Zum Jahrestag der NSA-Affäre: 1 Jahr voller politscher Verdrängungen


Am 6. Juni 2013, vor genau einem Jahr, trat der Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit brisanten Dokumenten über die Arbeit der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ an die Öffentlichkeit. Es war der Beginn des bisher größten Überwachungsskandals der Geschichte. Ein Blick auf die politischen Konsequenzen, die die Regierungen der betroffenen Länder seit diesem Zeitpunkt gezogen wurden, bringt ernüchternde Ergebnisse. Die Piratenpartei bewertet das Vorgehen insbesondere der Bundesregierung und der angeschlossenen Dienste anlässlich des Jahrestags als enttäuschend und vor allem als demokratiegefährdend.

»Mit Blick auf ein Jahr Überwachungsskandal attestieren wir der Bundesregierung und den angeschlossenen Diensten eine kaum noch zu überbietende politische Verdrängungsleistung, was den massenhaften Verstoß gegen wesentliche Grund- und Freiheitsrechte der zivilen Bevölkerung weltweit betrifft. Im Wahn des digitalen Rüstungswettlaufs gelingt es den Freunden der systematischen und anlasslosen Überwachung offensichtlich, auch zu verdrängen, dass sie mit ihrem Gebaren nichts weniger als die Demokratie aufs Spiel setzen«, erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei.

Statt sich weiter vor der Frage zu drücken, wie die Grundrechte und die Demokratie auch in der digitalen Welt geschützt werden sollen, fordern die PIRATEN endlich politische Schritte. Diese müssen auf mindestens fünf Ebenen stattfinden.

Hierzu Caro Mahn-Gauseweg weiter:

»Die Enthüllungen von Edward Snowden haben uns mindestens fünf große Fragen aufgegeben.

Erstens: Die Technologie Internet
Eine technische Infrastruktur, die es nicht leisten kann, Menschen, die sie nutzen, vor Überwachung und Ausspähung zu schützen, muss ganz grundlegend in ihrem Aufbau und ihren aktuellen Funktionsweisen in Frage gestellt werden. Das Internet, so wie wir es kennen, ist kaputt. Wir brauchen ein eine neue, überwachungsresistente Infrastruktur und effektive Verschlüsselungstechnologien. Beides muss staatlich gefördert werden.

Zweitens: Die Gesetzgebung und die Eingriffsbefugnisse von Sicherheitsdiensten in unsere Grundrechte
Mit dem Internet haben sich unsere Gesellschaft und die technologischen Grundlagen unserer Kommunikation fundamental geändert. Der gesetzliche Rahmen für die Eingriffsberechtigungen der Dienste ist mit diesem digitalen Wandel nicht mitgewachsen. Er baut immer noch auf den alten Regeln der leitungsgebundenen Telekommunikation auf, obwohl unsere digitale paketvermittelte Telekommunikationswelt ganz anders funktioniert. Hier muss die Gesetzgebung nachziehen, um Bürger auch in Zukunft vor unzulässigen Eingriffen in ihre Grundrechte zu schützen.

Drittens: Die Akteure der Überwachung und die Zukunft der Geheimdienste
Nach einem Jahr Überwachungsskandal wissen wir, dass niemand so genau weiß, was die Geheimdienste tun. Sogar die Mitglieder der G10-Kommission, die die Geheimdienste kontrollieren sollen, fühlen sich nach eigener Aussage nicht wirklich informiert. Doch nicht genug: Über den internationalen Ringtausch von Daten mit anderen Geheimdiensten umgehen Geheimdienste zudem auch regelmäßig nationale Gesetzgebungen. Unter diesen Bedingungen ist ein wirksamer Schutz der Grundrechte nicht möglich. Arbeitsweisen, Sinn und Schranken der Geheimdienste wurden im vergangenen Jahr jedoch nicht einmal wirksam thematisiert.

Viertens: Die Medien als vierte Macht und die Zukunft des investigativen Journalismus
Investigativer Journalismus ist auf den Schutz seiner Quellen angewiesen. Das ist mit einem überwachten Netz nicht mehr möglich. Umfassende Überwachung ist auch auf dieser Ebene demokratiegefährdend. Insbesondere beim Thema "Datenklau" sind Medien und Öffentlichkeit auf Whistleblower angewiesen, da Daten nicht physisch verschwinden, sondern kopiert werden, und es daher für Betroffene nicht sicht- und bemerkbar ist.

Fünftens: Zivilcourage und der Umgang mit Whistleblowern in einer Demokratie
Das Gesicht des NSA-Skandals ist der Whistleblower Edward Snowden. Ihm haben wir die aktuellen Erkenntnisse über die Geheimdienstarbeit des NSA zu verdanken. Obwohl er einen großen Verdienst für die Demokratie erbracht hat, ist ihm der Schutz seiner Person verwehrt. Er steckt aktuell in Moskau fest, da bisher niemand für seine Sicherheit sorgen möchte. Doch ist eine Gesellschaft noch eine Demokratie, wenn sie mit unliebsamen Wahrheiten über sich selbst nicht mehr umgehen kann?«

Die Piratenpartei bezieht klar Stellung und setzt sich für folgende politische Ziele ein:

1. Eine staatliche Förderung für den Aufbau einer überwachungsresistenten IT-Infrastruktur
2. Eine staatliche Förderung von Verschlüsselungstechnologien für sichere Kommunikation
3. Den Stopp jeder Form von anlassloser Überwachung und die Schaffung einer Grundrechteagentur, die alle bestehenden Überwachungsbefugnisse einer Revision unterzieht. Neue Überwachungspläne sollen bis zum Abschluss der Untersuchungen auf Eis gelegt werden.
4. Den Stopp aller Abkommen für Datenaustausch auf internationaler Ebene
5. Ein internationales Freiheitsabkommen analog zu internationalen Abrüstungsabkommen
6. Eine rasche Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung ohne weitere Absenkung des Datenschutzstandards
7. Einen Untersuchungsausschuss auf europäischer Ebene, der die Überwachungstätigkeiten der 'Five Eyes' und anderer Geheimdienste umfassend aufklärt
8. Eine starke parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste
9. Eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft der Geheimdienste
10. Einen starken Whistleblowerschutz in Deutschland und weltweit

»Die Piraten verstehen sich seit ihrer Gründung als Bürgerrechtspartei. Was den Schutz von Grund- und Freiheitsrechten betrifft, machen wir keine Kompromisse«, schließt Mahn-Gauseweg.