"Wir"

“Die enge Kooperation zwischen Deutschland und den USA sei “im gegenseitigen
Interesse”. “Weil wir es wollen und weil wir gemeinsame Werte teilen.” (Angela M. G7 2015)

"WIR" example: 

AXA, Goldman Sachs, Deutsche Bank, Black Rock, Raiffeisen Bank, Google, The Economist, Bloomberg, Palantir, Siemens, Airbus, BBC, Evercore, Markle Foundation, Alcoa, Globe Capitol Partners, HSBC, Messina Group, kkr, AEI, Thiel Capital, Mercury, Bertelsmann, NATO.... and many more

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Nur weil man sich nicht für Politik interessiert, bedeutet das nicht, daß man deshalb vor deren Folgen verschont wird!

TagesHÖHEpunkt:

De Maiziére belastet Hartmann
2. Untersuchungsausschuss (Edathy) - 11.06.2015
De Maizière schilderte dem Ausschuss, Hartmann habe ihn unmittelbar vor der anstehenden Sitzung (10.2.2014) „vor der Tür abgefangen“ und ihm von der Durchsuchung berichtet. Auf seine Frage, was Edathy vorgeworfen wird, habe Hartmann geantwortet: „Kinderpornografie“. Der Minister berichtete zudem von einem Gespräch mit Hartmann am 14. Januar 2014, bei dem er diesen gefragt habe, warum „aus dem jungen, begabten Edathy“ bei der Koalitionsbildung nichts geworden sei. Hartmann habe geantwortet, dass dieser „ein persönliches Problem“ habe, er aber dazu nicht mehr sagen wolle.
anm.: naja, Edathy?- NSU U-Ausschuss Vorsitzender - "mässige" Aufklärung - KIFI Verfahren eingestellt für 5000,-€ - naja, .....

Müller fordert EU-Flüchtlingsfonds
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 10.06.2015
Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), fordert eine gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderung durch Flüchtlinge. „Aus Hunger, Not und Elend entstehen Bürgerkriege und Kriege, die uns alle tangieren“, sagte Müller.
Müller erneuerte seine Forderung, einen EU-Sonderfonds für Flüchtlinge in Höhe von zehn Milliarden Euro einzurichten sowie einen Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen bei der EU-Kommission zu benennen.

sonstiges:

Mehreinnahmen bei der Agentur für Arbeit
Haushaltsausschuss - 11.06.2015
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres insgesamt 11,08 Milliarden Euro eingenommen. Der Überschuss von 1,42 Milliarden Euro soll in die allgemeinen Rücklagen gehen.

Freihandelsabkommen der EU mit Westafrika
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 11.06.2015
Nach Auffassung der Bundesregierung soll es bei diesem Abkommen keiner Ratifikation bedürfen, weil es fast ausschließlich in die Zuständigkeit der Europäischen Union falle beziehungsweise kein politischer Vertrag sei, sondern ein „Abkommen von eher technischer Natur“. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen.

Anträge zum Schutz der Meere abgelehnt
Umweltausschuss - 10.06.2015

Ausschuss billigt Versorgungsgesetz
Ausschuss für Gesundheit - 10.06.2015

Grünes Licht für IT-Sicherheitsgesetz
Innenausschuss - 10.06.2015

100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe
Haushalt/Unterrichtungen - 10.06.2015
Der Bundesfinanzminister hat in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,64 Milliarden Euro zugestimmt. Davon wurden allein 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland notwendig. Die überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen summierten sich im ersten Quartal dieses Jahres auf 64,8 Millionen Euro.

DEMNÄCHST:

Zielkatalog für SDGs begrüßt
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung - 11.06.2015
Tobias Hausschild vom entwicklungspolitischen Verband Oxfam stimmte dieser Bewertung zu. Angesichts der ungleichen Verteilung des Reichtums - 1 Prozent der Menschen besitzen laut Hauschild mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen - sei es wichtig, „daran etwas zu ändern“. Die Bekämpfung von sozialer Ungleichheit, so der Oxfam-Vertreter, sei eine wesentliche Voraussetzung für die Armutsbekämpfung.

Bessere Job-Chancen für Asylsuchende
Arbeit und Soziales/Antrag - 11.06.2015
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Qualitätsoffensive für einen erleichterten Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden. In einem Antrag (18/5095) verweist sie auf Mängel bei der Umsetzung des seit November 2014 geltenden erleichterten Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende.


Aufbauhilfen für die Ukraine
Auswärtiges/Antwort - 10.06.2015
Die Bundesregierung verteidigt die Zusage eines Garantierahmens für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro.Da es sich um eine Bürgschaft handle, führe dies nur bei einer Nichtrückzahlung der verbürgten Kredite zu Ausgaben aus dem Bundeshaushalt. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die von der Rada beschlossenen Reformgesetze „unter anderem zur Reduktion der Energiesubventionen, der Vereinfachung des Steuerrechts und der Korruptionsbekämpfung (Einführung des Antikorruptionsbüros und einer Korruptionspräventionsagentur)“. Die entsprechenden Gesetzesbeschlüsse seien öffentlich zugänglich, es habe beim Gespräch zwischen
Merkel und Jazeniuk daher kein Bedarf bestanden, Belege vorzulegen.
anm: Was sind schon 500mille! Mittelständigen Unternehemen werden sicher auch so einfach Kredite vergeben.

Straftatbestand der Datenhehlerei
Demnach soll bestraft werden können, wer anderen illegal beschaffte, nichtöffentliche Daten zugänglich macht. Ausnahmen sind unteranderem für den Ankauf
von Steuerdaten durch Finanzbehörden vorgesehen.

Quelle: http://www.bundestag.de/hib