Grüner Newsletter vom 2. Oktober 2015: Seen-U-Ausschuss, Demokratiepaket, ...

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Betreff: [all_in] Grüner Newsletter: Seen-U-Ausschuss, Demokratiepaket, ...
Datum: Fri, 2 Oct 2015 13:26:32 +0200
Von: Elke Galvin <elke.galvin@gruene.at>
An: all_in@listen.gruene.at

Liebe Mitglieder, FreundInnen und SympathisantInnen,

Neues von den Grünen im Kärntner Landtag Seen-Deal: Barbara Lesjak legte vorläufigen U-Ausschuss-Bericht vorUm bis zu 22 Millionen Euro hat das Land zu viel bezahlt - Klubobfrau und Vorsitzende des Seen-U-Ausschusses Barbara Lesjak hat hier nicht locker gelassen. Was ans Licht kam, war beachtlich: Massiver Druck, ein erfundener russischer Oligarch, mündlich beauftragte Gutachten, Überrumpelungs-Taktik gegenüber anderen Parteien, das Ausbremsen der Finanzabteilung, das waren die Hauptmerkmale des Korruptionssystems Haiders. Hinter den Kulissen sind mutmaßlich 665.000 Euro in der Kassa des damaligen BZÖ gelandet. Ein "Meisterstück" Haiders war es zudem, diesen Deal als sensationellen politischen Erfolg zu verkaufen, schließlich hätte man dadurch Kärnten vor dem Abverkauf gerettet sowie den öffentlichen Seen-Zugang erhalten. Mehr dazu hier in einem Bericht des ORF.

  • Die Presse: Seen-U-Ausschuss: Verantwortung bei "System Haider"
  • Krone: Ausschuss ortet Schaden von 22 Millionen
  • Kleine Zeitung: Seen-U-Ausschuss: Verantwortung laut Bericht bei "System Haider"

Großer Schritt Richtung Demokratiepaket gelungen

„Die gleichberechtigte Verankerung der deutschsprachigen Mehrheit und der slowenischen Volksgruppe in der neuen Kärntner Verfassung ist begrüßenswert. Damit setzt das Land Kärnten ein Signal, dass Sprache und Kultur der beiden Volksgruppen in Kärnten als wichtig und gleichberechtigt anerkannt sind“, freut sich die Volksgruppensprecherin der Grünen im Kärntner Landtag, LAbg. Zalka Kuchling über den Formulierungsvorschlag der ÖVP für das Festhalten der Kärntner SlowenInnen in der neuen Verfassung. Mehr dazu im ORF hier und hier und in der Kleinen Zeitung.

Grüner Themenschwerpunkt „Flüchtlinge“Flüchtlinge – Kasernen JETZT öffnen!Die Landessprecherin der Grünen Kärnten, Marion Mitsche, fordert Landeshauptmann Peter Kaiser auf, eine Kaserne für Flüchtlinge zu öffnen. Mitsche betont: „Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt wie in den letzten Nächten ist eine Unterbringung von mehreren hundert Menschen in Zelten – auch wenn laut BMI teilweise Radiatoren eingesetzt werden – durch nichts zu rechtfertigen, wenn gleichzeitig Kasernen leer stehen und man sie einfach aufsperren müsste, um Menschen aus der Kälte zu holen.“

Es gehe nun um einen Wettlauf mit der Zeit, so Mitsche: „Ich bitte inständig, dass der Herr Landeshauptmann hier Rücksprache mit seinem Parteifreund Verteidigungsminister Gerald Klug hält und sich rasch eine Lösung findet. Es wird noch Wochen dauern, bis das Verteilzentrum Ossiach oder Wohncontainer in Krumfelden bezugsfertig sind – und auch mit warmer Kleidung und Schlafsäcken sind Zelte keine menschenwürdige Unterbringung um diese Jahreszeit.“

»Asyl in Kärnten – was nun?«: Podiumsdiskussion in Villach

Die Flüchtlingssprecherin der Grünen im Kärntner Landtag, Sabina Schautzer, diskutiert am Dienstag, 20. Oktober 2015 ab 19 Uhr in der »Karawanserei«, Lederergasse 25 in Villach mit VertreterInnen von NGOs über Perspektiven für eine gelingende Integration.

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Neues aus dem Büro von Landesrat Rolf Holub

Erneuerbare Energien: Kärnten ist Nummer 1 in Österreich

Kärnten liegt im Bereich der Erneuerbaren Energien nicht nur auf Platz 1 in Österreich, sondern mit einem Anteil von über 52% Erneuerbarer Energie am gesamten Endenergiebedarf auch im europäischen Spitzenfeld. Umwelt- und Energiereferent Rolf Holub streicht diese positive Entwicklung Kärntens heraus.

Nach wichtigen Maßnahmen aus dem Energiemasterplan seien viele weitere Projekte in Planung und Umsetzung: Die Forcierung der thermischen Sanierung in öffentlichen und privaten Haushalten, eine auf den Energiemasterplan zugeschnittene, zielorientierte Wohnbauförderung und die Umstellung von konventionellen Leuchtkörpern auf energieeffiziente LED-Beleuchtung im öffentlichen Bereich seien in Umsetzung, informiert Holub. Zudem werde der Fuhrpark des Landes stärker in Richtung E-Mobilität und einer Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel umgestellt und daran gearbeitet, die Dächer der Gebäude der Landesregierung am Arnulfplatz und des MMKK mit einer Photovoltaikanlage auszustatten.

  • 01.10. Hermagor,
  • 02.10. Althofen.

Alle Infos unterwww.mobilitaetsmasterplankaernten.at

Vortrag + Diskussion zum Klimaschutz

Save the date – „Green Business“-Tagung in Brüssel„Regions open for green business: environment legislation as the driving force“Am Mittwoch, 14. Oktober 2015, findet von 14.30 bis 17 Uhr eine Tagung in Brüssel zum Thema „Green Business“ der Regionen statt, an der LR Rolf Holub teilnimmt. Zum Detailprogramm mit allen ReferentInnen aus ganz Europa und zur Registrierung für Interessierte geht eshier.

Kärntens Tagung zum internationalen Jahr des BodensDonnerstag 22.10.2015, Haus der Architektur, KlagenfurtIn Österreich gehen täglich rund 20 Hektar wertvollen landwirtschaftlichen Bodens durch Siedlungstätigkeit und Verkehrsinfrastruktur verloren. In Kärnten sind es über 1 Hektar pro Tag. Dieser enorme Flächenverbrauch und die Zersiedelung der Landschaft führen nicht nur zu Umweltproblemen, sondern auch zu negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgewirkungen. Die Einkaufszentren und Supermärkte auf der grünen Wiese lassen Innenstädte und Ortskerne veröden, die flächenfressenden Einfamilienhaussiedlungen belasten die Gemeindehaushalte durch hohe Kosten für Straßenerhalt, Kanal usw.

Wie kann man diesen Entwicklungen erfolgreich begegnen? Welche praktischen Beispiele und Strategien gibt es für eine boden- und ressourcenschonendere
Raumentwicklung auf der Ebene der Länder, Regionen und Gemeinden?
Diesen Fragen wird von Fachleuten und Verantwortlichen nachgegangen und mit der Politik diskutiert.Eine Veranstaltung des Bündnis Alpenkonvention Kärnten mit Unterstützung des Landes Kärnten und des Architektur Haus Kärnten. Weitere Information: Büro LR Rolf Holub, Tel.: 050 536 22601

Neues von den Grünen Kärnten

Klagenfurt – FAQs zum StadionDie Klagenfurter Grünen mit Obmann Reinhard Schinner, Clubobfrau Margit Motschiunig und Stadtrat Frank Frey luden Mitglieder und Grüne SympathisantInnen am 1. Oktober zu einem Informationsabend zum Wörtherseestadion und die derzeitige Teilsperre ein. Die derzeit häufigsten Fragen und Antworten (FAQs) rund um das brisante Thema gibt es auf der Homepage der Grünen Klagenfurt zum Nachlesen.

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Foto: Stadtrat Frank Frey beantwortete Fragen rund um das Thema »Stadion«

Köchl und Mitsche: Ausufernde Bürokratie ist wahrer Standortnachteil, nicht ArbeitnehmerInnenrechteDie Grünen in Kärnten sprechen sich klar gegen die vom Kärntner Wirtschaftskammer-Präsidenten Jürgen Mandl geforderten arbeitnehmerInnenfeindlichen Maßnahmen aus - wie die ersten zwei Krankenstandstage als Urlaubstage zu zählen oder Teilkrankenstand.

"Der Angriff auf Arbeitnehmerrechte scheint Mandls verzweifelter Versuch zu sein, vom eigenen Stillstand abzulenken", kommentiert die Landessprecherin der Grünen, Marion Mitsche, "die Wirtschaftskammer ist Mitverursacherin von Lohnnebenkosten sowie teurer und komplizierter Überbürokratisierung." Es könne nicht sein, dass etwa durch Teilkrankenstand auf kranke ArbeitnehmerInnen Druck ausgeübt und dadurch womöglich ihre Genesung beeinträchtigt werde.

"Die ausufernde Bürokratie ist der wahre Standortnachteil Österreichs, und nicht die ArbeitnehmerInnenrechte", erklärt Mitsche. Insbesondere Familienunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, Ein-Personen-Unternehmen und Start-ups würden in der unüberschaubaren Behördenrallye zwischen den unzählbaren Ansprechstellen und Regulierungen aufgerieben. Doch gerade diese kleinen und mittleren Unternehmen sollten die Zielgruppe Nummer Eins der Wirtschaftsgesetzgebung sein: Sie stellen zwei Drittel aller Arbeitsplätze in Österreich.

Der Grüne Sprecher für Selbständige und UnternehmerInnen im Parlament, NAbg. Matthias Köchl, schlägt zur Entbürokratisierung punktgenaue Lösungen vor: "Unsere Vorschläge reichen von einem richtigen One-Stop-Shop für GründerInnen über eine Vereinfachung der Lohnverrechnung bis hin zu einer überfälligen Entrümplung der Gewerbeordnung. Eine Lohnnebenkostensenkung - wie in unserem Konzept zur ökosozialen Steuerreform vorgesehen - würde dazu die Arbeitsplatzschaffung erleichtern." Nachsatz von Köchl: "Die ersatzlose Streichung der von der Wirtschaftskammer eingehobenen Kammerumlage II würde Österreichs Betriebe sofort um 300 Millionen Lohnnebenkosten erleichtern."

koechl_matthias_pr_HG.jpgFordert u.a. Entrümpelung der Gewerbeordnung: Matthias Köchl

Flughafenrestaurant Klagenfurt: Aussichtsplattform darf nicht privatisiert werden! Das stillgelegte Flughafen-Restaurant „Skybird“ wird nur mehr für private Feiern vermietet und die beliebte Aussichtsterrasse für die Bevölkerung geschlossen. Die Grünen kritisieren die Teilprivatisierung des Flughafen-Gebäudes: „Die BesucherInnenplattform muss weiterhin für die Bevölkerung zugänglich sein“, fordert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann.

„Selbst wenn der Klagenfurter Flughafen teilprivatisiert wird, fließen noch immer genug öffentliche Gelder, für die die SteuerzahlerInnen aufkommen müssen. Es kann also nicht sein, dass der gesamte Flughafenbereich ausschließlich kommerziell genutzt wird. Es muss gewährleistet sein, dass auch nach erfolgter Teilprivatisierung die BesucherInnenterrasse weiterhin der Bevölkerung zu den Flughafen-Betriebszeiten offen steht – natürlich mit Ausnahme jener Zeiten, in denen eine geschlossene Veranstaltung stattfindet“, fordert Schmid-Tarmann, die in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringt.

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Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann

Mitsche als 1. Frau Vizepräsidentin des Kärntner ZivilschutzverbandesDie Landessprecherin der Kärntner Grünen, Marion Mitsche, ist diese Woche zur Vizepräsidentin des Kärntner Zivilschutzverbandes gewählt worden. Mitsche will sich als ausgebildete Kinderpsychologin insbesondere der Bereiche Prävention sowie Zivilschutz in den Gemeinden annehmen.Laut Zivilschutzverband-Präsident Rudolf Schober, der ebenfalls in seinem Amt bestätigt wurde, hat Mitsche als erste Frau in Kärnten die Position der Vizepräsidentin inne.

Villach: Film »Yes Men II«Am Montag, dem 26. 10., um 10 Uhr wird im Rahmen der Grünen Filmmatinee der Klimaschutz- Spielfilm „Yes Men II“ im Filmstudio des Stadtkinos Villach gezeigt.

Filmabend der Grünen Spittal: Ort schafft Ort

Grüner Infotag zum Energiesparen MORGEN in Spittal

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Grüne Andersrum: Einladung zur Rainbow-PartyAm 3. Oktober stehen die Türen zur buntesten PARTY DES JAHRES (Motto: „lOve Wins!“) in der Klagenfurter Messehalle 3 weit offen für alle Mitglieder und Freunde der Grüne Andersrum-Community, für Neugierige und Neue, für Familie und Bekannte, für Youngstars und Alteingesessene. Alle Infos hier.

Terminüberblick

Die Termine der Grünen finden sich im Kalender aufwww.kaernten.gruene.at

Interessante Veranstaltungen

Regionaltage der Nachhaltigkeit – 9. Oktober in Kirchbach

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Buchpräsentation: »Kärnten und Slowenien: Getrennte Wege – Gemeinsame Zukunft

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Biobauern- Kongress in PörtschachBio-Produkte werden unter den Kärntner Konsumenten immer beliebter. Dazu eine Einladung zum Alpe-Adria-Bio-Kongress am 4. November in Pörtschach. Infos: BIO AUSTRIA Kärnten, TEL 0463/5850 5400 kaernten@bio-austria.at


Landessprecherin Marion Mitsche und das Team der Grünen in Kärnten wünschen ein schönes Wochenende!

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