Maulkorb-Erlass : §130 StGB Volksverhetzung

Mit Beginn des neuen Jahres öffnet die Bunderegierung ein neues
schändliches Kapitel der stets so hochgelobten Meinungsfreiheit
in diesem angeblich freiesten Land auf deutschem Boden.

Der erweiterte Text des § 130 StGB beendet die grundgesetzlich
garantierte Meinungsfreiheit endgültig und überführt die BRD in
eine Meinungsdiktatur.

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2016/01/03/maulkorb-erlass-%C2%A7130-stgb-volksverhetzung/