Wenn sich der Gesetzgeber nicht um die Kosten seiner Regelungen kümmert

Autor: Gotthilf Steuerzahler  

Liebe Leserinnen und Leser,

Gesetze sind hierzulande häufig recht kompliziert. Das hängt damit zusammen, dass die Politik bei der Gesetzgebung vielfach schwer nachvollziehbare Kompromisse aushandelt, um unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen. Welche Kosten die Umsetzung der gefundenen Kompromisse bei den zuständigen Behörden verursacht, kümmert die politischen Akteure bei ihrem Ringen um Mehrheiten hingegen wenig.

In den Gesetzgebungsverfahren müssen regelmäßig die Interessen der Fachpolitiker und der Finanzpolitiker zum Ausgleich gebracht werden. Für Sozialpolitiker beispielsweise können die einzelnen Sozialleistungen gar nicht hoch genug und kann der Kreis der Leistungsempfänger gar nicht weit genug sein. Die Finanzpolitiker sehen dies gewöhnlich anders. Sie möchten die Höhe der Sozialleistungen niedrig halten und die Zahl der Leistungsempfänger nach Möglichkeit beschränken.

Bei vielen Sozialleistungen stellt sich zudem die Frage, wie mit eigenem Einkommen der Leistungsempfänger zu verfahren ist, das heißt, in welchem Umfang es auf die staatlichen Leistungen angerechnet werden soll. Hier werden bei den einzelnen Gesetzesvorhaben im Prozess des politischen Aushandelns durchaus unterschiedliche und keinesfalls stets überzeugende Regelungen getroffen. Die zuständigen Behörden müssen die Vorgaben der Politik dann ohne Rücksicht auf die entstehenden Kosten in die Verwaltungspraxis umsetzen.

Waisenrenten für volljährige Kinder  

Dass nicht durchdachte gesetzliche Regelungen im Einzelfall zu enormen Aufwänden führen können, belegt eine Untersuchung aus jüngerer Zeit, welche sich mit dem Bezug von Waisenrenten durch volljährige Kinder beschäftigte. Eine Waisenrente dient als Ausgleich für die wegfallenden Unterhaltsleistungen des verstorbenen Rentenberechtigten. Ist nur ein Elternteil verstorben, spricht man von einer Halbwaisenrente, sind beide Elternteile verstorben, von einer Vollwaisenrente.

 

In der gesetzlichen Rentenversicherung haben volljährige Kinder, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden, beim Tod eines Rentenberechtigten bis zum vollendeten 27. Lebensjahr Anspruch auf eine Waisenrente. Eigene Einkünfte der sich in der Ausbildung befindenden Kinder führen zu einer Kürzung der Waisenrente, wenn bestimmte Freibeträge überschritten werden. Die Einkommensverhältnisse der Bezieher von Waisenrenten werden jährlich überprüft.        

Hoher Verwaltungsaufwand bei der Überprüfung von Einkommen 

Die erwähnte Untersuchung hat nun ergeben, dass diese jährliche Überprüfung zu einem hohen Verwaltungsaufwand bei den gesetzlichen Rentenversicherungen führt. Jährlichen Kosten von mehr als 12 Millionen Euro für die Einkommensüberprüfung stehen nur wenige Kürzungen des Rentenanspruchs wegen Überschreitung der Freibeträge gegenüber.

So kam es im Jahr 2011 bundesweit bei nur rund acht Prozent aller Waisenrenten zu einer Anrechnung von eigenem Einkommen. Im Durchschnitt beliefen sich die Kürzungen wegen der hohen Freibeträge auf monatlich lediglich 15 bis 20 Euro. Bei den Halbwaisenrenten, die über 96 Prozent aller Fälle ausmachen, ergaben sich Kürzungen von insgesamt 2,6 Millionen Euro. Der entstandene Verwaltungsaufwand betrug demnach ein Mehrfaches der vorgenommenen Rentenkürzungen.      

Verzicht auf die Einkommensermittlung       

Die Verfasser des Untersuchungsberichts haben den Gesetzgeber darauf hingewiesen, dass in früheren Jahren auch beim Kindergeld das Einkommen des volljährigen Kindes ermittelt werden musste. Ab dem Jahr 2012 sei diese Regelung entfallen. Nunmehr müssten die zuständigen Stellen lediglich feststellen, ob sich ein volljähriges Kind noch in Ausbildung befinde. Das eigene Einkommen des Kindes habe keine Auswirkungen mehr auf den Kindergeldanspruch. Als Ergebnis der Untersuchung wurde vorgeschlagen, die Regelungen für das Kindergeld auf die Waisenrenten zu übertragen.

Es hat dann zwar einige Zeit gedauert, aber schließlich hat sich der Deutsche Bundestag tatsächlich die Empfehlung der Untersuchung zu Eigen gemacht. Seit dem 1. Juli 2015 ist die Einkommensüberprüfung bei den Waisenrenten für volljährige Kinder entfallen. So wurde eine verfehlte gesetzgeberische Entscheidung endlich korrigiert, deren Auswirkungen vorher niemand interessiert hatten.         

                                                       

Der Gesetzgeber sollte stärker auf die entstehenden Aufwände achten        

Trotz aller Lippenbekenntnisse der Politik, welche seit Jahren bekundet, die finanziellen und sonstigen Auswirkungen von Gesetzen stärker in den Blick zu nehmen, hat sich bei der Gesetzgebung in dieser Hinsicht nicht viel getan. Die bei der Durchführung von Gesetzen entstehenden Aufwände spielen bei der Entscheidungsfindung nach wie vor keine große Rolle. Diese Kosten muss natürlich der steuerzahlende Bürger tragen. Da wünscht man sich, liebe Leserinnen und Leser, einen Gesetzgeber, der auch mal an uns denkt, die wir das alles finanzieren, sagt betrübt

Ihr

Gotthilf Steuerzahler

Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.