Bayerns Innenminister fordert Einreisesperre für E

Bayerns Innenminister fordert Einreisesperre für EU-Bürger, die Sozialleistungen missbrauchen - Von der Leyen: Armut in Herkunftsländern bekämpfen 

 

München. In der Diskussion um die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Sozialleistungsmissbrauch zu unterbinden. „Wenn wir solch einen Missbrauch aufdecken, muss der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt werden“, sagte Herrmann dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Als „zusätzliches Instrument“ hält Hermann eine Einreisesperre für EU-Bürger für sinnvoll, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen: „Ein Einreiseverbot wäre auch ein deutliches Signal in den Herkunftsländern, dass es sich nicht lohnt, allein zum Zweck des Sozialleistungsbezugs nach Deutschland zu kommen.“ Der Innenminister warnte davor, mit Ausnahme Kroatiens weitere Länder aus Süd-Ost-Europa in die EU aufzunehmen: „Das Potenzial für Armutszuwanderung ist dort riesig.“

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagierte hingegen im FOCUS-Interview gelassen auf die Klagen aus den Städten wegen Armutszuwanderung: „Ich erinnere mich gut, dass bei der ersten EU-Ost-Erweiterung, als die Polen dazukamen, die Sorgen ähnlich groß waren.“, sagte sie. „Wir müssen in den Herkunftsländern die Armutsbekämpfung vorantreiben. Die Steigerung des Lebensstandards in Polen war die Lösung dafür, dass die ganzen Befürchtungen nicht eingetreten sind.“