Darf per App vor Kontrolleuren in Bus und Bahn gewarnt werden?


Ab dem 1. August 2015 wollen die Kölner Verkehrsbetriebe eine Vertragsstrafe in Höhe von 60 statt 40 Euro für Schwarzfahrer verhängen. Viele Schwarzfahren verlassen sich derweil immer mehr darauf rechtzeitig über Facebook, WhatsApp oder einer anderen App vor Kontrolleuren gewarnt zu werden. Doch ist ein solches Vorgehen legal?

Nur die Schwarzfahrer selbst machen sich strafbar

„Das bloße Warnen ist an sich nicht strafbar“, erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke. „Einzig das Schwarzfahren, das im Strafgesetzbuch unter das Erschleichen von Leistungen fällt, ist strafrechtlich relevant. Wer andere Mitreisende warnt begeht keine Straftat, sondern verhindert gerade, dass Straftaten begangen werden“.

Wo liegt der Unterschied zu Blitzwarnungen durch andere Verkehrsteilnehmer?

Einige Verkehrsteilnehmer fragen sich nach dieser Einschätzung, warum das Warnen vor Blitzanlagen im Straßenverkehr häufig von der Polizei rechtmäßig verboten wurde. Wo liegt da der Unterschied?

„Der Unterschied liegt darin, dass die Blitze durch die öffentliche Hand aufgestellt werden. Die Blitzanlagen sind sozusagen der verlängerte Arm der Staatsgewalt“, erklärt RA Solmecke. „Wer andere Verkehrsteilnehmer warnt, verhindert so die effektive Rechtsdurchsetzung und stört somit die öffentliche Sicherheit, ist die Ansicht einiger Gerichte“.

Doch in diesem Punkt ist sich die Rechtsprechung bei Weitem nicht einig (Vgl. OVG NRW, (Az. 5 B 2601/96) im Gegensatz zu OLG Stuttgart (Beschl. v. 29.01.1997, Az. 4 Ss 33/97)). Das Oberverwaltungsgericht bestätigte das rechtswidrige Verhalten eines Verkehrsteilnehmers, der durch das Hochhalten eines Schildes auf die Blitzanlagen aufmerksam gemacht hatte. Das Oberlandesgericht Stuttgart hingegen ist der Ansicht, dass ein solches Verhalten erst dann verboten werden kann, wenn andere Verkehrsteilnehmer durch die Aktion gefährdet oder behindert werden.

„Die städtischen Verkehrsbetriebe werden privat betrieben, sagt Solmecke. „Sie schließen mit den Fahrgästen jeweils einen Vertrag für die Beförderung von A nach B und verlangen eine entsprechende Vertragsstrafe, wenn der Kunde den Vertrag nicht einhält, indem er kein Ticket für die Beförderung kauft. Eine eventuelle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Warnung von Kontrollen scheidet hier aus.“

Haben die Verkehrsbetriebe gar keine Möglichkeit sich zu wehren?

Die Verkehrsbetriebe können nicht gegen die Einzelpersonen vorgehen. In Frage kommt aber ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch gegen die App Anbieter, weil diese die Kontrollen verhindern und der effektive Verkauf behindert wird. „Solche Verfahren gegen die App-Betreiber sind allerdings nicht bekannt“, sagt Solmecke. „Bislang dulden die Verkehrsbetriebe die Warn-Apps“.

Rechtstipp:

Auch wenn das Posten in den entsprechenden WhatsApp und Facebookgruppen zur Warnung der anderen Teilnehmer nicht strafbar ist: Wer die Kontrolleure fotografiert und die Bilder postet begeht eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Diese kann für den Nutzer teure rechtliche Konsequenzen haben. (JEB)

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