PIRATEN fordern den Wegfall der "Störerhaftung" im Telemediengesetz



Der Bundesrat [1] entscheidet heute über den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG)". In diesem geht es im Kern um mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener und öffentlicher WLAN-Netze. Die Piratenpartei fordert den Wegfall der sogenannten "Störerhaftung" [2].

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wir PIRATEN fordern seit langem die Förderung und den Ausbau offener Netze in unserem Land. Viele europäische und asiatische Länder sind Deutschland hier weit voraus. Wir brauchen dringend mehr Rechtssicherheit für die Betreiber dieser Netze. Viele PIRATEN sind in der ›Freifunk‹-Bewegung aktiv und unterstützen dort unter anderem den Ausbau von Netzen in Flüchtlingsunterkünften. Bisher wurde die Verbreitung offener Netze durch die ›Störerhaftung‹ extrem eingeschränkt. Sie passt nicht zu den eurpäischen Vorgaben. Wir fordern die Mitglieder des Bundesrates auf, den Entwurf abzulehnen, um das Gesetz erneut gründlich zu überarbeiten und so ›offene Netze‹ in großer Zahl rechtssicher zu ermöglichen. Deutschland hat hier international noch eine Menge aufzuholen.«

[1] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16245109/a84dd2e4461-nxdl5y
[2] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16245110/a84dd2e4461-nxdl5y