Gerechtigkeit ist Isonomie

"Womit wir es im Falle der 'sozialen Gerechtigkeit' zu tun haben, ist einfach ein quasi religiöser Aberglaube von der Art, daß wir ihn respektvoll in Frieden lassen sollten, solange er lediglich seine Anhänger glücklich macht, den wir aber bekämpfen müssen, wenn er zum Vorwand wird, gegen andere Menschen Zwang anzuwenden." Friedrich von Hayek

Liberalismus fordert Verfahrensgerechtigkeit

Welcher Art ist die Gerechtigkeit, die der Staat gegenüber seinen Bürgern üben muß? Für den klassischen Liberalismus besteht die politische Gerechtigkeit in der gleichen Behandlung der Bürger durch das Gesetz. Die Gleichheit vor dem Gesetz (Isonomie) ist die Grundvoraussetzung für eine Gesellschaft freier Menschen.

Aus der Isonomie ergibt sich, daß für alle Bürger die gleichen staatlichen Regeln zu gelten haben. Der Staat darf niemand bevorzugen oder benachteiligen. Diese Verfahrensgerechtigkeit, auch Regelgerechtigkeit genannt, schützt die Bürger vor der Willkür der staatlichen Machthaber. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist objektiv überprüfbar und somit dem politischen Streit entzogen.

Im gegenwärtigen Wohlfahrtsstaat ist jedoch keine Verfahrensgerechtigkeit gegeben. Regierung und Parlament diskriminieren fortwährend die politisch Schwachen zugunsten der politisch Starken. Beispiele: das Steuerrecht benachteiligt die Besserverdienenden durch progressive Steuersätze; das Arbeitsrecht behandelt die Arbeitgeber ungleich, indem es ihnen das Kündigungsrecht verwehrt, das Arbeitnehmer selbstverständlich haben. Die Ungleichbehandlung politisch schwacher Gruppen, die in der Demokratie meistens irgendwelche Minderheiten sind, findet sich in allen Politikbereichen. Es gehört zum Wesen der Politik, daß sie Gewinner und Verlierer produziert.

Diese diskriminierende Politik geht auf den Glauben der herrschenden Sozialisten zurück, daß der Staat für eine sogenannte Ergebnisgerechtigkeit zu sorgen habe. Nach dieser Auffassung sollen alle Menschen durch politische Maßnahmen in ökonomischer Hinsicht möglichst gleich gemacht werden. Angesichts der Verschiedenartigkeit der Menschen ist dieses Ziel nur durch deren Ungleichbehandlung erreichbar. Die Ergebnisgerechtigkeit ist mit der Gleichheit vor dem Gesetz unvereinbar.

"Aus der Tatsache, daß die Menschen sehr verschieden sind, folgt, daß die gleiche Behandlung zu einer Ungleichheit in ihren tatsächlichen Positionen führen muß und daß der einzige Weg, sie in gleiche Positionen zu bringen, wäre, sie ungleich zu behandeln." Friedrich von Hayek

Die sich aus der Gleichheit vor dem Gesetz ergebende Verfahrensgerechtigkeit muß unterschiedliche Ergebnisse produzieren, wenn die Spieler ungleiche Fähigkeiten besitzen. So wie in einem Fußballspiel für beide Mannschaften die gleichen Regeln zu gelten haben und es ungerecht wäre, wenn der Schiedsrichter sein Amt parteiisch ausüben würde, so muß der Staat im politischen Spiel darauf achten, daß die Spielregeln für alle gleich sind und die Justiz die Einhaltung der Regeln unparteiisch überwacht. Wenn unter Beachtung der Regeln einige Spieler besser abschneiden als andere, dann kann man niemand anders dafür die Verantwortung geben, als den Spielern selbst.

"Und während wir, wie in einem Spiel, recht daran tun, darauf zu bestehen, daß es fair ist und daß niemand betrügt, wäre es unsinnig zu verlangen, daß die Ergebnisse für die verschiedenen Spieler gerecht sein sollen. Notwendigerweise werden sie zum Teil von der Geschicklichkeit und zum Teil vom Glück bestimmt sein." Friedrich von Hayek

In einer freien Gesellschaft, in der für alle die gleichen Spielregeln gelten, werden sich die Unterschiede in der menschlichen Natur immer in unterschiedlichen ökonomischen Ergebnissen ausdrücken. Freiheit führt zu Ungleichheit. Es gilt aber auch umgekehrt: Gleichheit ist nur unter Zwang möglich. Gleichheit und Freiheit sind nicht komplementär zueinander, sondern sie schließen sich gegenseitig aus. Man hat nur eine Wahl: Freiheit oder Gleichheit.

Ergebnisgerechtigkeit ist nicht möglich

"Der Wilde in uns betrachtet nach wie vor das als gut, was in der kleinen Gruppe als gut galt." Friedrich von Hayek

Woher stammt das sozialistische Verlangen nach einer ökonomischen Gleichheit aller Menschen? Die Menschheit verbrachte den größten Teil ihrer bisherigen Geschichte in sehr kleinen Gruppen, in denen eine Art Ursozialismus herrschte. Viele Menschen sehnen sich in den Schoß der Urhorde zurück. Sie verwechseln die moderne wettbewerbsorientierte Großgesellschaft mit einer geschlossenen Stammesgesellschaft, in welcher der einzelne Mensch eine ihm durch Geburt zugewiesene Rolle zu spielen hatte.

In kleinen Gemeinschaften, von der Urhorde der fernsten Vergangenheit bis zur Familie der Gegenwart, wo jeder jeden kennt und man verwandt ist und damit gemeinsame Gene, Überzeugungen und Verhaltensweisen hat, ist ein altruistisches Handeln immer üblich gewesen. Im Laufe der Evolution hat sich dieser Altruismus der innersten Kleingruppe im Überlebenskampf bewährt. Die Sozialisten halten instinktiv an diesem Ursozialismus fest. Sie können nicht erkennen, daß ein Verhalten, welches in der Familie richtig ist, nicht auf die komplexe Gesamtgesellschaft übertragen werden kann. Moralisch ist der Sozialismus ein Atavismus.

"Wollten wir die unveränderten, uneingeschränkten Regeln des Mikrokosmos (d.h. die Regeln der kleinen Horde oder Gruppe oder beispielsweise unserer Familien) auf den Makrokosmos (die Zivilisation im großen) anwenden, wie unsere Instinkte und Gefühle es uns oft wünschen lassen, so würden wir ihn zerstören. Würden wir aber umgekehrt immer die Regeln der erweiterten Ordnung auf unsere kleineren Gruppen anwenden, so würden wir diese zermalmen. Wir müssen also lernen, gleichzeitig in zwei Welten zu leben." Friedrich von Hayek

Die Arbeitsteilung, d. h. die ökonomische Zusammenarbeit mit uns völlig fremden Menschen, ist nur möglich, wenn sie allen Beteiligten zum Vorteil gereicht. Auf dem Markt sucht jedermann sein Selbstinteresse zu befriedigen. Da man seine Ziele nur erreicht, wenn man in den freiwilligen Tauschbeziehungen dem Tauschpartner etwas bietet, das auch dessen Interessen befriedigt, wird auf dem Markt das Wohl aller gefördert. Der Eigennutz ergibt dank der unsichtbaren Hand des Wettbewerbs einen Nutzen für alle Beteiligten. Die arbeitsteilige Großgesellschaft kann nur bestehen, wenn in ihr ganz andere Handlungsmotive gelten als in den Familien.

"It is not from the benevolence of the butcher, the brewer, or the baker, that we expect our dinner, but from their regard to their own interest. We address ourselves not to their humanity but to their self-love, and never talk to them of our own necessities but of their advantages." Adam Smith

Wenn man den Staat nach dem Grundsatz der Ergebnisgerechtigkeit organisiert, verstößt man damit nicht nur gegen die Gleichheit vor dem Gesetz, sondern auch gegen die Grundlage der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, nämlich die Arbeitsteilung. Den sozialistischen Umverteilern bleibt dann immer weniger, das noch verteilt werden könnte. Die Herstellung der ökonomischen Gleichheit kann nicht Aufgabe des Staates sein. Seine Pflicht ist die Sicherstellung der rechtlichen Gleichheit der Bürger.

"Niemand kann sich wirklich um alle anderen kümmern. Die Verantwortungen, die wir übernehmen können, müssen immer partikulär sein, sie können nur jene betreffen, von denen wir konkrete Tatsachen wissen und mit denen wir uns entweder durch Wahl oder durch besondere Umstände verbunden fühlen. Es gehört zu den fundamentalen Rechten und Pflichten eines freien Menschen, zu entscheiden, welche und wessen Bedürfnisse ihm am wichtigsten erscheinen." Friedrich von Hayek

Umverteilung schwächt Volkswirtschaft

"Fiat iustitia et pereat mundus."
(Es wird Gerechtigkeit geschehen und wenn die Welt daran zugrunde geht.)
Römisches Sprichwort

Die Sozialisten behaupten, daß das Ziel ihrer Umverteilungspolitik die "soziale Gerechtigkeit" sei. Tatsächlich ist jede auf Ergebnisgerechtigkeit abzielende Politik alles andere als sozial, denn sie verkleinert den Verteilungsspielraum.

Die Anhänger der sozialen Gerechtigkeit gehen davon aus, daß das Volkseinkommen eine feste Größe sei, unabhängig von seiner Verteilung. Danach kann eine gesellschaftliche Gruppe nur das gewinnen, was sie einer anderen Gruppe wegnimmt. In dieser Vorstellung sind die Gewinne der Umverteilungsbegünstigten gleich den Verlusten der Umverteilungsbenachteiligten.

In Wirklichkeit ist die Größe des Volkseinkommens abhängig von seiner jeweiligen Verteilung. Je höher das Einkommen, desto höher die Sparrate, aus der die Investitionen finanziert werden, von denen wiederum der Kapitalstock der Volkswirtschaft abhängt. Produktive Arbeitsplätze erfordern hohe Investitionen, die aber nur erfolgen, wenn das dafür erforderliche Kapital überhaupt aufgebracht werden kann. Von den niedrigen Einkommen geht zwangsläufig der größte Teil in den Konsum. Wenn der Staat von den Reichen zu den Armen umverteilt, bewirkt er damit, daß Sparen und Investieren abnimmt, während der Konsum wächst. Die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft hängt aber ausschließlich von den Investitionen ab. Konsumieren kann man nur das, was vorher produziert wurde.

In einem freien Markt wird die Einkommensverteilung von der Produktivität der Produktionsfaktoren bestimmt. Jeder Umverteilung von oben nach unten mindert die Investitionsmöglichkeiten der Volkswirtschaft. Nur die Bezieher hoher Einkommen haben die Fähigkeit zum Sparen. Eine egalitäre Gesellschaft kann nicht die erforderlichen Investitionen aufbringen, da in ihr fast das gesamte Einkommen in den Konsum geht. Hinzu kommt, daß eine gleichmacherische Umverteilung die Leistungsanreize für die Tüchtigen mindert. Leistung wird nur erbracht, wenn sie sich lohnt.

"Es ist eine der großen Tragödien unserer Zeit, daß die Massen glauben, ihren hohen Lebensstandard dadurch erreicht zu haben, daß sie die Reichen heruntergezogen haben und daß sie fürchten, die Erhaltung oder Entstehung einer wohlhabenden Klasse würde ihnen etwas nehmen, das sie sonst bekämen und als ihr Recht ansehen." Friedrich von Hayek

Die Verfechter der sozialen Gerechtigkeit schaden jenen, denen sie zu helfen vorgeben. Betrachten wir ein Beispiel:

Ein Einkommensmillionär verdient 80.000.000 Euro pro Jahr. Sein Einkommen wird „sozial gerecht“ an alle Bürger verteilt. Jeder Deutsche hat dadurch einen Einkommenszuwachs von 1 Euro im Jahr. Wenn die 80 Millionen in der Verfügung des Reichen geblieben wären, hätte er einen erheblichen Teil des Geldes gespart und damit investiert, was wiederum Arbeitsplätze schafft und den Wohlstand mehrt. Die von der Umverteilung beglückten Bürger werden von ihrem politischen Geschenk kaum etwas merken und ihr zusätzliches Einkommen in Höhe von einem Euro wahrscheinlich konsumieren. Der einzelne Transferempfänger hat von seiner sozialen Errungenschaft sehr wenig, andererseits zerstört die Umverteilung die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und Vorteile eines großen Vermögens. Der Reiche kann nur einmal enteignet werden, denn die Quelle seines Einkommens wird sehr schnell versiegen, wenn man ihm die Möglichkeit nimmt, einen wesentlichen Teil seines laufenden Einkommens zu investieren. Die Umverteilung zerstört für einen geringfügigen Augenblicksvorteil den Ursprung des gesellschaftlichen Wohlstands. Die Umverteiler gleichen Bauern, die ohne Not ihr Saatgut aufessen.

"Zumindest alle, die die Reichen zu plündern wünschen ... geben sich einer völlig irrationalen Leidenschaft hin und schaden in Wirklichkeit denen, an deren räuberische Instinkte sie appellieren." Friedrich von Hayek

Die Anwendung der "sozialen Gerechtigkeit" macht den Kuchen (Volkseinkommen), der verteilt werden soll, kleiner als er es sonst wäre. Gerade die Bezieher kleiner Einkommen sollten erkennen, daß ein kleinerer Anteil an einem größeren Kuchen ein absolut größeres Kuchenstück ergeben kann, als ein größerer Anteil an einem kleineren Kuchen.

Die Politik der "sozialen Gerechtigkeit" nützt nur den Politikern, die damit Wählerstimmen kaufen, und der riesigen Sozialbürokratie, die darin ihre Existenzberechtigung findet. Es gibt keine moralische Rechtfertigung für diese Politik.

"Weder haben wir das Recht, auf Kosten anderer großzügig zu sein, noch liegt im Altruismus irgendein Verdienst, wenn er erzwungen ist." Friedrich von Hayek