Was der Innenminister unter Netzpolitik versteht...

Was der Innenminister unter Netzpolitik versteht...



Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe trafen sich informell mit Mitgliedern der Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« des Deutschen Bundestages um ein Resümee für das Bundesinnenministerium zu ziehen, das selten inhaltsleerer ausfiel. 

 

Dazu erklärt Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland: 

»Wer hätte das geahnt? Der Bundesinnenminister braucht eine ganze Enquete-Kommission um festzustellen, dass die Digitalisierung alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens betrifft. Wenn er die übergreifende Verbindung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz beschwört, muss man sich nicht erst seine Initiativen hinsichtlich Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner ins Gedächtnis rufen. Bei ›Netzpolitik als Gesellschaftspolitik‹ geht es ihm nicht um eine freiheitliche Wissensgesellschaft von morgen, sondern um zukünftige Kontroll- und Überwachungsmethoden für Bürger und Inhalte. Den digitalen Wandel hat er leider trotz Enquete nicht verstanden.«