Ägypten: ROG verurteilt Militärermittlungen gegen Investigativjournalist





Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Verhaftung des bekannten ägyptischen Investigativjournalisten Hossam Bahgat. Bahgat wurde am Sonntag vom Geheimdienst einbestellt und stundenlang verhört. Die Militärstaatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen des Verdachts auf "Veröffentlichung falscher Nachrichten zum Schaden der nationalen Sicherheit" gegen ihn. Außerdem wirft sie ihm die Verbreitung von Informationen vor, die den öffentlichen Frieden stören könnten. Am Montag ordnete sie eine zunächst viertägige Untersuchungshaft an.

"Die Ermittlungen gegen Hossam Bahgat sind ein schamloser Einschüchterungsversuch gegen alle Kritiker von Regierung und Armee und müssen sofort eingestellt werden", forderte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Ein Militärprozess gegen einen so prominenten Journalisten wäre ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit und auf alle Menschenrechtsorganisationen in Ägypten."

Bahgat hat zuletzt als Investigativjournalist für die unabhängige Internetpublikation Mada Masr gearbeitet und war zuvor rund elf Jahre lang Gründungdirektor der angesehenen Bürgerrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) (http://t1p.de/za0m). In seinem jüngsten Artikel hatte er die Hintergründe eines Militärurteils gegen 26 Armeeoffiziere wegen Umsturzplänen aufgedeckt und damit die Geschlossenheit der Streitkräfte in Frage gestellt (http://t1p.de/zc9l). Anwälten und der EIPR zufolge konzentrieren sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Bahgat auf diesen einen Bericht (http://t1p.de/yrxz, http://t1p.de/5o22). Nach Einschätzung ägyptischer Anwälte drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.

Medien zufolge ist Bahgat zuletzt auch der Autor einer täglichen Presseschau auf Mada Masr gewesen, in der er immer wieder die kritiklose Unterstützung ägyptischer Medien für die Regierung in Kairo aufs Korn nahm (http://t1p.de/4nw0).

SECHS JOURNALISTEN IN BERUFUNG GEGEN LEBENSLANGE HAFTSTRAFEN

Schon vor Bahgats Verhaftung saßen in Ägypten mindestens 21 Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Sechs von ihnen wurden im April in einem Massenprozess mit insgesamt 51 Beschuldigten zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt: Abdullah al-Facharani und Samhi Mustafa (beide Rassd News), Mohamed al-Adli (Amgad TV), Hani Salah al-Din (Misr 25, Youm7), Mossab al-Barbari (Ahrar 25, Misr 25) und Hassan al-Kabbani (Rassd, Al-hurrija wal-adala). Ihre Medien hatten Kritik an der Regierung geübt und über Proteste gegen die Absetzung des früheren Präsidenten Mohammed Mursi berichtet. Anfang Oktober hat in Kairo ihr Berufungsverfahren begonnen (http://t1p.de/utyv).

Besonders gravierend ist auch der Fall des freien Fotojournalisten Shawkan (bürgerlicher Name: Mahmud Abu Seid). Er ist seit inzwischen mehr als zwei Jahren - und damit länger als nach ägyptischem Recht erlaubt - ohne Urteil oder Hauptverfahren in Haft (http://t1p.de/j9dq). Bis zu seiner Festnahme am 14. August 2013 war er für internationale Medien wie die Fotoagenturen Corbis und Demotix sowie das deutsche Magazin Focus tätig. Er wurde am 14. August 2013 festgenommen, als er über die gewaltsame Auflösung der Protestcamps von Gegnern des Umsturzes an der Staatsspitze berichtete (http://t1p.de/6p5a). Sein Prozess soll am 12. Dezember im Rahmen eines weiteren Massenverfahrens beginnen.

Weitere Informationen über die Lage der Journalisten und Medien in Ägypten finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/ägypten/, eine ROG Protestmail-Aktion für die Freilassung des Fotografen Shawkan unter www.reporter-ohne-grenzen.de/shawkan/.