Internetausschuss und Datenautobahnminister keine zukunftsgerichtete Netzpolitik

Internetausschuss und Datenautobahnminister keine zukunftsgerichtete Netzpolitik

Zum Entschluss, einen ständigen Ausschuss für Internet und digitale Agenda einzurichten, erklärt Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Ich bin skeptisch, auf was ich mich bei diesem neuen Ausschuss freuen sollte. Einen Datenautobahnminister zu ernennen, dessen Aufgabe noch nicht einmal klar definiert ist, zeugt nicht von zukunftsgerichteter Internet-Politik. Das Netz ist mehr als eine technische Infrastruktur, ein Medium oder ein Werkzeug - es ist ein eigenständiger Wissens- und Kulturraum. Wir wollen ungehinderten und vorurteilsfreien Austausch. Wir wollen Wissen und Kultur schaffen und verbreiten. Doch die vergangenen zehn Jahre haben nur Einschränkungen, Angst, Überwachung und Kontrolle gebracht. Unsere Forderungen für ein freies Internet sind bekannt. Nun sind wir zwar nicht im Bundestag, sondern nur APO, aber wir fordern dennoch, dass wir gehört werden. Ich freue mich über Post.«