Cornelia Otto: »Freies Netz für freie Bürger statt Zwei-Klassen-Netz à la EU-Kroes«

Cornelia Otto: »Freies Netz für freie Bürger statt Zwei-Klassen-Netz à la Kroes«

 

Zum Vorschlag von Neelie Kroes für einen Verordnungsentwurf zum Telekommunikationsmarkt und die daraus folgende Abschaffung der Netzneutralität [1] erklärt Cornelia Otto, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland:

 

»Der aktuelle Gesetzesentwurf der EU-Kommissarin Neelie Kroes ist der erste Schritt hin zu einem Zwei-Klassen Internet. Nur wer es sich leisten kann, wird zukünftig mit Premiumzugang surfen können; alle anderen schauen auf lange Ladebalken. Das betrifft nicht nur kleine Unternehmen und Start-Ups, die mehr Geld für schnelle Leitungen und große Bandbreiten ausgeben müssen, sondern uns alle. Denn längst ist das Internet zu einem öffentlichen Raum geworden, der Menschen die Teilhabe an Politik, Gesellschaft und Arbeitsleben ermöglicht. Die vollständige Kommerzialisierung des Internets wird zur Folge haben, dass auch hier immer mehr Menschen in der Zukunft ausgeschlossen werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Gesellschaftliche Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir fordern deshalb ein ›freies Netz für freie Bürger‹. Wir müssen das Internet als öffentliches Gut fördern.«