BeGeHa: "Zwangsanmeldungen rechtens, Betroffene müssen zahlen"

BeGeHa: "Zwangsanmeldungen rechtens, Betroffene müssen zahlen"

"In einem richtungsweisenden Urteil des BeGeHa vom 29.2.2015 wies das oberste Gericht der BRiD die Klagen einiger Gaststättenbetreiber ab. Die Klagen bezogen sich auf SEZ-Bescheide und -Zwangsanmeldungen.

Das Gericht folgte im wesentlichen der Argumentation der Klägerin, VSM1). Demnach sei die SEZ2)) durchaus vergleichbar mit der GEZ3). Wenn die GEZ rechtens sei, dann müsse dies auch für die SEZ gelten, so der vorsitzende Richter. Dass die Firma BRiD kein Staat sei, sei nicht zweifelsfrei nachgewiesen; die Geschäftsführerin der BRiD an Eides statt erklärt habe, sie habe erst letztens 'in einer Verbalnote die letzten offenen Punkte in Sachen Souveränität abschließend mit den Alliierten geklärt', die Firma BRiD sei also durchaus ein Staat oder jedenfalls mit einem solchen vergleichbar. Den Einwand, das Grundgesetz (GG) habe gar keinen Geltungsbereich, ließ das Gericht dagegen nicht gelten. Das sei das 'alte Denken', das inzwischen durch die Realität ad absurdum geführt worden sei, so die Richter des BeGeHa."

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