Piraten: Kampagne gegen Prism und Tempora - Sechs-Punkte-Plan für ein freies Netz

Mit einer gemeinsamen Petition starten alle Piratenparteien in Europa eine EU-weite Kampagne gegen die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA. In einem 6-Punkte-Plan für ein freies Internet stellen die Piratenparteien aus 21 Ländern einen Katalog mit sechs Kernforderungen für ein Internet des Friedens und der Freiheit auf:

 

1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower

2. Offenlegung der Fakten

3. Stärkung des europäischen Datenschutzes

4. Ein internationales Abkommen zur Freiheit des Internets

5. Förderung von Software, die den Schutz der Privatsphäre berücksichtigt

6. Verhinderung eines europäischen PRISM

 

Ein europaweites Vorgehen für einen starken Datenschutz fordert auch Jens Seipenbusch, Bundestagskandidat aus Nordrhein-Westfalen und Gründungsvorstand der Piratenpartei Deutschland: 

 

»Wir PIRATEN haben uns 2006 unter anderem gegründet, um den Überwachungsstaat zu verhindern. Die entstehende europäische Datenschutzgrundverordnung muss nun dringend um weitere Punkte zum Bürgerrechtsschutz ergänzt werden. 

Dem beständigen Lobbyieren der USA zum Aufweichen des europäischen Datenschutzes sollte eine deutliche Absage erteilt werden. Die fallengelassenen Punkte zum Schutz vor anlassloser Überwachung durch Geheimdienste im In- und Ausland müssen nun aufgegriffen und kontrollierbar umgesetzt werden.«

 

Jens Stomber, der bei den PIRATEN mit der Aufarbeitung der jüngsten Enthüllungen des NSA-Whisteblowers Edward Snowden beauftragt ist, ergänzt:

»Unser Vertrauen in den Rechtsstaat wurde wieder einmal enttäuscht! Was Geheimdienstkritiker und Insider schon lange angedeutet haben, ist jetzt traurige Gewissheit geworden: Aus dem Ausland heraus überwachen Nachrichtendienste sowohl die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland als auch in Drittländern flächendeckend. Die dabei angewandten Methoden sind nicht mit dem deutschen Grundgesetz und der Menschenwürde vereinbar.« 

 

Stomber, der sich auch mit dem Thema Privatsphäre im Netz beschäftigt, rät allen Internetnutzern, ihre Kommunikation durch Verschlüsselungsanwendungen vor unberechtigtem Mitlesen zu schützen: »Verschlüsselung kommt ohne Vertrauen in Institutionen und Politiker aus und basiert auf Gesetzen der Mathematik, die auch die NSA nur schwer überwinden kann.« 

 

Die örtlichen Computerclubs oder Linux User Groups veranstalten häufig sogenannte Cryptopartys, um interessierte Bürger an Verschlüsselungstechnologien zum Schutz ihrer Online-Kommunikation heranzuführen. Solche Veranstaltungen richten sich auch und gerade an Einsteiger.

 

Für den heutigen Samstag, den 29. Juni 2013, ruft auch das Anti-PRISM-Bündnis zu einer Demonstration gegen Überwachungsprogramme in Hannover auf. Startpunkt ist 13:00 Uhr am Kröpcke. TeilnehmerInnen des parteiunabhängigen Bündnisses sind bisher Bündnis 90/ Die Grünen Niedersachsen, die Piratenpartei Deutschland, DIE LINKE Niedersachsen sowie ihre Bundesvorsitzende Katja Kipping, die FREIEN WÄHLER Niedersachsen, die Grüne Jugend Niedersachsen, die JuPis (Junge Piraten) Niedersachsen, die Jungen Liberalen Niedersachsen, Digitale Gesellschaft e.V., Mehr Demokratie e.V. und Digitalcourage e.V. Unterstützt wird die Demonstration auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Zudem werden sich Aktivisten von Anonymous und Blockupy an der Protestkundgebung beteiligen.