Rede der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, zum Haushaltsgesetz 2017

Rede der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara
Hendricks, zum Haushaltsgesetz 2017 vor dem Deutschen Bundestag am 9. September 2016 in Berlin:


Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

An diesem Wochenende feiern wir das 30-jährige Bestehen des Bundesumweltministeriums, übrigens mit
einem großen Festival, zu dem ich Sie alle herzlich einlade. Diese 30 Jahre sind eine große
Erfolgsgeschichte für die Umweltpolitik in Deutschland. Sie sind eine Erfolgsgeschichte für alle
Menschen, die sich für mehr Umweltschutz, für Natur- und Klimaschutz, für den Erhalt der
biologischen Vielfalt und für eine nachhaltigere, gerechtere und friedlichere Welt einsetzen. Aber
die Arbeit ist längst noch nicht getan. Der erneut gestiegene Haushaltsansatz berücksichtigt
jedenfalls, dass wir viele Aufgaben zu lösen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Beginn dieser Legislaturperiode zählen Bauen und
Stadtentwicklung zu den Kernaufgaben meines Ministeriums. Es ist vor allem ein Thema aus diesem
Bereich, nämlich der soziale Wohnungsbau, in den wir investieren wollen und dringend investieren
müssen. Das ist der Hauptgrund für den um rund 20 Prozent gesteigerten Etat gegenüber 2016.

Es ist nicht zu bestreiten: Es hat in der Vergangenheit Einschätzungen im Zusammenhang mit der
demografischen Entwicklung gegeben, die wir korrigieren müssen. Die Binnenwanderung wurde
unterschätzt, ebenso die Wohnbedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft. Was ebenfalls nicht
vorhergesehen werden konnte, waren Zeitpunkt und Umfang der Zuwanderung von EU-Bürgern und von
Flüchtlingen aus den Krisen- und Kriegsgebieten. Aus diesen und weiteren Gründen sind die
Wohnungsmärkte in unseren Städten und Ballungsräumen sehr angespannt. Es wird dringend neuer – und
vor allem bezahlbarer – Wohnraum gebraucht, mindestens 350.000 neue Wohnungen jährlich. Das ist die
Aufgabe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit über 180.000 Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2016 sind wir
auf dem richtigen Weg, aber noch längst nicht am Ziel. Genehmigt heißt ja auch noch nicht gebaut.
Mit der Wohnungsbau-Offensive setzen wir die Empfehlungen aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen
und Bauen und aus der Baukostensenkungskommission zügig um.

In der Haushaltsdebatte vor einem Jahr habe ich gesagt, dass wir deutlich mehr Geld in den sozialen
Wohnungsbau investieren müssen. Das tun wir jetzt – und zwar richtig! Die ursprünglichen 518
Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau, die der Bund als Kompensationsmittel an die Länder
gibt, haben wir bereits mit Wirkung für dieses Jahr, 2016, verdoppelt. Auf der Grundlage einer
Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ländern werden wir sie 2017 und 2018 verdreifacht
haben, auf dann 1,5 Milliarden Euro im Jahr.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, dies auch dem Fraktionsvorsitzenden
Dietmar Bartsch zu übermitteln; denn es ist ihm wahrscheinlich noch nicht bekannt. Er hatte nämlich
vorgestern an dieser Stelle wortreich mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau gefordert. Damit er
auf dem neuesten Stand ist, bitte ich Sie, ihm das auszurichten.

Neben diesen Mitteln stellen wir weitere 300 Millionen Euro zusätzliche Programmmittel pro Jahr für
die Städtebauförderung zur Verfügung. Davon sind allein 200 Millionen Euro für einen neuen
Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ vorgesehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt: Wir lassen die Menschen nicht allein, sondern sorgen
für mehr bezahlbares Wohnen. Es war und ist ein Erfolg, dass wir den Wohnungsneubau und die
Förderung des sozialen Wohnungsbaus endlich aus dem Dornröschenschlaf geholt haben.

Wie Sie wissen, gibt uns das Grundgesetz die Möglichkeit zu Kompensationszahlungen nur noch bis zum
Jahr 2019. Dann ist Schluss. Das könnte in vielen Bundesländern faktisch das Ende des sozialen
Wohnungsbaus bedeuten. Ich will deshalb auch von dieser Stelle aus um Unterstützung dafür werben,
im Rahmen der Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen dem Bund wieder eine im
Grundgesetz verankerte Kompetenz für die Förderung des sozialen Wohnraums zu geben. Ich bin
überzeugt davon, dass es gut wäre, wenn Bund und Länder dauerhaft gemeinsam dafür sorgen könnten,
dass der soziale Wohnungsbau nicht weiter an Boden verliert.

Aus dem einen oder anderen Land wird eingewandt, der Bund wisse doch gar nicht, wo denn
Sozialwohnungen entstehen müssten. Nein, das muss der Bund auch gar nicht wissen. Es wäre schon
ganz vernünftig, wenn wir wieder eine gemeinsame Kompetenz hätten und, so wie in anderen
Politikfeldern auch, jährlich eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern schließen würden, in der
festgelegt wird, wie und auf welche Art und Weise das Geld ausgegeben wird. Wo es dann ausgegeben
wird, das obliegt natürlich der Steuerung in den Ländern. Dafür braucht man dann auch die
entsprechenden Investoren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den genannten Maßnahmen stärken wir den gesellschaftlichen
Zusammenhalt vor Ort, in den Quartieren. Aber wir sorgen damit auch für Wachstum, wir sichern
Arbeitsplätze und schaffen neue. Ich will an dieser Stelle daran erinnern, dass sich die
Bau-wirtschaft bereits in der Finanz- und Wirtschaftskrise als ein Stabilitätsanker unserer
Volkswirtschaft erwiesen hat. Sie ist auch jetzt ein wichtiger und verlässlicher Partner, wenn es
darum geht, für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu sorgen.

Auch die klassischen Aufgabenbereiche des Bundesumweltministeriums werden gestärkt, zum Beispiel
die Internationale Klimaschutzinitiative. Wir wollen unserem Weg treu bleiben und Vorbild im Klima-
und Umweltschutz sein. Umwelttechnologien made in Germany helfen uns dabei, unsere ambitionierten
Ziele zu erreichen. Sie sind auch mit das Beste, was wir in alle Welt exportieren können, weil wir
damit Wertschöpfung und Arbeit bei uns sichern, gleichzeitig weltweit den Menschen vor Ort helfen
und so zur Lösung globaler Aufgaben beitragen.

Vor allem aber müssen wir unsere eigenen Hausaufgaben machen. Entwickelte Industrieländer wie
Deutschland müssen vorangehen, um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Das machen wir
übrigens mit dem Klimaschutzplan 2050, der jetzt ressortabgestimmt wird. Es ist selbstverständlich,
dass wir auf dem Weg zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft Systembrüche vermeiden wollen und
den notwendigen Systemwandel mit Augenmaß gestalten. Das geht nur mit einem konsensualen Prozess,
an dem alle beteiligt sind: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Wirtschaft, Länder und Gemeinden
sowie vielfältige Verbände. Der Klimaschutzplan ist deshalb als eine Modernisierungsstrategie
angelegt, die technologieoffen den Weg aus der fossilen Wirtschaftsweise aufzeigt.

Ich will ganz ehrlich sagen: Das Thema ist zu wichtig für eine polemisch geführte Debatte; das sage
ich übrigens in alle Richtungen. Wir haben eine verdammt große Verantwortung, und der will ich für
meinen nicht ganz unerheblichen Teil gerecht werden. Ja, es ist nicht einfach. Aber ich will etwas
erreichen, und deshalb habe ich es auch nicht zugelassen, dass wir in eine ernsthafte Debatte mit
den anderen Ressorts gar nicht erst eintreten.

Eine Anmerkung noch zu den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Es ist ein Irrtum, dass
angeblich der Wirtschaftsminister oder die Bundeskanzlerin oder sonst wer ein konkretes Enddatum
für den Kohleausstieg aus dem Entwurf gestrichen hätte. Es hat im Entwurf nie ein solches Enddatum
gegeben, weil ich es immer für richtig gehalten habe, dafür einen breit angelegten Dialogprozess
mit allen Beteiligten zu organisieren. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, haben
doch immer für sich in Anspruch genommen, die Partei der Bürgerbeteiligung zu sein. Dieser Aufgabe
muss man sich aber auch stellen.

Ich war kürzlich bei der Deutschen Post DHL, als sie ihren 1.000. Street Scooter vorgestellt hat.
Es ist schon ungewöhnlich, dass sich ein Unternehmen die Autos, die es braucht, selbst bauen muss,
weil es bis jetzt keinen passenden Anbieter gibt. Insofern ist es richtig und gut, was die Deutsche
Post in Sachen Elektromobilität bewegt, und es ist wegweisend; denn die Elektromobilität ist
entscheidend für eine erfolgreiche Energiewende im Verkehr, nicht zuletzt im Wirtschaftsverkehr,
und sie ist eine Schlüsselfrage für den Automobilstandort Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie der Verkehrssektor ist auch die Landwirtschaft bisher noch
nicht auf Klimaschutzkurs. Die Emissionen stagnieren auf hohem, wie ich meine: zu hohem, Niveau.
Der Klimaschutzplan 2050 ist auf eine breite Unterstützung – auch aus diesen beiden Sektoren –
angewiesen.

Wir dürfen die Chancen, die in der Energiewende und im Klimaschutz für Forschung und Entwicklung,
für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Export liegen, nicht leichtfertig verspielen. Gerade in den
Sektoren Mobilität und Landwirtschaft sollten diese Chancen genutzt werden, auch um
verlorengegangenes Vertrauen neu zu gewinnen. Mein Ziel ist es, dass der Klimaschutzplan bis zur
Klimakonferenz in Marrakesch beschlossen sein wird. Das wäre erneut ein wichtiges Signal; denn es
wird weltweit beachtet, wie Deutschland als eines der großen Industrieländer die Herausforderungen
meistert.

Unser Klimaschutzplan kann zu einem Referenzwerk werden, an dem sich viele andere Länder
orientieren. Auch diese Chance sollten wir nutzen.