BUCHAUSZUG: Ich bin so frei - Willkommen im Lügenland

Auch der „Islamische Staat“ nutzt Chaos, De-Regularien und offene Grenzen, um sich mit Waffen einzudecken. Am 2. Februar 2015 sorgte ein hochrangiger irakischer Parlamentarier in Rumänien für einen Aufschrei der Entrüstung – und für die umgehende Forderung des rumänischen Botschafters im Irak, Iakob Prada, nach einem Dementi. Der Präsident der irakischen Parlamentskommission für Sicherheit und Verteidigung, Hakim Zamili, hatte behauptet, dass der „IS“ Munition im Wert von 300 Millionen US-Dollar direkt aus Rumänien bezieht. Zamili verlangte vom irakischen Premier, „diese Waffenlieferungen, deren Finanzierung über einen Nachbarstaat des Irak läuft, unverzüglich zu stoppen.“ Zamili sprach damit aus, was in Geheimdienstkreisen schon länger diskutiert wird: Der „IS“ bestellt über einen Nachbarstaat des Irak Waffen unter anderem in Rumänien, und bezahlt wird zum Beispiel über eine Briefkastenfirma auf Zypern. Was Zamilis Vorwurf stützt, sind Untersuchungen von ITrace, einem EU-Projekt (Beschluss 2013/698/GASP), für das internationale Experten die Wege von Waffenlieferungen nachzuvollziehen versuchen, und das über eine Tracking-Datenbank auch einen Zugang für die Öffentlichkeit bietet. So hatte ITrace 2014 die verschossene Munition des „IS“ im syrischen Distrikt Ayn al-Arab bei Aleppo untersucht und war zu dem Ergebnis gekommen, dass diese aus Rumänien stammte: Die Hülsen waren in der größten rumänischen Waffenfabrik SC Uzina Mecanica Cugir SA produziert worden. Laut Stempel 15_81 handelte es sich um Bestände aus den 1980er Jahren.

von Marita Vollborn


Die Gefahr ist akut, und die zuständigen Behörden wissen davon. Besonders der Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst und die Bundespolizei sorgen sich um die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland ist angesichts der Zahl und der bereits existierenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich, befürchten die Sicherheitsexperten. Stattdessen „importieren wir islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis“, zitiert DIE WELT aus einem unterschriftslosen Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert. Eindringlicher könnte die Warnung kaum sein: „Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen“, heißt es in dem Papier.

Angela Merkel und die sie unterstützenden Parlamentarier, Verbände, Institutionen und Prominenten lässt das außergewöhnlich offenherzige Resümee dennoch ungerührt. Es ist, als habe eine geistige Lähmung die Elite dieses Landes ergriffen, eine Lähmung, die das Denkvermögen auf das Niveau eines an Wunder glaubenden Kleinkindes schrumpfen lässt. Das Gutmenschentum, dem die Verfechter des verklärten Merkelzaubers huldigen, ist die Ausgeburt eines irregeleiteten Weltentraums, der, statt den Frieden zwischen den Nationen zu stärken, ihn im eigenen Land zerbrechen lässt. Die 130 Toten und 345 Verletzten in Paris am 13. November 2015, jenem Schwarzen Freitag des Terrors, haben es nicht vermocht, die Schutzinstinkte einer Kanzlerin, deren ureigene Aufgabe es ist, Schaden vom Volk fern zu halten, zu wecken. Anfang Juli 2016 erging ein Haftbefehl gegen einen 20jährigen, seit 2014 in Deutschland lebenden Algerier. Er soll für einen der Paris-Attentäter, Abdelhamid Abaaoud, in Erfahrung gebracht haben, wo es auf der Balkanroute offene Grenzübergänge gab, wie lange man warten musste und wie lange die Marschwege dauerten. Auch wird ihm die Beteiligung an einem weiteren Fall vorgeworfen. So soll er jenem Mann Informationen über die Schleusungsmöglichkeiten Richtung Westeuropa übermittelt haben, der im August 2015 versucht hatte, einen Anschlag mit einem Sturmgewehr in einen Hochgeschwindigkeitszug zu verüben.

Immer neue beunruhigende Nachrichten dringen an die Öffentlichkeit und lassen Fragen nach der Sicherheit Europas aufkommen. Die Lebensadern dieser Gesellschaft sind verwundbar – und sie sind nicht oder nur unzureichend geschützt: infrastrukturelle Knotenpunkte wie Bahnhöfe oder Flughäfen, Versorgungseinrichtungen wie Trinkwasseraufbereitungsanlagen oder auch Kraftwerke. Die Vorstellung ist ungeheuerlich, aber nicht abwegig, dass Islamisten solche Ziele ins Visier nehmen – hier ginge ihre Rechnung auf, möglichst viele „Kuffar“, Ungläubige, in den Tod zu reißen und ein Land in Chaos zu stürzen. Wozu, wenn nicht zu einem solchen Zweck, sollten Terroristen sonst den Leiter des belgischen Nuklear-Programms per Überwachungskamera ausgespäht, einen Wachmann vor dem Atomkraftwerk in Charleroi erschossen und ihm seinen Sicherheitsausweis abgenommen haben, wie im März 2016 geschehen? Ein solcher Ausweis erlaubt den Zugang zu allen sicherheitsrelevanten Teilen des Kraftwerks. Indes stellt sich die deutsche Regierung blind und taub, bleiben die Sicherheitsvorkehrungen eine Farce.

Dabei haben die Geheimdienste in erschreckend nachvollziehbaren Analysen das Muster sichtbar gemacht. Eine Anschlagserie, in ihrer Komplexität ähnlich der in Mumbai, Indien, am 26. November 2008, verbunden mit einer ausgeklügelten massenmedialen Strategie, um über einen längeren Zeitraum Angst und Schrecken aufrecht zu erhalten, sowie IS-Rückkehrern aus Syrien, die, technisch hervorragend ausgestattet und bestens ausgebildet, zum koordinierten Selbstmord bereit sind. Mitnichten handelt es sich „nur“ um Einzeltäter ��� die Terroristen schließen sich zu Attentäterteams zusammen und schlagen zeitgleich an verschiedenen Orten in der Mitte der Gesellschaft zu. So hatten sich die Trupps um ihren Anführer Abdelhamid Abaaoud, einen 28jährigen Belgier mit marokkanischen Wurzeln, nicht etwa touristische Hauptattraktionen als Ziel ausgesucht. Ihre Zerstörungswut galt beliebten Ausgeh-Vierteln der „Hauptstadt der Unzucht und des Lasters“, darunter einem Ort, der geradezu sinnbildlich für die erfolgreiche Assimilation von Muslimen in die französische und damit westliche Gesellschaft stand: dem Stadion. Die französische Nationalmannschaft wird als Musterbeispiel für eine gelungene Integration gefeiert.

Dass zwei der sieben Attentäter als Flüchtlinge getarnt mit einem gefälschten syrischen Pass am 3. Oktober 2015 auf der griechischen Insel Lesbos registriert wurden, brachten die Medien nicht so lange zu Gehör, als dass es die Flut der Informationen nicht alsbald davon geschwemmt hätte. Doch ist es gerade das, was den Sicherheitsbeamten den Schweiß auf die Stirnen treiben dürfte: 70 Prozent der nach Deutschland einreisenden Migranten besitzen keinen gültigen Pass – kein Beamter kann wissen, ob der Mann, der vor ihm sitzt, seine Klar-Identität angibt oder wahlweise als Abbad, Eymen, Shukran oder Khasib auftritt. Es liegt im ureigenen Interesse des „Islamischen Staates“, Kämpfer nach Europa einzuschmuggeln – neben Waffen und Ausrüstung. Anfang März 2013 wurde bekannt, dass die spanische Polizei in Valencia und Algeciras rund 20.000 „IS“-Uniformen entdeckt hat, die in den Irak und nach Syrien von spanischen Häfen aus verschifft werden sollten. Als „Second-hand-Kleidung“ deklariert, sollten die drei Container unbehelligt den Zoll passieren.

Überhaupt verdient der „IS“ prächtig am Flüchtlingsstrom. Um seine Aktionen zu finanzieren, ist er auf jährlich zwischen 523 und 815 Millionen US-Dollar angewiesen. Bislang nutzte er dazu in erster Linie das Ölgeschäft; hieraus akquirierte er etwa drei Millionen US-Dollar pro Tag. Inzwischen holt das Geschäft mit den Flüchtlingen immer weiter auf, wie die Zahlen allein aus Libyen belegen: Während 2010 unter dem damaligen Machthaber Gaddafi innerhalb eines Jahres etwa 4.500 Flüchtlinge ihre Heimat verlassen hatten, ist deren Anzahl im Jahr 2014 auf 170.000 hochgeschnellt. Erst der Fall des Diktators hat das Schleppergeschäft, das dem „IS“ die militärische Zukunft sichert, möglich gemacht: Allein aus dieser Quelle nimmt er inzwischen pro Jahr etwa 323 Millionen US-Dollar ein. Um es noch zu beschleunigen, bombardiert der „Islamische Staat“ in Syrien Flüchtlingscamps; die Menschen fliehen in Panik nach Libyen, von wo aus sie den Weg nach Europa antreten. Nur für die Überfahrt zwischen libyscher und europäischer Küste müssen sie 1.900 US-Dollar zahlen. Gleichzeitig nutzt der „IS“ die Flüchtlingsströme, um seinen Einflussbereich auszuweiten und in den Maghreb zu expandieren. /

Bis Juli 2016 kamen offiziellen Schätzungen nach 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland. Solche Zahlen umfassen nicht einmal alle Flüchtlinge, denn nach wie vor sind die Ländergrenzen frei passierbar – niemand ist gezwungen, bestimmte Kontrollpunkte anzusteuern. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte im Dezember in einem Brief an Kanzlerin Merkel auf die prekäre Lage an der Grenze aufmerksam gemacht. Demnach sei die Bundespolizei nicht in der Lage, „den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen“. Dadurch würde „das Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt“ werden. Nicht nur der „IS“ schickt seine Leute ins gelobte Deutsch-Land, auch die Organisierte Kriminalität wittert fette Beute. Insbesondere die Einbruchskriminalität liegt hierzulande im Wesentlichen in der Hand weniger großer Banden. Die Tätergruppen reisen von Stadt zu Stadt, von Dorf zu Dorf, nehmen sich ganze Landstriche auf einmal vor. Meist ist die georgische Mafia für die Einbrüche verantwortlich, aber auch Gruppen aus Serbien, Nordafrika, aus Albanien und dem Westbalkan brechen in Wohnungen und Geschäftsräume ein. Die georgische Mafia geht ganz systematisch vor. Sie spricht im eigenen Land Verbrecher an und schickt sie nach Deutschland, wo sie (ohne Aussicht auf Erfolg) Asyl beantragen. In den acht bis zwölf Monaten der Antragsbearbeitung gehen sie dann auf Raubzug. Die Zahlen sprechen für sich. In Hamburg beispielsweise nahm 2015 die Zahl der Einbrüche um 20 Prozent zu.

Es ist die schiere Anzahl an Flüchtlingen, die die Arbeit der Sicherheitskräfte ungemein erschwert. In einer Rede zum Europäischen Polizeikongress „Auswirkungen der irregulären Migration auf die Arbeit des BfV“ klagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über die kaum zu bewältigende Flut an Hinweisen und Verdächtigungen, denen allesamt nachgegangen werden muss. Allein im Zeitraum zwischen den Anschlägen in Paris im November 2015 und dem Kongress im Februar 2016 zählte der Verfassungsschutz eine Steigerung an Informationen von rund 30 Prozent, fast 300 Hinweise über mutmaßliche Djihadisten unter den Flüchtlingen sind eingegangen, von ausländischen Nachrichtendiensten, von Bürgern, auch von Asylsuchenden, die sich über das Hinweistelefon des BfV gemeldet hatten. Besonders fatal ist, dass die Beamten einer ganzen Reihe von Tipps überhaupt nicht nachgehen können, weil sie nicht eindeutig wissen, ob sich die betreffende Person überhaupt (noch) in Deutschland aufhält: Die Datenerfassung läuft lückenhaft und verzögert. Tagtäglich erreichen das Amt zwischen zwei und vier Warnhinweisen über mögliche Anschläge in Deutschland.

Wie viele nach Deutschland eingereiste Menschen gar nicht erst registriert sind, weiß indes niemand so genau. Im November hatte Vizekanzler Siegmar Gabriel (SPD) eingeräumt, es seien 40 bis 50 Prozent. Das von offizieller Seite angeführte Argument, die Flüchtlinge seien ja letztlich interessiert an einer Registrierung, weil sie nur in diesem Fall Taschengeld und Sachleistungen erwarten könnten, mag für den Großteil der Ankommenden auch zutreffen. Doch ist nicht jeder, der nach Deutschland kommt, wirklich bedürftig. Unter all jenen, die ihr Hab und Gut verkauft haben, um in Deutschland eine neue Bleibe zu finden, sind auch solche, die nicht auf die „Erste Hilfe“ angewiesen sind. Als ich im November 2015 für zwei Tage die internationale Fachmesse MEDICA in Düsseldorf besuchte, übernachtete ich in einem kleinen Hotel abseits des Ballungszentrums. Dort erzählte mir die Wirtin, dass ein Syrer für 30 Tage im Voraus bezahlt hatte, nach zwei Tagen aber plötzlich verschwunden war. Seine Koffer hatte er gepackt in seinem Zimmer stehen lassen, allerdings einen Taxifahrer damit beauftragt, sie zu einem vereinbarten Ort zu bringen. Seine distinguierte Erscheinung hatte die Frau beeindruckt – und wohl auch, dass der Gast 1.800 Euro in bar bezahlt, aber keinen Cent zurückverlangt hatte. Ein bedürftiger Flüchtling war dieser Mann ganz sicher nicht – und bestimmt auch nicht irgendjemand.

Der Text ist ein exklusiver Vorabdruck aus dem Sachbuch "Ich bin so frei. Willkommen im Lügenland", das im August 2016 bei Books on Demand erschien. Das Buch der investigativen Sachbuchautorin Marita Vollborn umfasst 388 Seiten. 

INHALTSANGABE UND KOSTENLOSE LESEPROBE BEI GOOGLE BOOKS

ISBN-10: 3741255505
ISBN-13: 978-3741255502