Russland vor der Wahl: Kreml muss kritische Berichte zulassen




15.06.16 – Vor der Parlamentswahl in Russland am kommenden Sonntag ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die russische Regierung dazu auf, unabhängige Berichte zuzulassen und kritische Journalisten und Blogger nicht länger strafrechtlich zu verfolgen. In den vergangenen fünf Jahren hat der Kreml mindestens zwölf regierungskritische Redaktionen zerschlagen. Die Zahl der gesperrten Webseiten ist in die Höhe geschnellt, Internetnutzer werden inzwischen selbst für das bloße Weiterleiten unliebsamer Texte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

„Es erstickt auf lange Sicht jede gesunde Gesellschaft, wenn eine autoritäre Regierung das Monopol über die Berichterstattung hat und mit eiserner Hand versucht, jeden Kritiker mundtot zu machen. Das muss der Kreml endlich einsehen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Zwar gibt es in Russland einige letzte Inseln der Pressefreiheit wie den Internet-Sender TV Doschd, die Tageszeitung Nowaja Gaseta oder den Radiosender Echo Moskwy. Doch sie erreichen nur noch einen verschwindend geringen Teil der Bevölkerung.“

GRÖSSTES UNABHÄNGIGES MEDIENHAUS UNTER KONTROLLE GEBRACHT

Seit den Parlamentswahlen 2011 hat der Kreml in mindestens zwölf Fällen regierungskritische Redaktionen zerschlagen, die Finanzierung unabhängiger Medienunternehmen zerstört oder unbequeme Sendungen abgesetzt (http://ogy.de/9ini). Zuletzt traf es Mitte 2016 die Medienholding RBK, das größte unabhängige Medienhaus des Landes, zu dem eine Tageszeitung, eine Nachrichtenagentur, ein Onlinemagazin und ein Fernsehsender gehören. RBK hatte sich mit Recherchen über Korruption bei Prestige-Bauprojekten oder dem Vorgehen Russlands in Syrien und in der Ostukraine einen Namen gemacht und gehörte zum internationalen Rechercheverbund, der Anfang April über die Panama Papers berichtete und Offshore-Geschäfte enger Putin-Vertrauter enthüllte.

Noch im gleichen Monat durchsuchten Steuerfahnder die Unternehmensbüros des Oligarchen Michail Prochorow, zu dessen Konzern RBK gehört. Mitte Mai wurde der Chefredakteur der Tageszeitung RBK, Maxim Soljus, entlassen. Jelisaweta Ossetinskaja, Chefin der Medienholding, und Roman Badanin, Chefredakteur der Agentur, räumten daraufhin ebenfalls ihre Posten. Ihnen folgten zwanzig weitere Mitarbeiter, zumeist leitende Redakteure, die RBK verließen (http://ogy.de/gt90, http://ogy.de/j4w0).

KRITISCHE JOURNALISTEN DURCH KREMLTREUE ERSETZT

Neue Chefredakteure wurden Anfang Juli Jelisaweta Golikowa und Igor Trosnikow, zwei kremlnahe Journalisten der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. In ihrer ersten Redaktionsversammlung, von der ein Mitschnitt an die Presse gelangte, erläuterten die beiden, im Journalismus seien bestimmte Regeln zu beachten und eine gewisse Linie dürfe nicht überschritten werden (http://ogy.de/xeyl).

Zuvor hatte im Januar 2016 bereits die für ihre kritische politische Berichterstattung bekannte russische Ausgabe des Magazins Forbes ihren Chefredakteur verloren. Hintergrund war ein Gesetz, dass am 1. Januar 2016 in Kraft trat und ausländische Anteile an russischen Medien auf maximal 20 Prozent beschränkt. Nach mehr als zehnjähriger Tätigkeit auf diesem Markt gab der Axel Springer Konzern sein publizistisches Engagement in Russland deshalb komplett auf und Forbes wechselte den Besitzer. Alexander Fedotow, der neue Eigentümer, kündigte an, man werde in Zukunft „politisches Gebiet“ meiden (http://ogy.de/iott). Als er sich immer stärker in die Redaktionsarbeit einmischte, verließ Chefredakteur Elmar Murtasajew Anfang 2016 das Magazin.

INTERNET: SCHON WEITERLEITEN IST STRAFBAR

Auch das Internet, lange Zeit der letzte Ort für kritische oder gar provokative Diskussionen über die Zustände im Land, kontrolliert der Kreml immer intensiver. Nachdem sich die Verbreitung kremlkritischer Gedanken durch das Sperren von Webseiten nicht effektiv genug verhindern ließ, setzt die Regierung nun zunehmend einzelne Nutzer unter Druck. Ende Juli 2016 wurden mehrere Gesetze verabschiedet, die das Strafrecht verschärfen und die Massenüberwachung ausbauen. Sie verpflichten russische Mobilfunkanbieter und Internetprovider, Nutzerdaten sechs Monate lang zu speichern und gegebenenfalls dem russischen Geheimdienst zu übergeben (http://ogy.de/9hhq). Seit September 2015 verlangt ein vage formuliertes „Datenschutzgesetz“, Internetdaten russischer Bürger ausschließlich auf Servern in Russland zu speichern. Seit Mai 2014 müssen sich Blogger, deren Seite täglich mehr als 3000 Mal gelesen wird, als Nachrichtenmedien registrieren lassen.

2015 wurden nach Angaben der russischen Menschenrechtsorganisation Agora mindestens 18 Internetnutzer wegen kritischer Posts verurteilt – oder wegen deren Weiterverbreitung, denn nach Ansicht der Gerichte zählt schon ein „Like“ als Verbreitung von Information. Ende Dezember 2015 wurde der Blogger Wadim Tjumenzew in Tomsk zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er zwei Videos zum Thema Ukraine veröffentlicht hatte (http://ogy.de/59y8). Der Aktivist Rafis Kaschapow aus Tatarstan erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren, weil er Material über die Verletzung der Rechte von Krimtataren nach der Annexion der Halbinsel Krim verbreitet hatte (http://ogy.de/6rnw).

TAUSENDE KRITISCHE WEBSEITEN GESPERRT

Die Anzahl gesperrter Webseiten stieg Agora zufolge 2015 im Vergleich zum Vorjahr um das Neunfache: von 1000 auf 9000 Seiten (http://ogy.de/33hr). Seit Putins Amtsantritt als Präsident 2012 kann die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren. Mithilfe einer Reihe schrittweise verabschiedeter Gesetze blockiert die Behörde Inhalte nach schwammig formulierten Kriterien: zum Schutz von Kindern oder der Sicherheit des Landes, wegen des Themas Homosexualität oder beim Gebrauch von Schimpfwörtern. Unterstützung erhält Roskomnadsor von der so genannten Mediengarde, einem Zusammenschluss von mehr als 4300 Freiwilligen, die missliebige Inhalte melden (http://t1p.de/de4p).

Wenige Monate vor der Wahl blockierte die Behörde im Mai 2016 die von Radio Free Europe / Radio Liberty betriebene regierungskritische Seite krym.realii, als dort ein Interview mit einem Vertreter der Krimtataren erschien. Die Seite rufe zu Hass und Extremismus auf, so die Staatsanwaltschaft (http://ogy.de/17nd). Roskomnadsor hatte nach Demonstrationen im Frühjahr 2014 begonnen, ganze Webseiten – und nicht nur einzelne Inhalte – zu sperren. Betroffen war unter anderem die oppositionelle Nachrichtenseite grani.ru (www.graniru.org). Reporter ohne Grenzen entsperrte die Seite zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2015: Sie wurde gespiegelt und in der Cloud großer Server-Anbieter abgelegt (http://t1p.de/b4h7).

Grani.ru und zahlreiche andere gefährdete Webseiten geben ihren Nutzern inzwischen detaillierte Anweisungen, wie man Sperren umgehen kann. Die Zahl der Russen, die das Anonymisierungsnetzwerk Tor verwenden, ist seither sprunghaft gestiegen: Nach Angaben des Internet- und Überwachungsexperten Andrej Soldatow liegt Russland inzwischen hinter den USA auf Platz zwei der weltweiten Tor-Nutzer (http://ogy.de/pjyl).

ANGRIFFE AUF JOURNALISTEN UND MENSCHENRECHTSAKTIVISTEN

Kritische Journalisten bleiben in Russland Ziel willkürlicher Strafverfolgung oder gewalttätiger Übergriffe. So wurde am 5. September 2016 der tschetschenische Journalist Schalaudi Gerijew wegen angeblichen Drogenbesitzes zu drei Jahren Haft verurteilt. Er hatte für kavkaz-uzel.ru gearbeitet, eine der wichtigsten Nachrichtenseiten über die Kaukasus-Region (http://ogy.de/dmq8). Ende Juli verlängerte ein Moskauer Gericht die Haftstrafe des Moskauer Investigativjournalisten Alexander Sokolow. Der ehemalige RBK-Journalist sitzt wegen konstruierter Extremismus-Vorwürfe im Gefängnis (http://ogy.de/pg56).

Gewaltsam angegriffen wurden am 9. März sechs Journalisten und zwei Menschenrechtsaktivisten, die im Nordkaukasus zu Recherchen unterwegs waren. In Inguschetien, nahe der Grenze zur Nachbarrepublik Tschetschenien, überfielen mindestens 15 Männer den Minibus der Gruppe. Sie zwangen die Insassen auszusteigen, schlugen sie und setzten das Fahrzeug in Brand. Zu den Opfern gehörten vier russische und zwei ausländische Journalisten: Alexandra Elagina (The New Times), Jegor Skoworoda (Mediazona), die freien Journalisten Anton Prusakow und Michail Solunin sowie Lena Perrson Loefgren vom Staatlichen Radio Schwedens und Oeystein Windstad von der norwegischen Tageszeitung Ny Tid. Fünf von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden (http://ogy.de/hnid).

Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Staaten. Weitere Informationen zur Situation von Journalisten in Russland finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/russland.