Manifest: Zertifikatehandel


Obwohl die CO2-Konzentration der Erdatmosphäre nur einen sehr geringen Einfluss auf das Weltklima hat, wird CO2 von interessierten Gruppen gebrandmarkt als klimaschädliches Treibhausgas, das eine Klimakatastrophe durch übermäßige Erwärmung der Erdatmosphäre bewirken werde. Diese könne nur vermieden werden, wenn die jährlich von der Erdbevölkerung in die Atmosphäre abgegebene (emittierte) CO2-Menge ab sofort konstant gehalten, ja sogar laufend reduziert werde.

Um diese Reduktion durchzusetzen, wurde vom Bundes-Umweltministerium (BMU) ein überaus aufwendiges und einschneidendes Paket von Gesetzen und Verordnungen erstellt. Darin ist das wichtigste Instrument der Emissionszertifikat-Handel. Die von diesem Gesetz zu befürchteten Kosten für eine 40%ige Reduktion bis zum Jahre 2020 für die deutsche Wirtschaft werden vom Bundeswirtschaftsministerium auf 250 Mrd. Euro beziffert. Dieser Betrag müsste von der Industrie aufgebracht werden, um CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken und anderen Groß-Emittenten durch technische Verbesserungen zu reduzieren.

In der Europäischen Union ist nun beschlossen worden, dass diese Reduzierungen auch mit Hilfe eines Marktes für CO2-Emissionslizenzen umgesetzt werden sollen. Es geht hier nur um die Groß-Emittenten von CO2. Die kleineren Emittenten, also z.B. Heizanlagen von Wohnungen oder Autos werden dem Regime des Emissionsmarktes nicht unterworfen. Den Groß-Emittenten werden Emissionswerte zugeteilt, die sich in erster Annäherung nach den bisherigen Emissionen richten. Dadurch werden die Betriebe unterteilt in solche, die unter den Grenzwert und solche, die über den Grenzwerten liegen, Dadurch können Betriebe, deren Werte unter den Grenzwerten liegen, Lizenzen an die Betriebe verkaufen, deren Werte über den Grenzwerten liegen. Wer aber CO2 emittieren will, benötigt dafür – trotz rechtskräftiger Betriebsgenehmigung – einen Berechtigungsschein (Zertifikat). Erwerb von Zertifikaten ist nur möglich, wenn ein anderer Betrieb auf den gewünschten Teil seiner Emissionsrechte verzichtet. Das wird er tun, wenn der Interessent ihm einen genügend hohen Preis bezahlt. Dabei kann es passieren, dass ein Unternehmer, der wenig oder nichts produziert und seine Arbeiter entlässt oder nur kurzzeitig beschäftigt mehr Gewinn macht als einer, der die Zertifikate ersteigert, um seine Arbeiter durchgehend beschäftigen zu können.

Ebenfalls profitieren werden vom Zertifikate-System Scharen von gut bezahlten, umworbenen und gefürchteten Inspektoren, Gutachtern, Kontrolleuren, Beratern, Anwälte und Vollstreckern. Diese werden vom BMU eingesetzt und müssen von den Industrieunternehmen, d.h. von den Arbeitern und Angestellten bezahlt werden.

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat sich in seinem Gutachten vom 16.01.2004 mit dem Lizenzsystem für CO2-Emissionen kritisch auseinandergesetzt und stellt u.a. folgendes fest:“Auch in einem Land wie Deutschland mit einem vergleichsweise modernen Kraftwerkpark, in dem fossile Brennstoffe eingesetzt werden, gibt es durch stärker forcierte Modernisierung des Kraftwerkparks noch ein enormes Potential, CO2-Emissionen zu vermeiden. Noch viel bedeutsame ist jedoch das Einsparpotential, das in der weltweiten Modernisierung von Kohlekraftwerken liegt. In einem Land wie China wird zur Zeit noch Strom in Steinkohlekraftwerken erzeugt, die im Durchschnitt fast doppelt soviel CO2 pro Kilowattstunde emittieren wie deutsche Kraftwerke. Im Rahmen des Kyoto-Abkommens gibt es die Möglichkeit, dass die EU-Staaten sich aktive Beiträge zur Reduktion von CO2-Emissionen in Ländern der Dritten Welt, die sie im Rahmen ihrer Entwicklungshilfe geleistet haben, auf ihre CO2-Emissions-Reduktionsverpflichtungen anrechnen zu lassen. Die Modernisierung und de Ausbau des chinesischen Kraftwerkparks stellt ein riesiges Potential dar, CO2-Emissionen zu verringern und zu vermeiden. Und das zu einem Bruchteil eines Cent pro Kilogramm, also zu Kosten, die dreißig bis fünfzig mal günstiger sind als die Einspareffekte auf dem Wege des EEG“.

Dazu muß man noch wissen, dass der jährliche Zuwachs Chinas an CO2-Emissionen schon fast so groß ist wie die jährliche Gesamtemission Deutschlands (990 Mio. Tonnen) !

Abschließend sagt der Wissenschaftliche Beirat in seinem Gutachten: „Mit dem Beginn eines funktionierenden Marktes für CO2-Emissions-Lizenzen in Europa verändert sich die Wirkung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Hat es bisher, wenn auch mit sehr hohen volkswirtschaftlichen Kosten, zur Reduktion von CO2-Emissionen beigetragen, so wird sein Gesamteffekt auf die Reduktion von CO2-Emissionen nach der Implementierung dieses Lizenzsmarktes gleich Null sein. Es wird dann zu einem ökologisch nutzlosen, aber volkswirtschaftlich teuren Instrument und müsste konsequenterweise abgeschafft werden“.

Nach allem muss gesagt werden, dass Klimaschutz nur einen symbolischen Wert hat und als Groteske in die Annalen eingehen wird. Denn alle Bemühungen, die CO2-Emissionen zu reduzieren, um dadurch Klimakatastrophen zu verhindern, beruhen auf einer Mischung von Unkenntnis, Desinformation und Ideologie. Würden z.B. alle Industrienationen CO2 gemäß Kyoto reduzieren, so würde bis zum Jahr 2050 eine Verringerung des Temperatur-Anstiegs um kaum 0,02*C erreicht werden. Die Sonne kann jedoch durch die Schwankungen ihrer Strahlungsintensität einen viel größeren Temperaturanstieg bewirken. Darauf haben die Menschen jedoch keinen Einfluss.