Aktuelle Rechtsnachrichten

Achtung vor Fake Abmahnung durch die „Kanzlei Schmidt“

Die vermeintliche Kanzlei Schmidt verschickt im Moment fleißig Abmahnungen für den angeblichen Tausch des Films Girl & Girl Pee Marigold & Christiana.
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Insolvenz-App verletzt Datenschutzrecht

Das Amtsgericht (AG) Rockenhausen hat in seinem Urteil vom 15.09.2016 (Az. 2 C 341/16) entschieden, dass eine App, über die Nutzer bundesweite Insolvenzbekanntmachungen abrufen konnten datenschutzwidrig ist.
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Betrug - Warnung vor Fake Apotheke rezeptfrei-bestellen.net

Im Internet gibt es inzwischen immer häufiger Betrüger, die einen Fakeshop betreiben. Hiervon bleibt auch nicht der Bereich der Online Apotheken verschont. Verbraucher sollten bei der Fake Apotheke rezeptfrei-bestellen.net keine Medikamente bestellen.
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Whatsapp von Verbraucherschützern abgemahnt

Künftig sollen Telefonnummern von Whatsapp-Nutzern an Facebook weitergegeben werden, obwohl der Messenger-Dienst und Facebook eigentlich voneinander unabhängig bleiben sollten. Juristen der Verbraucherzentralen wollen diese Datenweitergabe verhindern und mahnen Whatsapp nun ab.
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EU-Kommission: Netflix & Co. müssen FFG-Filmabgabe zahlen

Video-on-Demand-Anbieter, die ihren Sitz im Ausland haben, können zur Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) herangezogen werden, so die Entscheidung der Europäische Kommission.
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Spaßbieter Klausel bei eBay erlaubt? OLG Frankfurt hat Bedenken

Können sich eBay-Verkäufer durch eine Spaßbieter Klausel vor Nutzern schützen, die den angebotenen Artikel gar nicht haben sollen? Hierzu hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt eine interessante Entscheidung getroffen.
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Abmahnung der Kanzlei Gutsch Schlegel für den Tausch der Serie „Hell on Wheels“

Die Kanzlei Gutsch Schlegel mahnt im Namen der WVG Medien GmbH für den Tausch der Serie „Hell on Wheels“ in einer Filesharing Börse ab. Die Serie umfasst bereits fünf Staffeln. Kosten der Abmahnung In der Abmahnung fordert die Kanzlei zur Zahlung von 981,49 Euro Schadensersatz auf. Dem Abgemahnten wird ein Vergleichsvorschlag in Höhe von 600
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FIFA - BGH zu Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven

Der SV Wilhelmshaven wurde aufgrund einer nicht gezahlten Ausbildungsentschädigung für einen argentinischen Spieler von der FIFA zum Zwangsabstieg verdonnert. Doch nicht alles was in Zürich entschieden wird, müssen Verbände wie der Norddeutsche Fußballverband, auch umsetzen. Der BGH urteilte nun im Sinne des SV Wilhemshaven und hielt den Zwangsabstieg für rechtswidrig. Im Jahre 2012 wurde der
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