Bundestag erteilt Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen Absage

Bundestag erteilt Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen von Piratin Susanne Wiest Absage

Nach über vier Jahren hat der Bundestag heute die von Piraten-Bundestagskandidatin Susanne Wiest 2008 gestartete und von über 50.000 Bürgern gezeichnete Petition für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens abgeschlossen. Susanne Wiest äußert sich enttäuscht über die mutlose Haltung des Parlaments:

»Die von mir gestartete Petition war ein Impuls, die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens, das in der Gesellschaft bereits breit diskutiert wird, auch im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen. Mit dem heutigen Beschluss hat sich eine große Mehrheit der Abgeordneten dagegen entschieden. Eine offene Aussprache im Parlament wäre die ideale Möglichkeit gewesen, allen Bürgerinnen und Bürgern, die die Petition mitunterzeichnet haben oder sich für das Thema interessieren, die Argumente und den innerparlamentarischen Diskurs transparent und nachvollziehbar darzulegen. Diskutiert wurde sicher im Bundestag. Doch ist leider von diesem Diskurs so gut wie nichts nach ›außen‹ gedrungen. Ich habe die Abgeordneten deshalb zu Beginn dieser Woche noch einmal in einem Offenen Brief gebeten, diese wichtige und interessante Debatte auf die Tagesordnung zu setzen.
Eine Aussprache im Plenum des deutschen Bundestages zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein Signal gewesen, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern wichtige und drängende Zeitfragen endlich in Angriff zu nehmen.

Mit seinem Beschluss verharrt der Bundestag also lieber weiter in sozial- und wirtschaftspolitischer Kleinkrämerei. Der große Wurf für soziale Gerechtigkeit, bessere Arbeit und gegen Altersarmut, der uns gerade dieser Tage abwechselnd von SPD, CDU und auch FDP versprochen wird, wird auch dieses Mal nicht einmal angedacht. Auch die Mehrheit der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen blieben lieber in Deckung. Mit einer großen Koalition und ohne eine starke Opposition für eine langfristig stabile und zukunftsweisende Sozialpolitik im Bundestag erwartet uns wohl auch in den kommenden vier Jahren ein kraftloses Sammelsurium an Reförmchen und Flickschusterei. Deshalb am 22. September: Piraten wählen.«