Ausländer- und Asylrecht, eine Kurzübersicht

Folgende Textauszüge zum Ausländerrecht und Aylrecht sind der Webseite http://www.rechtslexikon.net entnommen. Zur besseren Lesbarkeit wurden die dort zusammenhängenden Texte hier mit Absätzen versehen.


Ausländerrecht

ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die die Einreise, den Aufenthalt u. die Betätigung von Ausländern regeln. Ausländer ist jeder, der

■ weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt

■ noch als Flüchtling oder VertriebenerdeutscherVolkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling im Reichsgebiet mit den Grenzen vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden hat (§ 1 II AuslG, Art. 116 I GG).

Ausländer, die in die Bundesrepublik einreisen u. sich darin aufhalten wollen, bedürfen der Aufenthaltserlaubnis (AE). Diese darf erteilt werden, wenn die Anwesenheit des Ausländers Belange der Bundesrepublik nicht beeinträchtigt (§2 1 AuslG).

Die Ausländerbehörde muss demnach zunächst prüfen, ob im Blick auf den konkreten Einzelfall öfftl. "Belange" beeinträchtigt werden; ist diese Frage zu verneinen, hat sie nach pflichtgemässem Ermessen über die Erteilung der AE zu entscheiden.

Politisch wie rechtlich umstritten ist die Einschränkung des Familiennachzugs für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Die Bundesregierung hat den Ländern durch Beschluss empfohlen, folgende Personengruppen vom Nachzug auszuschliessen:

■ 16- u. 17jährige Jugendliche; Kinder, wenn sich nur ein Elternteil im Bundesgebiet aufhält (Ausnahmen für Halbwaisen u. Kinder von Geschiedenen oder Ledigen);

Angehörige von Ausländern, die sich im Bundesgebiet zur Aus- oder Fortbildung sowie als WertVertragsarbeitnehmer aufhalten;

Ehegatten von "Ausländern der zweiten Generation", wenn diese sich nicht bereits mindestens 8 Jahre ununterbrochen hier aufhalten, noch nicht 18 Jahre alt sind u. die Ehe nicht bereits 1 Jahr besteht.

Die Länder sind diesen Empfehlungen durch Erlass entsprechender Verwaltungsvorschriften im wesentlichen gefolgt. Das BVerfG hat in seinem Beschluss die für den Ehegattennachzug vorausgesetzte 8jährige Aufenthaltsdauer des hier lebenden Ehegatten verfassungsrechtlich gebilligt u. auch das Erfordernis einer Ehebestandsfrist grundsätzlich als zulässig erachtet;die von einzelnen Ländern seinerzeit - über die Empfehlungen des Bundes hinaus - verlangte 3jährige Ehebestandszeit hält es hingegen für unvereinbar mit dem Gebot des Schutzes von Ehe u. Familie (Art. 6 GG).

Die AE ist grundsätzlich vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks (Visum) einzuholen. Staatsangehörige zahlreicher in einer besonderen Liste aufgeführten Staaten, die sich nicht länger als 3 Monate in der Bundesrepublik aufhalten u. keine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, bedürfen keiner AE.

Sofern eine AE erforderlich ist (z.B. bei längerfristig geplantem Aufenthalt oder bei beabsichtigter Erwerbstätigkeit), wird sie i. d. R. auf 1 Jahr befristet u. anschliessend um jeweils 2 Jahre verlängert. Sie kann mit Auflagen (z. B. "Erwerbstätigkeit nicht gestattet") oder Bedingungen (z. B. "AE erlischt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses") versehen u. räumlich beschränkt werden (§ 7 AuslG.).

Nach 5jährigem ununterbrochenem rechtmässigem Aufenthalt ist ausländischen Arbeitnehmern auf Antrag eine unbefristete AE zu erteilen, wenn sie eine besondere Arbeitserlaubnis nach § 2 der Arbeitserlaubnisverordnung besitzen (s. u.), sich auf einfache Art in deutscherSprache mündlich verständigen können, über eine angemessene Wohnung verfügen u. ihre hier lebenden schulpflichtigen Kinder zur Schule schicken.

Ausländer, die sich seit mindestens 5 Jahren - in der Behördenpraxis: seit 8 Jahren - rechtmässig in der Bundesrepublik aufhalten u. sich in das wirtschaftliche u. soziale Leben eingefügt haben, kann auf Antrag eine Aufenthaltsberechtigung erteilt werden (§ 8 AuslG). Diese ist räumlich u. zeitlich unbeschränkt; sie kann zwar mit Auflagen, nicht jedoch mit Bedingungen versehen werden.

Die Aufenthaltsberechtigung verleiht eine vergleichsweise gefestigte Rechtsstellung. Der Inhaber dieser Bescheinigung kann z. B. nur ausgewiesen werden, wenn er die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet oder wenn er wegen einer Straftat verurteilt worden ist, während ansonsten bereits die Beeinträchtigung erheblicher Belange der Bundesrepublik (z.B. Verstoss gegen steuerrechtliche Vorschriften, Gefährdung der öfftl. Gesundheit oder Sittlichkeit) als Ausweisungsgrund ausreicht (§§ 10, 11 AuslG).

Ein Ausländer, der ausgewiesen ist oder sich unerlaubt aufhält, hat die Bundesrepublik unverzüglich zu verlassen (§12 AuslG). Er ist abzuschieben, wenn seine freiwillige Ausreise nicht gesichert oder ihre Überwachung mit Rücksicht auf die öfftl. Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist (§13 AuslG). Doch darf er nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit aus rassischen, religiösen, politischen oder sozialen Gründen bedroht ist (§14 AuslG).

Ausländerrechtliche Massnahmen werden im Inland durch die Ausländerbehörden, d.h. die Behörden der inneren Verwaltung auf Kreisebene (Landkreis, kreisfreie Stadt), getroffen; für Pass- u. Sichtvermerksangelegenheiten im Ausland sind die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik zuständig (§ 20 AuslG.)

Ausländische Arbeitnehmer bedürfen neben der AE oder der Aufenthaltsberechtigung einer vom Arbeitsamt zu erteilenden Arbeitserlaubnis (§ 19 AFG i.V. m. den Vorschriften der Arbeitserlaubnisverordnung).

Die allgemeine Arbeitserlaubnis kann nach Lage u. Entwicklung des Arbeitsmarktes beschränkt (für eine bestimmte berufliche Tätigkeit in einem bestimmten Betrieb) oder unbeschränkt auf die Dauer von längstens 2 Jahren gewährt werden (§ 1 AEVO).

Die besondere Arbeitserlaubnis ist unabhängig von der Lage u. Entwicklung des Arbeitsmarktes u. ohne Beschränkung zu erteilen, wenn der Arbeitnehmer in den letzten 5 Jahren ununterbrochen eine unselbständige Tätigkeit rechtmässig ausgeübt hat, mit einem in der Bundesrepublik lebenden Deutschen verheiratet ist oder sich als anerkannter Asylberechtigter bzw. Flüchtling rechtmässig in der Bundesrepublik aufhält (§ 2 AEVO).

Die besondere Arbeitserlaubnis wird auf 5 Jahre befristet; nach 8jährigem rechtmässigem Aufenthalt ist sie unbefristet zu gewähren (§ 4 AEVO).

Bestimmte Ausländer sind privilegiert. So findet das Ausländergesetz auf Diplomaten, Konsuln u. ä. keine Anwendung (§ 49I AuslG). Aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen benötigen Geschäftspersonal u. Bedienstete konsularischer Vertretungen sowie zugehörige Familienmitglieder keine AE (§ 49 II AuslG).

Vergünstigungen gelten für heimatlose Ausländer, für anerkannte Asylberechtigte (Asylrecht) u. insbesondere für Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften.

Die sog. Gemeinschaftsinländer bedürfen zwar einer AE, nicht jedoch einer Arbeitserlaubnis. Die AE wird auf Antrag erteilt, wenn der Antragsteller in einem Arbeitsverhältnis steht. Infolgedessen geniessen die Gemeinschaftsinländer volle Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt (i.e. das Gesetz über Einreise u. Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EWG).

Asylrecht

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte in Deutschland Asyl. Als politisch verfolgt gilt, wer wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung im Fall der Auslieferung in seinem Heimatstaat Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt wäre.

Auf das Asylrecht kann sich jedoch nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder aus einem so genannten sicheren Drittstaat einreist. Diese sicheren Drittstaaten werden durch Gesetz festgelegt und tragen ihre Bezeichnung, weil in ihnen sichergestellt ist, dass das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten angewendet werden. Ferner können durch GesetzStaaten bestimmt werden, in denen politische Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlungen normalerweise nicht vorkommen — dann spricht man von sicheren Herkunftsländern. Wer aus einem derartig definierten Staat einreist und Asyl beantragt, muss beweisen, dass er politisch verfolgt wird.

Das Asylrecht wird nicht angewendet, wenn jemand aus seiner Heimat ausreist, weil er dort benachteiligt wird oder in materieller Not leben muss.

Bei Nachteilen, die jemand nur aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Heimatland zu erleiden hat, wie etwa Hunger, Bürgerkrieg oder Naturkatastrophen, liegt eine politische Verfolgung nicht vor.

Ferner wird ein Ausländer in der Regel nicht als Asylberechtigter anerkannt, wenn die Gefahr politischer Verfolgung auf Umständen beruht, die er erst nach dem Verlassen seines Herkunftslandes aus eigenem Entschluss geschaffen hat, wenn er sich also z. B. erst im Ausland politisch oppositionellen Landsleuten angeschlossen hat. Ein Staat kann Bürgern anderer Staaten Asylrecht gewähren, wenn diese in ihrer Heimat politisch verfolgt werden. Bei uns wird das Asylrecht in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG garantiert.

Die näheren Einzelheiten regelt jetzt das Gesetz über das Asylverfahren aus dem Jahre 1982.

Danach entscheidet das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf bei Nürnberg über alle Asylanträge, die bei der Ausländerbehörde des Bezirks gestellt werden müssen, in dem sich der Asylbewerber aufhält.

Das Bundesamt kann einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ablehnen. Sonst muß es den Asylbewerber persönlich anhören und dann schriftlich über den Antrag entscheiden. Lehnt es den Antrag ab, kann der Asylbewerber hiergegen vor dem Verwaltungsgerichtklagen.

Solange das Anerkennungsverfahren dauert, darf sich der Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Dabei kann seine Bewegungsfreiheit aber beschränkt werden. Insbesondere werden die Asylbewerber nach einem bestimmten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Auch sollen sie in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Eine Arbeit dürfen sie nur in Ausnahmefällen aufnehmen.

Wird dem Asylantrag stattgegeben, entfallen diese Beschränkungen. Wird der Antrag dagegen abgelehnt, kann der Ausländer in seine Heimat abgeschoben werden. Aufnahme und Schutz eines politisch Verfolgten in einem fremden Staat; garantiert in Art. 16 Abs. 2 GGu. geregelt durch §§ 28 ff. Ausländergesetz;

völkerrechtlich ist kein Staat zur Asylgewährung verpflichtet, ein Grundrecht besonderer Art, das von den klassischen Freiheits-, Gleichheits- und justiziellen Verbürgungen wesenhaft verschieden ist.

Die deutscheVerfassung bestimmt: Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht (Art. 16a I). Dieser nicht ganz eindeutige Wortlaut wird nach einer schon früh gefestigten Rechtsprechung so ausgelegt, dass den begünstigten Personen ein individuelles, mit der Verfassungsbeschwerde durchsetzbares Recht auf Asyl zusteht.

Demgegenüber begründet das traditionelle völkerrechtliche Asyl ediglich die Befugnis - nicht die Pflicht - eines Staates, politisch verfolgten Ausländern Schutz zu gewähren. Mit dem neuartigen grundgesetzlichen Anspruch auf Zuflucht in der Bundesrepublik Deutschland ist die Pflicht des aufnehmenden Staates verbunden, dem Asylberechtigten einen menschenwürdigen Aufenthalt zu gewähren.

Das Grundgesetz hat - über das Völkerrecht, die Weimarer Verfassung und die Rechtslage in anderen Staaten erheblich hinausgehend - das Asylrecht als ein Grundrecht garantiert, an das Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung gebunden sind. Diese in der früheren und heutigen Staatenwelt beispiellos grosszügige verfassungsrechtliche Garantie eines Asylanspruchs, der jahrzehntelang sogar ohne Gesetzesvorbehalt uneingeschränkt galt, geht zurück auf die Lage Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg.

Die Schöpfer des Grundgesetzes standen noch unter dem Schock der nationalsozialistischen Verfolgungen und der oft ausweglosen Situation politisch Verfolgter, denen in fremden Ländern kein hinreichendes Asyl gewährt wurde.

Im übrigen war Westdeutschland während der Entstehungszeit des Grundgesetzes ein durch Krieg verwüstetes, wirtschaftlich darniederliegendes, von Flüchtlings- und Vertriebenenströmen aus den Ostgebieten des Reiches sozial völlig überlastetes Land. Damals erschien es unvorstellbar, dass die Bundesrepublik Deutschland später einmal Asylbewerber nicht nur aus Europa, sondern aus allen Teilen der Welt massenhaft anziehen würde, wie es tatsächlich geschah.

Das grundgesetzliche Asylrecht soll nicht jedem Ausländer, der in seinem Heimatstaat benachteiligt wird, die Möglichkeit eröffnen, nach Deutschland zu kommen, um hier seine Lebenssituation zu verbessern. Vielmehr geniessen nur ,politisch Verfolgte" das Asylrecht.

Politische Verfolgung im verfassungsrechtlichen Sinne liegt vor bei aktiver Missachtung der aller Staatsgewalt obliegenden Verpflichtung, die Würde und Freiheit des Menschen zu achten und zu schützen.

Demgemäss wird der asylrechtsbegründende Tatbestand nicht schon erfüllt durch wirtschaftliche Benachteiligung oder durch zu Unrecht erlittene unpolitische Strafverfolgung oder durch überspannte staatsbürgerliche Pflichten im Herkunftsland des Betroffenen.

Politische Verfolgung setzt vielmehr voraus, dass der asylsuchende Ausländer in seiner Heimat nicht leben kann, weil er durch das dort herrschende politische System seines Lebens, seiner körperlichen Unversehrtheit, seiner Freiheit oder seines Eigentums beraubt würde.

Zum asylrechtlich geschützten Bereich gehört grundsätzlich auch die ungestörte Religionsausübung und die ungehinderte berufliche Betätigung. Jedoch können solche Beeinträchtigungen, soweit nicht eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder persönliche Freiheit besteht, einen Asylanspruch nur begründen, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und das Mass dessen überschreiten, was die Bewohner des betreffenden Staates aufgrund des dort herrschenden politischen Systems allgemein hinzunehmen haben.

Im übrigen setzt der Begriff des politisch Verfolgten weder voraus, dass der Asylsuchende in seinem Herkunftsland eine politische Straftat begangen noch dass er sich überhaupt politisch betätigt hat.

Als Verfolgung gilt jede staatliche oder dem jeweiligen Staat zurechenbare Massnahme, die unter Verstoss gegen rechtsstaatliche Grundsätze dem Asylsuchenden in seinem Heimatland droht oder bei seiner Rückkehr dorthin drohen würde. Anspruch auf Asyl hat insbesondere, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, sozialen Gruppenzugehörigkeit oder politischen Überzeugung menschenwürdewidrigen Verfolgungsmassnahmen mit Gefahr für Leib, Leben oder persönliche Freiheit ausgesetzt ist.

Die nachhaltig massenhafte Inanspruchnahme des weltweit beispiellos grosszügigen deutschen Asylrechts führte im Laufe der Zeit zu wachsenden innenpolitischen Widerständen mit dem schliesslichen Ergebnis einer Neuregelung der grundgesetzlichen Asylrechtsgarantie.

Kennzeichnend für die krisenhafte Zuspitzung der Lage vor dieser Verfassungsänderung sind folgende, im Bulletin der Bundesregierung veröffentlichte Zahlen:

■ Allein im Monat August 1992 wurden 40.071 neue Asylbewerber registriert;

■ im Vormonat sogar 46.496.

Hauptherkunftsländer waren damals

■ Rumänien,

■ ehem. Jugoslawien,

■ Bulgarien,

■ Türkei,

■ ehem. Sowjetunion,

■ Algerien,

■ Afghanistan,

■ Ghana und

■ Vietnam.

Nach der - verfassungsrechtlich nicht unangefochtenen - Änderung des Asylgrundrechts gingen die Asylbewerberzahlen deutlich zurück. So beantragten in den ersten vier Monaten des Jahres 1996 jeweils weniger als 10.000 Personen politisches Asyl.

Hauptherkunftsländer waren in diesem Zeitraum:

■ Türkei,

■ ehem. Jugoslawien,

■ Irak,

■ Afghanistan,

■ Sri Lanka,

■ Iran,

■ Armenien,

■ Zaire,

■ Indien und

■ Pakistan.

Die Grundgesetzänderung von 1993 hat das zuvor uneingeschränktverbürgte Asylrecht - übrigens das einzige deutscheGrundrecht, das nur Nichtdeutschen zusteht - durch detaillierte Vorschriften begrenzt (Art. 16a II-V).Dabei wurde insbesondere der Geltungsbereich des Asylanspruchs mit Blick auf das Schutzbedürfnis des Asylsuchenden eingeengt.

Demgemäss kann sich auf das Asylgrundrecht nicht mehr berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge oder der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist (Art. 16a II). Welche Nicht- EG-Staaten diese Voraussetzungen erfüllen, wird durch Bundesgesetz bestimmt.

Verfahrensrechtlich ist dabei bedeutsam, dass gegen Asylbewerber, die aus solch sicheren Drittstaaten in Deutschland einreisen, aufenthaltsbeendende Massnahmen unabhängig von eingelegten Rechtsbehelfen vollzogen werden können. Eingeschränkt wurde der Asylrechtsschutz des weiteren für Bewerber aus gesetzlich bestimmten Staaten, bei denen es aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse als gesichert erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet (Art. 16a III—IV). Nach Art. 16 II2 GG geniessen politisch Verfolgte Asyl. Dieses Grundrecht unterliegt keinem Gesetzesvorbehalt; es kann daher gesetzlich nicht eingeschränkt werden. Asylrechtlicher Schutz steht nach st.Rspr. des BVerwG (nur) demjenigen zu, der eine vom Staat ausgehende oder von ihm zu verantwortende Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion oder Nationalität, wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung ernsthaft zu befürchten hat. Das A. ist durch das Asylverfahrensgesetz näher geregelt.

Das Gesetz gilt für Ausländer, die Schutz als politisch Verfolgte beantragen u. nicht bereits in einem anderen Staat vor politischer Verfolgung sicher waren;

hat der Asylbewerber die Umstände, die eine politische Verfolgung befürchten lassen, erst nach dem Grenzübertritt herbeigeführt, so bleiben diese selbstgeschaffenen Nachflucht gründe bei der Entscheidung über den Asylantrag unberücksichtigt.

Asylberechtigte geniessen die Rechtsstellung nach der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge v. 28.7.1951. Über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf (Bayern).

Der Ausländer muss den Antrag bei der Ausländerbehörde (Ausländerrecht) stellen; er muss dort persönlich erscheinen u. darlegen, warum er im Herkunftsland politische Verfolgung befürchtet. Die Ausländerbehörde leitet den Antrag dem Bundesamt zu. Dieses klärt den Sachverhalt u. erhebt die erforderlichen Beweise;

auch hier ist grundsätzlich vorgesehen, dass der Ausländer persönlich anzuhören ist. War der Ausländer einer Ladung zum persönlichen Erscheinen vor der Ausländerbehörde nicht gefolgt, so entscheidet das Bundesamt nach Lage der Akten; dabei ist auch die Nichtmitwirkung des Antragstellers zu würdigen.

Bei unanfechtbarer Anerkennung als Asylbewerber erhält der Ausländer von der Ausländerbehörde eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Lehnt das Bundesamt den Antrag ab, wird die Entscheidung dem Ausländer über die Ausländerbehörde zugestellt. Diese fordert ihn sodann unverzüglich zur Ausreise auf, setzt ihm eine Ausreisefrist und droht ihm für den Fall, dass er nicht fristgemäss ausreist, die Abschiebung an. (Für Asylbewerber aus bestimmten Ländern, so z. B. aus einigen Ostblockstaaten, besteht auch bei negativ ausgegangenem Anerkennungsverfahren Abschiebungsschutz gem. § 14 AuslG.)

Gegen die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes u. gegen die aufenthaltsbeendenden Massnahmen der Ausländerbehörde findet ein Widersprach (Widersprachsverfahren) nicht statt; eine Anfechtung ist nur im Wege der Klage vor dem Verwaltungsgericht (verwaltungsgerichtliches Verfahren) zulässig.

Klagt der Ausländer sowohl gegen die Entscheidung des Bundesamtes als auch gegen die der Ausländerbehörde, sind die Klagebegehren in einer Klage zu verfolgen; über sie wird in einem gemeinsamen Verfahren verhandelt und entschieden. Der Rechtsstreit kann in einfach gelagerten Fällen dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen werden.

Die Anfechtungsklage hat aufschiebende Wirkung. Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nur statthaft, wenn sie von diesem - oder auf Nichtzulassungsbeschwerde vom OVG - ausnahmsweise zugelassen wird.

Besondere Regelungen gelten für Asylanträge, die vom Bundesamt als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sind, u. für unbeachtliche Gesuche. Offensichtlich unbegründet sind Anträge, die eine politische Verfolgung des Ausländers von vornherein nicht erkennen lassen (z.B. sog. Scheinasylanten); unbeachtlich ist ein Asylantrag, wenn der Ausländer bereits in einem anderen Staat vor politischer Verfolgung sicher war oder wenn er nach vorausgegangener unanfechtbarer Ablehnung seines Gesuchs einen Folgeantrag stellt, ohne dass sich die Voraussetzungen zu seinen Gunsten geändert haben.

In diesen Fällen ist der Ausländer zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet; die Ausländerbehörde droht ihm die Abschiebung unter Fristsetzung an. Die Möglichkeit des Widerspruchs entfällt; eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.

Allerdings kann der Ausländer binnen Wochenfrist beim VerwaltungsgerichtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stellen; gegen einen ablehnenden Beschluss ist Beschwerde beim OVG möglich. Die Abschiebung wird bis zum Ablauf dieser Frist und bei Antragstellung bis zur unanfechtbaren Entscheidung ausgesetzt.

Während des Asylverfahrens ist dem Ausländer der Aufenthalt im Bezirk der Ausländerbehörde gestattet. Die Aufenthaltsgestattung kann räumlich beschränkt u. mit Auflagen versehen werden; der Ausländer kann insbesondere verpflichtet werden, in einer bestimmten Gemeinde oder in einer bestimmten Unterkunft (auch Gemeinschaftsunterkunft) zu wohnen. Das Gesetz sieht darüber hinaus eine Verteilung der Antragsteller auf die verschiedenen Bundesländer nach einem bestimmten Quotenschlüssel vor.

Asylbewerbern und ihren Angehörigen darf die Arbeitserlaubnis (Ausländerrecht) für eine erstmalige Beschäftigung nur erteilt werden, wenn sie sich seit dem Asylantrag 5 Jahre im Bundesgebiet aufgehalten haben;

bei Ausländern, die unter Abschiebungsschutz fallen, verkürzt sich diese Wartezeit:

■ für die Asylbewerber selbst auf 1 Jahr,

■ für Ehegatten auf 4 Jahre,

■ für Kinder auf1 Jahr

(s.i.e. § 19 Ia, I b, I c AFG).