Reporter ohne Grenzen: Rundfunk-Aufsichtsgremien jetzt umfassend reformieren




25.03.2014 – Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Bundesländer auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag zum Anlass für eine umfassende Reform der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nehmen. „Das Urteil macht deutlich, dass das Gebot der Staatsferne kein abstraktes Ideal ist, sondern konkreter Maßstab für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein muss“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Nicht nur beim ZDF, sondern auch bei anderen öffentlich-rechtlichen Sendern muss der Einfluss der Parteien beschnitten werden. Rundfunkaufseher sollten aus der Mitte der Gesellschaft kommen und allein der Öffentlichkeit verpflichtet sein.“

Hochrangige Politiker haben in der Vergangenheit mehrfach Personalentscheidungen und Programmpolitik des ZDF beeinflusst oder dies versucht. Besonders eklatant war dies, als CDU-nahe Verwaltungsräte unter der Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch 2009 den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängerten. 2012 versuchte CSU-Sprecher Michael Strepp, einen Bericht über die bayerische SPD zu verhindern. Daraufhin verlor er seinen Posten – anders als Bayerns Finanzminister Markus Söder, der sich 2006 als Mitglied des Fernsehrats beim Intendanten über die mangelnde Beachtung der CSU in ZDF-Berichten beschwerte. Noch im vergangenen November fand es CSU-Chef Horst Seehofer geboten, sich beim ZDF-Intendanten über kritische Nachfragen einer Moderatorin an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu beschweren.

In der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 14 von 179 Staaten und damit innerhalb der EU im oberen Mittelfeld. Ausführliche Informationen zu Problemen mit der Pressefreiheit in Deutschland finden Sie unter http://bit.ly/1kyGbM5.