Neuer TISA-Leak: Angriff auf Verbraucher- und Datenschutz



Zum neuesten Leak zum Handelsabkommen TISA äußert sich Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, wie folgt:

»Der Leak des US-Verhandlungsvorschlags bestätigt zum wiederholten Mal die Gefahr für die Demokratie, die von solchen internationalen Abkommen ausgeht. Nach ACTA, CETA und TTIP sehen wir hier erneut, dass diese intransparent verhandelten Verträge primär der Durchsetzung der Interessen transnationaler Konzerne dienen und den Einsatz des europäischen Parlaments zu Themen wie Verbraucher*innenschutz, Datenschutz, Netzneutralität uvm. zu unterminieren drohen.

Der soeben bekanntgewordene Vorschlag würde europäische Datenschutzbestimmungen aushöhlen: Die EU könnte nicht mehr sicherstellen, dass sich Diensteanbieter aus den Unterzeichnerstaaten an hier geltendes Datenschutzrecht halten.

Außerdem widerspricht er dem vom europäischen Parlament verabschiedeten Entwurf zur Netzneutralität, nach dem kommerzielle Interessen kein Anlass sein dürfen, gegen das Netzneutralitätsprinzip zu verstoßen. Die Formulierung, dass ›angemessene Maßnahmen zum Netzwerkmanagement‹ Einschränkungen rechtfertigen, ist viel zu vage, um kommerzielle Überholspuren im Netz wirksam zu verhindern.

Die Intention des Abkommens, den europäischen Dienstleistungsmarkt völlig für internationale Konzerne zu öffnen, lässt generell Verschlechterungen bei der Daseinsvorsorge und dem Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten befürchten. Die USA scheinen das Ziel zu verfolgen, den Geltungsbereich derartiger Handelsabkommen sukzessive auszuweiten. Statt eindeutig zu definieren, was unter das jeweilige Abkommen fällt, wird seit CETA lediglich eine knappe Liste von Ausnahmen angeführt. Durch diese Vorgehensweise würde der Handlungsspielraum des EU-Parlaments und der nationalen Regierungen weiter eingeschränkt.

Die Rechte der Menschen in Europa dürfen nicht verhandelbar sein! CETA, TTIP und TISA müssen wie bereits ACTA zuvor abgelehnt werden.«


Quellen:
[1] Leak auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2014/leak-zeigt-handelsabkommen-tisa-koennte-nationale-datenschutzbestimmungen-aushebeln/