Das wird ARD und ZDF sicher nicht populärer machen: Haftbefehl im Orwellstaat!!!

Ein neuer Höhepunkt des Orwellstaates ist erreicht.

Die Landesrundfunkanstalten erwirken mittlerweile Haftbefehle gegen diejenigen, die sich weigern die Staatspropaganda zu finanzieren.

Warum wollen die Eidestattliche Erklärung erwirken? Das gibt es doch sonst nur bei Pleitiers?

Weitere Berichte hier: mmnews.de auch auf hartgeld.com

ARD und ZDF –– Wer bestimmt die Höhe ihrer Beute?

Zur besten Sendezeit in der ARD und mit unseren GEZ-Zwangsgebühren bezahlt, erklärt Rolf-Dieter Krause, Leiter des ARD Studios in Brüssel, Russland den Krieg. Der vollständige Wortlaut dieses ungeheuerlichen Kommentars anbei nochmal zum nachlesen. Beschwerden nimmt die ARD bzw. die Tagesschau hier entgegen:

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Putin ist kein Partner - er ist Gegner
Von Rolf-Dieter Krause, WDR, ARD-Studio Brüssel

Die Ukraine-Krise - so hat Wolfgang Ischinger, einer der klügsten sicherheitspolitischen Denker in Deutschland, dieser Tage geschrieben - sei ein Alarmsignal, wie es lauter nicht sein könnte. Man kann nur hoffen, dass die NATO, die EU, wir alle es ernst nehmen.

Russland attackiert nicht nur die Ukraine, es attackiert die gesamte europäische Sicherheitsordnung. Putin hat dafür gesorgt, dass Krieg in unserem Teil der Welt wieder denkbar geworden ist. Er ist kein Partner mehr. Er ist Gegner.

Das verlangt nach einer eindeutigen Antwort. Wir müssen sie geschlossen geben und entschlossen. Dazu gehört einerseits, alle Gesprächskanäle mit Moskau aufrecht zu erhalten und Putin immer wieder die Folgen seines Tuns vor Augen zu halten, selbst wenn das kurzfristig wenig bewirkt. Aber wo das möglich ist, sollten wir ihm auch Wege zur Umkehr eröffnen.

Andererseits ist ebenso wichtig, dass wir uns wappnen. Erstens müssen wir wieder mehr für unsere Verteidigungsfähigkeit tun. Das kostet Geld, aber dieses Geld können wir durch Arbeitsteilung und Zusammenarbeit wirksamer ausgeben als bisher.

Zweitens müssen unsere Nachbarn sich genau so sicher fühlen können wie wir. Wir sollten regelmäßig, aber rotierend, NATO-Truppen dorthin schicken. Wer etwa Lettland angreifen will, muss wissen, dass er es mit uns allen zu tun bekommt.

Drittens darf es Putin nicht gelingen, die Ukraine zu destabilisieren. Das erfordert unsere Hilfe: bei den nötigen Reformen, wirtschaftlich, aber auch mit Waffen, die der Abwehr dienen.

Viertens dürfen wir Putin nicht auch noch unterstützen. Frankreich hat den Verkauf von Kriegsschiffen an Russland auf Eis gelegt. Wir sollten ihm helfen, auf dieses Geschäft ganz zu verzichten.

Ja, das alles wird auch teuer. Aber es kann keine Friedensdividende geben, wenn der Frieden aufgekündigt wird. Unsere Welt hat sich verändert.

-Ende -

Putin ist kein Partner - er ist Gegner
http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-krause-100.html

Artikel 26 Abs. 1 GG
http://dejure.org/gesetze/GG/26.html

§ 80a StGB
http://dejure.org/gesetze/StGB/80a.html