Grüner Newsletter vom 25. September 2015: Offener Brief, "Best of The Rest", HCB-Konsequenzen

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Betreff: [all_in] Grüner Newsletter: Offener Brief, "Best of The Rest", HCB-Konsequenzen
Datum: Fri, 25 Sep 2015 13:13:34 +0200
Von: Elke Galvin <elke.galvin@gruene.at>
An: all_in@listen.gruene.at

Liebe Mitglieder, FreundInnen und SympathisantInnen,

Themenschwerpunkt „Flüchtlinge“Mitsche: Offener Brief an BürgermeisterInnenLandessprecherin Marion Mitsche rief zu Wochenbeginn in einem Offenen Brief alle Kärntner BürgermeisterInnen von Gemeinden, die noch keine Flüchtlinge aufgenommen haben, eindringlich dazu auf, dies endlich zu tun. Hier der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass ab Anfang Oktober die 1,5 Prozent-Quote in den Gemeinden erfüllt sein muss, da sonst der Bund auch gegen den Willen der Gemeinden Flüchtlingsunterkünfte in den Gemeinden installieren kann und wird. Sind sie nicht auch der Meinung, dass dieses Durchgriffsrecht bestenfalls eine Not-Option sein sollte? Ist es nicht wesentlich besser, wenn der Bürgermeister/die Bürgermeisterin die GemeindebürgerInnen bereits jetzt auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet und aktiv Unterkünfte sucht, vorbereitet und zur Verfügung stellt?

Ein Zögern in dieser Frage ist für viele Kriegsflüchtlinge eine Verlängerung ihres Leidensweges, denn dass bei herbstlichen Temperaturen und Regen eine Unterkunft in Zelten oder in überfüllten Notquartieren keine humanitär vertretbare Alternative sein kann, darüber herrscht wohl Einigkeit. Auch in Ihrer Gemeinde gibt es sicher viele Menschen, die sich für eine Betreuung von Flüchtlingen einsetzen wollen und gern mithelfen werden, für Integration und eine herzliche Aufnahme zu sorgen. Bitte holen Sie diese ins Boot, und bitte überzeugen Sie Menschen, die noch Überzeugungsarbeit brauchen - und stellen Sie Quartiere bereit. Es gibt einfach keine Alternative zur Aufnahme von Flüchtlingen auch in Ihrer Gemeinde!

Mit herzlichen Grüßen,

Dr. Marion Mitsche

Landessprecherin der Grünen Kärnten.

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Flüchtlingshilfe- »Best Practice« KrumpendorfDass die Arbeit des Grünen Flüchtlingsreferenten in Krumpendorf, NAbg. Matthias Köchl, reichlich positive Früchte trägt, fällt auch dem ORF-Alternative-Sender FM 4 auf. In einer Reportage kommen die Flüchtlinge selbst zu Wort, nachzulesenhier. Am 8. Oktober spricht Köchl an der Uni im Rahmen einer Podiumsdiskussion über seine Erfahrungen zum Thema „gelingende Integration und Flüchtlingshilfe“. Aber auch die Uni selbst leistet einen Beitrag zur gelebten Integration. Sie öffnet ihre Pforten für die Flüchtlinge, mehr dazu hier.

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Neues aus dem Büro von Landesrat Rolf HolubKick-of Initiative »Best Of the Rest« mit Rolf HolubMit „Best of the Rest“ unterstützen die Grünen ein Integrationsprojekt, das dieser Tage in Klagenfurt startete: Gemeinsam mit Asylwerberinnen und Asylwerbern kochte Landesrat Rolf Holub internationale Gerichte aus ihren Heimatländern.

„Best of the Rest“ setzt auch ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung: Eingekocht werden nur Lebensmittel, die wunderbar genießbar sind aber eigentlich bereits im Abfall landen sollten. Die gemeinsam hergestellten Produkte werden verkauft, der Erlös kommt wieder den Flüchtlingen zugute. An der von den Grünen unterstützten Initiative von Elke Oberhauser sind die gemeinnützigen Vereinen Vobis, Aspis, Mellon, Together, Secoteco u. Otelo beteiligt. Alle Fotos der ersten Koch-Veranstaltung mit Rolf Holub sindhier.

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Gemeindeveranstaltungen Mobilitätsmasterplan Kärnten

Der von Verkehrslandesrat Rolf Holub ins Leben gerufene Mobilitätsmasterplan ist in vollem Gange: Im Dialog mit der Bevölkerung sollen maßgeschneiderte Konzepte für jede Gemeinde erstellt werden – die nächsten Termine in dieser und in der nächsten Woche:

  • 25.09. Gmünd,
  • 28.9. Brückl,
  • 29.9. St. Paul,
  • 30.09. Bleiburg,
  • 01.10. Hermagor,
  • 02.10. Althofen.

Alle Infos findet ihr unterwww.mobilitaetsmasterplankaernten.at

Neuer „city-jet“ soll auch in Kärnten zum Einsatz kommen

Zu Beginn der Europäischen Mobilitätswoche wurden in Kärnten die neuen Nahverkehrs-Garnituren der ÖBB präsentiert. Verkehrsreferent Rolf Holub machte sich am Klagenfurter Hauptbahnhof ein Bild vom neuen „cityjet“, der ab 2015 schrittweise in Österreich eingeführt wird.

Sein erklärtes Ziel sei es, den neuen „cityjet“ auch nach Kärnten zu holen, so

Holub: „Allein im Nah- und Regionalverkehr werden in Kärnten jährlich 7,9 Millionen Fahrgäste transportiert. Gleichzeitig ist es mein Ziel, die Bahn-Infrastruktur und die Öffentlichen Verkehrsmittel in Kärnten weiter für die Fahrgäste zu modernisieren. Der ,cityjet‘ ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Modernisierungspläne“, erklärt Holub. Er sei optimistisch, dass man den „cityjet“ auch nach Kärnten bringen wird.

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Kalktuffquellen Lappenbach: Neues Natura-2000-Gebiet ausgewiesenKärnten bekommt ein weiteres Natura-2000-Gebiet: Mit dem Beschluss der Landesregierung wurden die Kalktuffquellen am Lappenbach in Stein (Bezirk Spittal an der Drau) unter Schutz gestellt. Die Steiner Kalktuffquellen zählen zu den größten Vorkommen Kärntens. Das neue Natura-2000-Gebiet umfasst 4,8 Hektar: „Diese Ausweisung ist besonders wichtig, da das Gebiet auch im aktuell laufenden Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission angeführt ist“, erklärt Holub, auf dessen Initiative das Naturschutzgebiet beschlossen wurde.

Vortrag + Diskussion zum Klimaschutz

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Neues von den Grünen im Kärntner LandtagAktuelle Stunde: „Zukunftsperspektiven für das Görtschitztal“Die Grünen machten gestern die Zukunftsperspektiven für das Görtschitztal zum Thema der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag. Sowohl LR Rolf Holub und KO Barbara Lesjak als auch ihr Stellvertreter Michael Johann stellten dabei die Gesundheit der Menschen als Basis für einen Neustart in den Mittelpunkt. Nach einer Reihe von Maßnahmen, die gesetzt wurden, fordern die Grünen auch neue, einheitliche Gesetze. Weitere Infos:

„In Wietersdorf wurde doppelt soviel Müll verbrannt wie erlaubt“

Grüne/Johann: Amtliche Daten beweisen, dass Wietersdorf mehr Müll verbrennt als erlaubt

Hier derORF-Berichtzum Thema.

Konsequenz aus der Causa HCB: Einheitliches Anlagenrecht statt Gesetzesdschungel

In der gestrigen Landtagssitzung wurde die Forderung der Grünen im Kärntner Landtag, die Vereinheitlichung des zersplitterten österreichischen Anlagenrechts an die Kärntner Landesregierung bzw. die Bundesregierung herangetragen. Damit sollen die rechtlichen Schlupflöcher, mit denen die Umweltgesetze gegenseitig ausgehebelt werden können, dichtgemacht werden.Mehr dazu.

Grüne wollen Anreize für ökologisches Bauen und Sanieren

Mittels eines Antrags forderten die Grünen die Kärntner Landesregierung dazu auf, für ökologisches Bauen und Sanieren im Rahmen der Wohnbauförderung Anreize zu schaffen.Zum Antrag.

Jobangebot

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Kärntens Tagung zum internationalen Jahr des BodensDonnerstag 22.10.2015, Haus der Architektur, Klagenfurt

In Österreich gehen täglich rund 20 Hektar wertvollen landwirtschaftlichen Bodens durch Siedlungstätigkeit und Verkehrsinfrastruktur verloren. In Kärnten sind es über 1 Hektar pro Tag. Dieser enorme Flächenverbrauch und die Zersiedelung der Landschaft führen nicht nur zu Umweltproblemen, sondern auch zu negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgewirkungen. Die Einkaufszentren und Supermärkte auf der grünen Wiese lassen Innenstädte und Ortskerne veröden, die flächenfressenden Einfamilienhaussiedlungen belasten die Gemeindehaushalte durch hohe Kosten für Straßenerhalt, Kanal usw.

Wie kann man diesen Entwicklungen erfolgreich begegnen? Welche praktischen Beispiele und Strategien gibt es für eine boden- und ressourcenschonendere
Raumentwicklung auf der Ebene der Länder, Regionen und Gemeinden?
Diesen Fragen wird von Fachleuten und Verantwortlichen nachgegangen und mit der Politik diskutiert.Eine Veranstaltung des Bündnis Alpenkonvention Kärnten mit Unterstützung des Landes Kärnten und des Architektur Haus Kärnten. Weitere Information: Büro LR Rolf Holub, Tel.: 050 536 22601

Save the date - GRÜNE INFOBÖRSE in der Landesregierung

Am Freitag, dem 2. Oktober, lädt Landesrat Rolf Holub von 14-16 Uhr alle GemeinderätInnen und ErsatzgemeinderätInnen in den Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung zur „Grünen Infobörse“ ein. Er wird seine Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten als Landesrat vorstellen sowie über die aktuelle Regierungspolitik berichten. Im Anschluss freuen wir uns auf einen gemütlichen Austausch über aktuelle politische Themen bei regionalem Bio-Buffet. Anmeldung bitte bei:heidrun.knafl@ktn.gv.at

Save the date – „Green Business“-Tagung in Brüssel„Regions open for green business: environment legislation as the driving force“Am Mittwoch, 14. Oktober 2015, findet von 14.30 bis 17 Uhr eine Tagung in Brüssel zum Thema „Green Business“ der Regionen statt, an der LR Rolf Holub teilnimmt. Zum Detailprogramm mit allen ReferentInnen aus ganz Europa und zur Registrierung für Interessierte geht es hier.

Neues von den Grünen Kärnten

Klagenfurt – Frey: Klartext zur Causa StadionIn der Diskussion rund um das Klagenfurter Stadion bezieht Stadtrat Frank Frey nun in einem Kurzvideo auf seiner Facebookseite Stellung: „Ich stehe dafür, dass das Stadion in seiner derzeitigen Form erhalten bleibt“, so Frey, der Altbürgermeister Scheider heftig kritisiert: „2011 wurde die Permanentmachung des Stadions von Bürgermeister Christian Scheider und seiner FPÖ auf Biegen und Brechen in einer Husch-Pfusch-Aktion durchgedrückt. Wegen Scheiders schlechten Entscheidungen steht das Stadion heute auf rechtlich wackeligen Beinen.“ Man sei jetzt dabei, dies zu reparieren, so Frey: „Um es auch künftig nützen zu können, braucht es ein stabiles rechtliches Standbein, dafür wiederum braucht es ein sinnvolles Verkehrskonzept und Maßnahmen für einen verbesserten Lärmschutz.“ Frey versichert: „Als Stadtrat arbeite ich dafür, dass das Stadion so bald wie möglich wieder vernünftig genutzt werden kann.“ Hierklicken, um das Video zu sehen.

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Villach: Ja zu Lift bei KongresshausbrückeDie Villacher Grünen bringen heute in der Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Errichtung einer Liftanlage an der Südseite der Kongresshausbrücke ein. Die Errichtung einer ausreichend großen wetterfesten Liftanlage an der Südseite der Brücke würde einen barrierefreien Zugang zum Congress-Center und den dahinter liegenden Stadtteile über die Brücke ermöglichen. Auch Fahrrädersollen künftig mit dem Aufzug transportiert werden.

Villach: „Shared Space“ beim Hans-Gasser-Platz

Weiters bringen die Villacher Grünen einen Antrag ein, in dem sie fordern, dass im Rahmen der geplanten Neugestaltung des Hans-Gasser-Platzes eine „Shared Space“- errichtet wird. „Wir erwarten uns davon eine Belebung der Innenstadt“, so Grün-Gemeinderat Florian Ertle, der den Antrag einbringen wird.

  • Zum einen findet am Dienstag, dem 20. Oktober ab 19 Uhr eine offene Diskussionsrunde unter dem Titel „Flüchtlingshilfe – was nun? was (können wir) tun?“ statt. Am Podium ist Schautzer als Flüchtlingsbeauftragte der Grünen im Kärntner Landtag, weiters Susanne Jelinek (Diakonie), Burgi Decker (Verein Piva), sowie Lisa Engel (private Helferin, angefragt).
  • Am Montag, dem 26. 10., um 10 Uhr wird im Rahmen der Grünen Filmmatinee der Klimaschutz- Spielfilm „Yes Men II“ im Filmstudio des Stadtkinos Villach gezeigt.

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Grünen GemeinderätInnen in Villach: Birgit Seymann, Schautzer, Ertle (v.l.n.r.)

Filmabend der Grünen Spittal: Ort schafft Ort

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Grüne Andersrum: Einladung zur Rainbow-PartyAm 3. Oktober stehen die Türen zur buntesten PARTY DES JAHRES (Motto: „lOve Wins!“) in der Klagenfurter Messehalle 3 weit offen für alle Mitglieder und Freunde der Grüne Andersrum-Community, für Neugierige und Neue, für Familie und Bekannte, für Youngstars und Alteingesessene. Alle Infos hier.


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Terminüberblick

Die Termine der Grünen finden sich im Kalender aufwww.kaernten.gruene.at

Interessante Veranstaltungen

Alpe-Adria-Bio-Fest in Villach

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Biobauern- Kongress in PörtschachBio-Produkte werden unter den Kärntner Konsumenten immer beliebter. Dazu eine Einladung zum Alpe-Adria-Bio-Kongress am 4. November in Pörtschach. Infos: BIO AUSTRIA Kärnten, TEL 0463/5850 5400 kaernten@bio-austria.at

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Landessprecherin Marion Mitsche und das Team der Grünen in Kärnten wünschen ein schönes Wochenende!

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