Aktuelle Rechtsnachrichten

WhatsApp: Datenweitergabe an Facebook – Was können Nutzer tun?

WhatsApp hat mitgeteilt, dass Nutzerdaten von WhatsApp-Nutzern gespeichert und an Facebook weitergegeben werden. So sollen die Mobilfunknummer und Informationen über die Art und Dauer der Nutzung und der gespeicherten Kontaktdetails des Telefonbuches erfasst und geteilt werden.
Den ganzen Beitrag lesen...


Wikipedia - Geburtsdatum keine Persönlichkeitsrechtsverletzung

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Veröffentlichung des Geburtsdatums einer Filmregisseurin im Online-Lexikon Wikipedia keine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt. Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, sofern die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind.
Den ganzen Beitrag lesen...


Rocker scheitert mit Klage - Kuttentrageverbot in Aachen war rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen (Urteil vom 24.08.2016, Az. 6 K 79/16) hat entschieden, dass ein befristetes Kuttentrageverbot für mehrere Motorradclubs in einigen Teilen des Stadtgebietes von Aachen rechtmäßig war. Der Präsident eines Motorradclubs ist mit seiner verwaltungsgerichtlichen Klage gegen das Verbot gescheitert.
Den ganzen Beitrag lesen...


Filesharing Erfolg gegen rka Rechtsanwälte vor dem AG Leipzig

In einem aktuellen Filesharing Verfahren hat das Amtsgericht Leipzig eine Klage von rka Rechtsanwälte Reichelt Kluge gegen unseren Mandanten abgewiesen.
Den ganzen Beitrag lesen...


Droh-Anrufe von der Nummer 0221 40067552 sind gefährlicher Fake

In den letzten Tagen haben sich bei uns verschiedene Anrufer gemeldet, die über Drohanrufe unter der Nummer 0221 40067552 berichten. Dabei handelte es sich um eine Fax-Nummer unserer Kanzlei. Wir weisen darauf hin, dass unsere Kanzlei nichts mit diesen dubiosen Anrufen zu tun hat! Der Anrufer gibt sich, so wird berichtet, als Rechtsanwalt aus. Opfer
Den ganzen Beitrag lesen...


Filesharing in Wohngemeinschaft – Unsere neuesten Siege

In letzter Zeit haben wir in mehreren Verfahren gewonnen, in denen es um Filesharing in einer Wohngemeinschaft ging. Innerhalb der Rechtsprechung gibt es eine erfreuliche Tendenz zugunsten der Abgemahnten.
Den ganzen Beitrag lesen...


PayPal – Warnung vor neuartiger Phishing Masche

Wer in einer Mail zur Verifikation seines PayPal-Kontos aufgefordert wird, sollte aufpassen. Ansonsten gerät er schnell in eine Fänge von Cyberkriminellen.
Den ganzen Beitrag lesen...


Wettbewerbsverstoß durch Geo-Targeting

Ein Unternehmen das bundesweit durch Bannerwerbung im Internet auf sich aufmerksam macht, muss bereits dort kenntlich machen, wenn eine Dienstleistung nur regional in Form von Geo-Targeting angeboten wird. Laut Urteil des BGH vom 28.04.2016 (Az.: I ZR 23/15) liegt ein Wettbewerbsverstoß bereits dann vor, wenn 5 % der Besucher in die Irre geführt werden.
Den ganzen Beitrag lesen...