Grüner Newsletter: Alles Gute im Jahr 2016!

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Betreff: [all_in] Grüner Newsletter: Alles Gute im Jahr 2016!
Datum: Fri, 15 Jan 2016 13:17:10 +0100
Von: Elke Galvin <elke.galvin@gruene.at>
An: all_in@listen.gruene.at

Liebe Mitglieder, FreundInnen und SympathisantInnen,

Alles Gute im Jahr 2016!

Neues von den Kärntner Grünen

Wir starten mit Freude über eine gute Nachricht ins Neue Jahr:

Alexander Van der Bellen kandidiert für das Amt des Bundespräsidenten

„Seine langjährigen Erfahrungen, seine Besonnenheit sowie seine weitreichenden sozialen und ökologischen Werte machen aus ihm einen wunderbaren Repräsentanten des österreichischen Volkes in Europa und weltweit“ bringt Landesrat Rolf Holub seine Freude zum Ausdruck.

Barbara Lesjak, Klubobfrau der Grünen im Kärntner Landtag, sieht in Alexander Van der Bellen „einen würdigen Staatsmann, den vor allem Mut und Weitsicht auszeichnen – Tugenden, die absolut nötig sind, um unser Land in eine sichere, soziale und ökologisch nachhaltige Zukunft zu führen. Ich bin davon überzeugt, dass er als Bundespräsident für alle BürgerInnen unseres Landes ein offenes Ohr hat, unabhängig von deren Herkunft und Werte.“

Marion Mitsche, Landessprecherin der Grünen in Kärnten, betont, dass die Kärntner Grünen die Kandidatur von Alexander Van der Bellen als parteiübergreifender Kandidat bestmöglich unterstützen werden: „Für mich ist er ein ehrlicher, besonnener Mensch, der einen respektvollen Umgang mit allen Menschen hat. Wir Grüne werden ihn tatkräftig unterstützen und meine Stimme hat er sicher.“

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Foto: Präsidentschaftskandidat Van der Bellen mit Rolf Holub und

dessen Frau Elvira bei seinem letzten Kärnten-Besuch im November

anlässlich einer Lesung

Neues von den Grünen im Kärntner Landtag

Sabine Schautzer: Sexuelle Übergriffe konsequent verfolgen!

„Jede dritte Frau in Österreich hat in ihrem Leben schon sexuelle Gewalt erfahren. Das zeigt offensichtlich, dass sexuelle Gewalt und sexuelle Belästigung gegen Frauen auch in unserem Land zum Alltag gehören und nicht nur in Silvesternächten oder auf Kirchtagen vorkommen. Aus vielen Statistiken geht hervor, dass nur ein Bruchteil dieser Vorfälle zur Anzeige gebracht wird und noch weniger mit einer Verurteilung enden“, ist LAbg. Sabina Schautzer, Frauensprecherin der Grünen im Kärntner Landtag, besorgt.

„Frauen deshalb generell einen neuen Verhaltenskodex nahzulegen ist falsch. Nicht die potentiell Betroffenen von sexueller Gewalt müssen ihr Verhalten ändern, sondern die Übergriffe müssen konsequent verfolgt werden“, fordert Schautzer und setzt fort: „Verstärkte Aufklärungs- und Präventionsarbeit kann hier helfen. Wichtig ist auch, Hilfsangebote für Betroffene leicht zugänglich zu machen, speziell auch für diejenigen, die sich aus einer chronischen Gewaltspirale oder einem Abhängigkeitsverhältnis in der Beziehung befreien wollen. Eine Verschärfung der geltenden Bestimmungen bezüglich sexueller Übergriffe wird von unserer Seite jedenfalls unterstützt.“

„Wir Grünen nehmen es positiv zur Kenntnis, dass dieses Thema endlich auch bei anderen Parteien Gehör findet und würden es begrüßen, wenn sich PolitikerInnen aller Couleurs öffentlich für die Rechte der Frauen stark machen“, schließt Schautzer.

Neues aus dem Büro Rolf Holub

Masterplan 2015+ bringt Zukunft für das Görtschitztal

In der Regierungssitzung am Dienstag war unter anderem der „Masterplan 2015+“ für das Görtschitztal Thema. Der Masterplan wurde gemeinsam mit der Bevölkerung erstellt und soll jetzt durch nachhaltige Maßnahmen und Projekte umgesetzt werden.

Im Umweltbereich sei für das Görtschitztal bereits sehr viel geschehen, erklärt Umweltreferent Rolf Holub: „Das Wietersdorfer Zementwerk wurde von 25 externen Sachverständigen geprüft. Alle Kärntner Industriebetriebe werden untersucht. 24 Betriebe wurden 2015 bereits untersucht, 2016 werden weitere 32 Standorte überprüft“. Mehr Infos zur letzten Regierungssitzung gibt es hier.In einem Video erläutert Rolf Holub hier kurz den Masterplan 2015+.

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Neues von den Grünen in Kärnten

Quote umsetzen verhindert Überforderungen einzelner Gemeinden

Die Landessprecherin der Kärntner Grünen, Marion Mitsche, kontert auf eine Aussendung von Landeshauptmann Kaiser, in der er die Überforderung der heimischen Bevölkerung durch Flüchtlingsunterkünfte durch das BMI beklagt: „Es liegt immer noch an den BürgermeisterInnen, Unterkünfte bereit zu stellen und somit die Quote zu erfüllen und einen Durchgriff des BMI zu verhindern. Referent Peter Kaiser habe es in der Hand, die eigenen Vorgaben und Vorschläge nach seinm 7-Punkte-Plan zu erfüllen, so liege etwa eine Personalaufstockung in seinem Ermessen.

„Herr Landeshauptmann, Ihr Konzept steht und passt. Gehen Sie bitte in die Umsetzung! Und wirken Sie auf die BürgermeisterInnen Ihrer Fraktion ein, die Unterbringungsquote zu erfüllen!“ Man kenne die Gesetze bezüglich der Quoten, die auch für Kärnten gelten, und es sei zu einfach, nur das Innenministerium zu kritisieren. Kärnten sei mitverantwortlich für die Situation, schließt Mitsche. Hier der ORF-Artikel zum Nachlesen.

Die Grüne Flüchtlingssprecherin im Kärntner Landtag und Gemeinderätin in Villach, Sabina Schautzer, kritisiert im Hinblick auf die geplante Unterbringung von 450 Flüchtlingen in der Villacher Henselkaserne die Art und Weise, mit der das BMI in Kärnten vorgeht: „Die Unterbringung der vielen Flüchtlinge, die in Österreich Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, ist das Gebot der Stunde und stellt uns alle vor große Herausforderungen. Eine Herausforderung, der die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht mehr gewachsen zu sein scheint. Anders ist das absolut unsensible Darüberfahren über alle Sorgen der Bevölkerung durch die Ministerin nicht zu erklären.“ Schautzer appelliert an alle politisch Verantwortlichen, aber auch an alle AnrainerInnen der Villacher Henselkaserne: „Werfen wir in dieser schwierigen Situation nicht die Menschlichkeit über Bord!“

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Die Grünen Klagenfurt Stadion wieder bespielbar, Einwendungen wurden eingearbeitetSeit 2006 wird um eine Lösung in der Stadioncausa gerungen. Nun liegt das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vor. Stadtrat Frank Frey: „Das Stadion ist wieder benützbar. Aufgrund der Einwendungen sind in das Erkenntnis wesentliche Verbesserungen für die AnrainerInnen eingeflossen: Die Zahl der Veranstaltungen über 15.000 BesucherInnen wurde auf 20 pro Jahr beschränkt, davon dürfen höchstens fünf multifunktionale – wie Konzerte etc. – sein. Der Lärmschutz wird deutlich verbessert. So darf der maximale Lärmpegel von 70 Dezibel nicht mehr überschritten werden – das ist um die Hälfte weniger wie bisher. Die Lautsprecheranlage wird dynamisch an die BesucherInnenzahl angepasst, so dass bei einem nicht voll ausgelastetem Stadion kein zusätzlicher Hall mehr entstehen kann.“

„Ein wesentlicher Erfolg ist auch die Verbesserung der Verkehrssituation bei Großveranstaltungen. Zahlreiche verpflichtende Maßnahmen sind in das Erkenntnis eingearbeitet worden. Darüber hinaus wird die Stadt Klagenfurt ein erweitertes Verkehrsleitsystem entwickeln. Mögen die Spiele beginnen!“, so Stadtrat Frank Frey.

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Klagenfurter Online-Shopping-Portal trauriges Beispiel für Steuergeldverschwendung „Das Online-Shopping-Portal, das vom damaligen FPÖ-Vizebürgermeister Albert Gunzer forciert wurde, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt“, kritisiert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, die im Wirtschaftsausschuss und im Gemeinderat damals gegen das Projekt stimmte. „Es gab keine Ausschreibung, kein schlüssiges Konzept und den begründeten Verdacht der Freunderlwirtschaft“, so Schmid-Tarmann. Sie nennt das Portal ein ineffizientes künstliches Konstrukt.

„204.000 Euro verlorenes Steuergeld sei nun die Rechnung, so Schmid-Tarmann, die „volle Aufklärung und Transparenz“ verlangt. „Nun geht es darum, weitere Zahlungen sofort zu stoppen, um den Schaden zu begrenzen. Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen. Ein solch fahrlässiges und unfähiges Agieren darf sich in Zukunft nicht mehr wiederholen. Schluss mit Mauscheleien und Verschwendungspolitik!“, betont Schmid-Tarmann abschließend, hier in der Kleinen Zeitung nachzulesen.

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Klagenfurt soll sich aktiv um Grund und Boden kümmern!„Die Stadt Klagenfurt muss aus den roten Zahlen herauskommen und wieder ausgeglichen budgetieren. Einsparungen sind zu wenig, wir müssen eine Verbesserung der Einnahmenseite zum Ziel haben“, ist Gemeinderat Elias Molitschnig überzeugt, der in einem Antrag ein aktives Flächen- und Bodenmanagement für die Stadt Klagenfurt fordert.

„Die Erstellung eines Leerstands- und Baulückenkatasters ist dringend notwendig“, betont Molitschnig. „Klagenfurt muss aus dem Dornröschenschlaf erwachen und aktiv Akzente setzen, um das Leerstandsproblem in den Griff zu bekommen! Man muss früh genug reagieren und bei ungewünschten Veränderungen gegenzusteuern – damit Stadtteile lebenswert bleiben. Durch Zwischennutzungen könnte die Stadt Geld lukrieren, das sie so dringend braucht“, so der Mandatar. „Strategisch wäre es sinnvoll, dass sich die Stadt auch interessante Liegenschaften bzw. Vorbehaltsflächen für künftige Nutzungen sichert.“ In einem Antrag fordert der Gemeinderat deshalb ein aktives Boden- und Liegenschaftsmanagements in der Stadt Klagenfurt.

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Nicht ausgeschöpftes Potential: Unbewohnte

und verfallene Häuser beim Lendhafen, Villacher Straße.

St. Veit an der Glan

Bevölkerung muss über den Stand des EKZ-Projekts informiert werden

„Es ist still geworden rund um das umstrittene und von Bürgermeister Gerhard Mock favorisierte Einkaufszentrum hinter dem Fuchspalast. Der Optionsvertrag ist am 31.12. 2015 abgelaufen. Was ist nun mit dem Projekt? Wird gebaut oder nicht?“ fragt der Grüne Gemeinderat Klaus Knafl heute in einer Aussendung.

In seiner offiziellen Anfrage an Bürgermeister Gerhard Mock warnt Knafl in Hinblick auf die Entwicklung der Innenstadt zum wiederholten Mal davor, einen weiteren Abfluss der Kaufkraft aus der Innenstadt seitens der SPÖ zu forcieren. „Nachdem die Grünen die Belebung der Innenstadt zum Thema gemacht haben, sind Belebungsprozesse in Gang gekommen“, so Knafl, der etwa an die erstmalige Nutzung des Grabengartens für Sommerveranstaltungen durch das „Grüne Sommerkino“ erinnert, dem weitere Veranstaltungen gefolgt seien.

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Ossiach

Im Rahmen einer Weihnachtsaktion sammelten auch die Grünen Ossiach Spenden für Flüchtlinge. Strahlende Gesichter der beschenkten Flüchtlingskinder waren der Lohn – hier nachzulesen.

Aktuelles Grünes Seminarangebot

Möglichkeiten und Chancen der Regionalentwicklung am Beispiel Kärnten:Mitte

Samstag, 23. Jänner 2016, 9:00- 17:00 Uhr, Palais Sterneck, Sterneckstraße 19, 9020 Klagenfurt

Referent: Mag. Dr. Andreas Duller, Leader-und Regionalmanager sowie Geschäftsführer vom „Tourismusverein Mittelkärnten“

Energie in der Gemeinde – umweltbewusst und nachhaltig mit E5 und EMAP

Freitag, 29. Jänner 2016, 15:30- 19:30, Palais Sterneck, Sterneckstraße 19, 9020 Klagenfurt

Referenten: Dr. Štefan Merkač, Referent für Energie und Nachhaltigkeit,Büro Landesrat Rolf Holub

Mag. Jan Lüke, Projektleitung e5 Landesprogramm

Die Villacher Grünen laden ein

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Grüner Wirtschaftstisch in Klagenfurt mit Ruprecht Obernosterer

Barrierefreies Bauen

Freitag, 29. 1. 2016, 12:30 Uhr raj, Badgasse 7, 9020 Klagenfurt

Seit 1. 1. 2016 soll nach dem Ende einer 10-jährigen Übergangsfrist jede/r Gewerbetreibende barrierefrei erreichbar sein. Doch die Realität sieht anders aus. Was sind Barrieren? Was ist Diskriminierung? Und was kommt vor dem Bauen?

Wanderung für SeniorInnen

Die Grünen SeniorInnen Kärnten, zu einer leichten Wanderung auf den Schrottkogel ein. Gehzeit 2 1/2 Stunden. Getränke und Jause nicht vergessen.

Abfahrt: Montag, 18. Jänner, 10.30 Uhr in Klagenfurt, Universitätsstraße 6/3, bei Bärbl Tietze.

Anmeldung: bis 16. Jänner,Tel. 0463-292836 (Sigrid Lube)

Nächster Jour-fixe der Grünen SeniorInnen Kärnten

Dienstag, 2. Februar 2016, 10 Uhr, im Grünen Büro, Sterneckstraße 19, Klagenfurt

Gleichzeitig wird auch die jährliche Generalversammlung abgehalten, zu der alle Mitglieder herzlichst eingeladen sind. E-Mail: ute.Falkenbach@gmail.com, Tel. 0664 914 5156

InteressantesVortrag: Frieden und Migration: Globale Zusammenhänge zwischen aktuellen Fluchtgründen und der Friedenspolitik

von DI Dr. phil. Ghulam Mohsenzada

DI, 19. Jänner 2016, 19 Uhr
Katholische Hochschulgemeinde
Alpen-Adria-Universität Klagenfurt
Veranstalter: Bildungszentrale

Zur Person: Univ. Prof. emerit. Dipl. Ing. Dr.phil Ghulam Mohsenzada ist Soziologe, Dolmetscher, Journalist und seit mehreren Jahren als Gründer und Obmann des Vereins AVESTA in der Migration- und Kulturpolitik in Kärnten tätig. Der Kenner des Mittleren Ostens ist in Kabul/Afghanistan geboren, hat in Deutschland studiert und lebt seit 1992 er mit seiner Familie in Klagenfurt.

Landessprecherin Marion Mitsche und das Team der Grünen in Kärnten wünschen ein schönes Wochenende!

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