Hohe Bürokratiekosten schlucken einen Großteil der EU-Fördergelder

Autor: Gotthilf Steuerzahler

Liebe Leserinnen und Leser,

Fachleute haben es schon immer vermutet, jetzt wissen wir es genau: Bei der Durchführung von Fördermaßnahmen der EU im Agrarbereich fallen besonders hohe Bürokratiekosten an. Dies hat eine umfangreiche Untersuchung eines staatlichen Forschungsinstituts ergeben. Ein Grund mehr, derartige Förderungen durch die EU ganz abzuschaffen. Die Zuständigkeit für solche Maßnahmen - sofern dafür überhaupt ein Bedarf besteht - sollte auf die einzelnen Mitgliedsländer der EU zurückübertragen werden.

Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik wird unter anderem auch die Entwicklung des ländlichen Raumes von der EU gefördert. In Deutschland geschieht dies in der Form, dass die Bundesländer auf der Basis von EU-Verordnungen Entwicklungspläne für jeweils sieben Jahre aufstellen. An den einzelnen Fördermaßnahmen beteiligen sich die EU, der Bund und die Länder mit unterschiedlichen finanziellen Anteilen.

Die Entwicklungspläne umfassen vielfältige Förderungen. Da gibt es betriebliche Investitionsbeihilfen für Landwirte, da werden Umweltmaßnahmen bezuschusst, weiterhin werden auch kommunale Infrastrukturmaßnahmen wie Hochwasserschutz, Dorferneuerung und Breitbanderschließungen finanziell unterstützt. An der Umsetzung der Förderungen sind aufgrund der bestehenden Verwaltungsstrukturen in Deutschland viele Institutionen beteiligt: Landes- und Fachverwaltungen, Förderbanken, Kammern und Kommunen, jeweils mit verschiedenen Untergliederungen. In jedem Bundesland sehen die Umsetzungsstrukturen anders aus, überall sind sie aber weit verzweigt.

Vorschriften und Kontrollen im Übermaß

Seit Jahren wird der hohe bürokratische Aufwand bei EU-Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raumes kritisiert. Es besteht ein dichtes Regelwerk aus EU-Verordnungen, Förderrichtlinien, Dienstanweisungen, Erlassen sowie haushaltsrechtlichen Bestimmungen der beteiligten Ebenen. Mit dem Sanktionsmechanismus der „Anlastung“ (Ausschluss von Förderzahlungen aus der Gemeinschaftsfinanzierung) sowohl bei konkreten Fehlern als auch bei abstrakten Risiken verfügt die EU-Kommission über ein scharfes Schwert. Der Druck auf die umsetzenden Verwaltungen ist dementsprechend hoch. Fehler sollen um jeden Preis vermieden werden, was zu immer neuen Detailregelungen führt.

Weiterhin prüfen zahlreiche interne und externe Kontrolleinrichtungen auf der Landes-, Bundes- und EU-Ebene die vorhandenen Verwaltungssysteme sowie die einzelnen Förderfälle. Die Prüfergebnisse werden zu einer ständigen, teilweise rückwirkenden Rechtsauslegung und zur Ausdifferenzierung der Verfahrensregelungen herangezogen.

Die Aufwände der Behörden wurden ermittelt

Ein zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft gehörendes Forschungsinstitut hat sich vor kurzem umfassend mit den Kosten von Fördermaßnahmen der EU zur Entwicklung des ländlichen Raumes befasst. Untersucht wurden allerdings nur die Durchführungskosten, also die Aufwände, die den beteiligten öffentlichen Stellen bei der Abwicklung der Förderungen entstehen. Die Kosten der Letztempfänger waren nicht Gegenstand der Untersuchung.

Untersucht wurden die Förderprogramme mehrerer Bundesländer über mehrere Förderperioden hinweg. Anhand eines vorab definierten Aufgabenkatalogs fand eine Vollerhebung aller personellen und sachlichen Aufwände statt, welche den beteiligten Verwaltungseinheiten im jeweils gewählten Referenzjahr entstanden waren. Zusätzlich versuchte das Forschungsinstitut, durch Interviews bei den einzelnen Behörden die Ursachen für die ermittelten Kosten festzustellen.

Bis zu dreißig Prozent Bürokratiekosten bei den einzelnen Programmen

Die Untersuchung ergab, dass die Durchführungskosten je nach Programm zwischen zehn und knapp dreißig Prozent betrugen. Das heißt, es kostete zwischen zehn und dreißig Cent, um einen Euro an Fördergeldern an die Letztempfänger auszuzahlen. Bei den einzelnen Fördermaßnahmen bewegten sich die administrativen Kosten zwischen zwei und über hundert Prozent.

Die hohen Bürokratiekosten gingen zum Teil auf die komplizierten Vorschriften und die vielen beteiligten Organisationen zurück, zum Teil beruhten sie allerdings auch auf dem Bemühen der beteiligten Behörden, die Wirksamkeit der Förderungen zu steigern und Mitnahmeeffekte zu verhindern. Die ausführenden Stellen waren sich darin einig, dass die Vorgaben der EU zusätzliche Aufwände verglichen mit einer rein nationalen Förderung verursachen. Der EU-Rechtsrahmen erzeuge hohe Lern- und IT-Kosten und mache die Einführung zusätzlicher Kontrollen erforderlich. Auch sei der Dokumentationsaufwand hoch und von eng getakteten Berichtspflichten geprägt. Die Untersuchung des staatlichen Forschungsinstituts kommt zu dem Fazit, dass spürbare Vereinfachungen des Verfahrens dringend erforderlich seien.

Nur die Länder und Kommunen sollten tätig werden

Die hohen Durchführungskosten belegen die Ineffizienz der gemeinschaftlichen Finanzierung aus Mitteln der EU, des Bundes und der Länder und liefern ein zusätzliches Argument dafür, die Förderung der ländlichen Entwicklung in der bestehenden Form nicht fortzuführen. Mit dem Grundsatz der Subsidiarität, wonach jede Ebene ihre eigenen Angelegenheiten zu erledigen hat, ehe die nächsthöhere Ebene unterstützend eintreten darf, sind derartige von der EU gesteuerte und mitfinanzierte Projekte ohnehin nicht vereinbar. Es ist gar nicht einzusehen, dass die EU sich um Maßnahmen mit lokalem oder allenfalls regionalem Charakter kümmert, das können die einzelnen Mitgliedstaaten besser.

Soweit überhaupt ein Tätigwerden der öffentlichen Hand erforderlich ist, sollten die beschriebenen Aufgaben in Deutschland durch die Bundesländer und Kommunen wahrgenommen werden. Das setzt natürlich voraus, dass diese Ebenen mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Mitfinanzierungen durch die EU und den Bund wären dann nicht mehr erforderlich, aufwendige Abstimmungen und Kontrollen könnten entfallen. Dass eine solche Reform endlich kommt, liebe Leserinnen und Leser, darauf wartet voller Ungeduld

Ihr

Gotthilf Steuerzahler

Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.

Claus Vogt, der ausgewiesene Finanzmarktexperte, ist zusammen mit Roland Leuschel Chefredakteur des kritischen, unabhängigen und konträren Börsenbriefs Krisensicher Investieren.

2004 schrieb er ebenfalls zusammen mit Roland Leuschel das Buch "Das Greenspan Dossier" und die „Inflationsfalle“. Mehr zu Claus Vogt finden Sie hier.