PIRATEN: BND - Abhören unter Freunden geht doch? - Schlapphüte stoppen!



In der Affäre um die Abhörmaßnahmen von BND und NSA werden immer neue Ziele der Geheimdienste offengelegt, die nicht hätten observiert werden dürfen.

"Abhören unter Freunden: Das geht gar nicht!" [1] waren die Worte von Kanzlerin Merkel an die USA, als herauskam, dass ihr Handy von der NSA abgehört worden war. "Abhören unter Freunden" geht aber doch, wie die neuen Erkenntnisse enthüllen. Der BND [2] hat, wie Medienberichte zeigen, bis weit ins Jahr 2013 Botschaften von Partnerstaaten und andere EU-Behörden sowie die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton angezapft.

Parick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, dazu: "Zuerst wurde bekannt, dass der BND als verlängerter Arm der NSA Ziele in der EU und den einzelnen Mitgliedsstaaten ausgespäht hat. Wir müssen nun aber feststellen, dass die Liste immer länger wird und dass der BND augenscheinlich ein vollkommen unkontrolliertes Eigenleben führt. Es würde mich nicht wundern, wenn am Ende sogar das Kanzlerinnenhandy vom eigenen Geheimdienst abgehört wurde, ohne dass diese Bundesregierung etwas darüber weiß. Die Pseudo-Aufklärungsversuche der Regierung sind ein Witz, über den niemand mehr lachen kann. Es wird immer deutlicher, dass Geheimdienste und Kontrolle sich wie Feuer und Wasser verhalten. Rücktrittsforderungen gehen am Problem vorbei. Geheimdienste haben keinen Platz in einem Rechtsstaat. Schlapphüte stoppen - jetzt!"

Quellen:
[1] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16310735/a84dd2e4461-nxpcov
[2] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16310736/a84dd2e4461-nxpcov