Gesetzliches Verbot von Ad Blockern?

Die öffentlich nur wenig diskutierte Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz wird nach Intervention von Lobbyisten nun zum Politikum: In ihrem neuen Bericht wird ein Verbot von Ad-Blockern diskutiert.

Seit Dezember 2014 gibt es die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, die sich mit Rechtsfragen des Jugendschutzes offline und online, mit Fragen des Wettbewerbs, der Medienvielfalt oder der Auffindbarkeit von Inhalten beschäftigt. Sie soll auch Vorschläge für anstehende EU-Richtlinien entwerfen, die EU-Reformen begleiten und Ideen erarbeiten im Hinblick auf die „nationale und europäische Medienordnung“. Nun ist der Bericht der Kommission erschienen (pdf).

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, koordiniert gemeinsam mit der Rundfunkkommission Rheinland-Pfalz und deren Vorsitzender, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die Arbeit der Bund-Länder-Kommission, die sich seit März 2015 in fünf Fachgruppen aufgeteilt hat:

  • Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie,
  • Jugendschutz/Jugendmedienschutz,
  • Kartellrecht/Vielfaltssicherung,
  • Plattformregulierung,
  • Intermediäre.

Ad-Blocker

Die Kommission widmet sich nach einer „Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder“ im Dezember 2015 nun im Rahmen der Fragen des Wettbewerbs und der Medienvielfalt auch dem Thema Ad-Blocker. Medienanbieter bemängeln nämlich, dass sie ein Gesamtprodukt anbieten würden, zu dem im Falle des kostenlosen Anbietens eben auch Werbung gehöre. Das diene der Refinanzierung journalistischer Inhalte. Dieses Gesamtprodukt werde aber …

… durch den Ad-Blocker faktisch entbündelt. Es bestünde aber kein Anspruch auf unentgeltliche Information, weshalb entweder für ein Medienprodukt gezahlt oder die Werbung geduldet werden müsse. Ad-Blocker wurden als existentielle Bedrohung der wirtschaftlichen Basis insbesondere für die digitalen Angebote der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger bezeichnet. (S. 20)

https://netzpolitik.org/2016/betroffene-kreise-for...