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Souveräner Staat und Friedensverträge für Deutschland! Art. 146 GG

Auch ich habe lange gebraucht, um mir vorstellen zu können, dass wir tatsächlich so getäuscht werden. Es hängt grundlegend mit den fehlenden Friedensverträgen zusammen. Denn es gilt für uns demnach noch die Haager Landkriegsordnung, und nach HLKO Art. 24 sind „Kriegslisten und Spionage erlaubt“. Und die Parteien, die den Krieg gewonnen haben sind nach HLKO verantwortlich, für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Die „BRD“ wurde von den Alliierten Siegermächten dazu als provisorisches Verwaltungskonstrukt geschaffen, und wäre durch die Durchführung des GG Art. 146 - Volksabstimmung über eine Verfassung - in einen legitimierten Staat übergeführt worden. Dies hat jedoch nie stattgefunden.

Stattdessen täuscht uns der private BRD-Apparat - z.B. in Form der Website des Bundestages - indem behauptet wird, das GG sei unsere Verfassung. Der Art. 146 beweist, dass dem nicht so ist. Lesen Sie ihn selbst.

Auch nach Völkerrecht ist definiert, dass eine Verfassung durch eine Volksabstimmung legitimiert werden muss. Demzufolge wurde der GG Art. 146 damals korrekt formuliert.

Die Staatsangehörigkeit in unserem Land ist voller Widersprüche und ungültig. Sehen Sie in Ihren „Personalausweis“: Dort finden Sie keine Staatsangehörigkeit zu dem angeblichen Staat „Bundesrepublik Deutschland“. Sondern nur das Wort „deutsch“. Wo ist der Zusammenhang? Korrekte Staatsangehörigkeiten lauten zum Beispiel Italien, Dänemark, Bayern, Preußen etc. (letztere gab es früher). Der Begriff „deutsch“ wurde 1933 von Hitler sprachlich eingeführt und am 5.2.1934 per Gesetz bekannt als Gleichschaltung R=StaG eingeführt. Geleichzeitig galt bis 8.10.2012 noch die Reichsangehörigkeit zum dt. Reich von 1871.

Wenn man dazu beachtet, dass das 3. Reich der Nazis durch illegale Machtergreifung ein illegaler „Staat“ war, und sämtliche Nazi-Gesetze durch die Siegermächte verboten wurden, dann hat die Staatsangehörigkeit „deutsch“keine Gültigkeit.

Zudem ist der Begriff „Personalausweis“ ein nettes Indiz (ähnlich der diebischen ELSTER) dafür, dass Sie „Personal“ der Firma BRD sind.

Das

  • -Deutsche Reich von 1871 (reformiert durch die Weimarer Verfassung 1919),
  • -das 3. Reich der Nazis,
  • -die „Bundesrepublik Deutschland“
  • -und „Deutschland“ (nach 2 + 4 Vertrag)

sind vier voneinander getrennte Körperschaften.

Es gibt keinen Akt, der eine der Körperschaften in eine andere umgewandelt hätte, oder eine Aufgelöst hätte. Sie liegen quasi übereinander. (Siehe auch Neugründung der Länder wie Bayern durch Besatzungsrecht 19.9.1945)

Das Nazi 3. Reich ist jedoch illegal.

Und die „BRD“ ist eben nur ein provisorisches Verwaltungskonstrukt der Alliierten Siegermächte mit dem Ziel der Überführung in einen legalen Staat. Durch eine Volksabstimmung über eine Verfassung – oder wenn Sie so wollen der Ratifizierung des GG durch das Volk und damit Umwandlung des GG in eine Verfassung. Allerspätestens nach dem 2 + 4 Vertrag 1990 hätte dieser Akt stattfinden müssen. Dann gäbe es die „BRD“ bzw. „Deutschland“ als Rechtsstaat.

Der 2+4-Vertrag stellt übrigens KEINEN Friedensvertrag dar und gibt der „BRD“ keine Souveränität. Bitte lesen Sie ihn, wenn Sie dieses Märchen glauben.

Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist kein Staat

Beweis Nr. 1:

Nach Völkerrecht braucht ein Staat ein Territorium.
(Völkerrecht ist nationalem Recht übergeordnet => Art. 25 GG)

Mit der Aufhebung des bis dahin gültigen Art. 23 des Grundgesetzes (GG) am 29.9.1990wurde der territoriale Geltungsbereich – die alten Bundesländer - entfernt. (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890, vom 23.9.1990)

Seit 29.9.1990 ist das GG nach der Präambel

„... Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. ...“

und nach dem angepassten Art. 146

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

für einen Personenkreis gültig.

Damit wurde die BRD, deren höchste Rechtsnorm das GG darstellt, in eine Personengesellschaft umgewandelt. Die BRD ist folglich eine private Firma.

Staat: Gebietskörperschaft => Geltungsbereich: Territorium

Juristische Person Personenvereinigung => Geltungsbereich: Personenkreis

Beweis Nr. 2:

Mit Streichung der Präambel und des Artikels 23 des GG für die Bundesrepublik Deutschland durch den damaligen Außenminister James Baker am 17.7.1990 in Paris, ist der territoriale Geltungsbereich des "Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" mit Wirkung zum 29.9.1990 erloschen (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890, vom 23.9.1990). Ab diesem Zeitpunkt, dem 29.9.1990, existiert das besatzungsrechtliche Provisorium namens "Bundesrepublik Deutschland", welches die Belange des Deutschen Volkes nur treuhänderisch für die Westalliierten zu verwalten hatte, nicht mehr.

Denn die BRD definierte sich im Wesentlichen nach dem Artikel 23 GG = Geltungsbereich.

Siehe dazu auch das Urteil des BVerfG von 1973 unter 2 BvF 1/73 unter Vorsitz Prof. Dr. Jutta Limbach, damals Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.

Auszug:

„Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; (...). Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. (...) Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die BRD ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches (...). Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des GG.

(weitere Urteile des BVerfG: 2BvL 6/56; 2BvR 373/83)

Beweis Nr. 3:

Nach Völkerrecht (Konvention von Montevideo 26.12.1933) muss ein Staat souverän sein.

Die Bundesländer wurden 1945 jedoch nach Besatzungsrecht gegründet.

(Gründung Bayern durch Proklamation Nr. 2 der Militärregierung der US-amerikanischen Zone am 19.9.1945.)

Wenn man nun meint – wie es von Vertretern der Firma „BRD GmbH“ oft behauptet wird – das Besatzungsrecht gelte nicht mehr, dann existiert die „Bundesrepublik“ nicht mehr, denn die Länder sind eben durch Besatzungsrecht gegründet. Sie sind Besatzungsrecht. Wenn dies wegfällt, gibt es keine Länder und damit keine „BRD“.

Wenn man davon ausgeht, das Besatzungsrecht gilt noch – dann ist die Souveränität nicht gegeben. Und die „BRD“ folglich kein Staat.

Aus den fehlenden Friedensverträgen und dem fehlenden Status eines selbständigen Staates ergibt sich, dass die so genannte Regierung in Berlin keine eigenen Entscheidungen treffen kann. Sie ist weisungsgebunden wie Geschäftsführer gegenüber Gesellschaftern.

Daher ist diese Petition so wichtig.