nicht haben werden, weil beide Parteien für diese Kriege sind. Sie sind bereit, uns in einen Dritte-Welt-Zustand hineinzuwirtschaften, um ihr Imperium weiterzuführen. Wenn wir diesen dann erreicht haben, werden wir nie ihre Entschuldigungen hören.