#StopVDS: Piratenpartei veranstaltet bundesweiten Aktionstag gegen geplante Vorratsdatenspeicherung



Die Piratenpartei sammelte heute bundesweit Unterschriften gegen das von Union und SPD geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung [1]. Unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen erklärten Mitglieder den Bürgern, warum die verdachtslose Datensammlung «eine nie dagewesene Gefahr für uns und unsere Gesellscha ft" darstellt»[2]. Mit Tausenden von Protestunterschriften wollen die Piraten den Bundestagsabgeordneten die breite Ablehnung ihrer Pläne in der Bevölkerung [3] vor Augen führen.

«Wir wollen den Menschen Mut machen, ihre Privatsphäre zu verteidigen», erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und erfolgreicher Verfassungskläger gegen das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. «Viele Bürger haben leider bereits resigniert und erklärten mir heute, es würde ohnehin schon alles überwacht. Dass das nicht stimmt, beweist die Verbissenheit, mit der die Sicherheitsideologen in der Politik diesen Generalangriff auf unsere Bürgerrechte vorantreiben. Laut Bundesverfassungsgericht hat die geplante Vorratsdatenspeicherung eine 'Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt' - und in einem Rechtsstaat auch nie kennen darf!»

Am 21. September findet im Bundestag eine Sachverständigenanhörung zu dem umstrittenen Gesetzentwurf statt, bevor der Bundestag darüber abstimmt. Zuletzt kritisierte der NSA-Sonderermittler Kurt Graulich, das Vorhaben enthalte «Momente der [...] Totalüberwachung»[4].

Quellen:
[1] Infoseite zur Aktion der Piratenpartei: http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15558292/a84dd2e4461-nu7pte
[2] Infoflyer der Piratenpartei: http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15558293/a84dd2e4461-nu7pte
[3] Meinungsumfrage zur Vorratsdatenspeicherung: http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15558294/a84dd2e4461-nu7pte
[4] Heise-Meldung: http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15558295/a84dd2e4461-nu7pte