Piraten fordern Bundeswehreinsatz in der Flüchtlingskrise für „humanitäre Korridore“ nach Mitteleuropa



Aufgrund weiterer Grenzschließungen mit Stacheldraht, Tränengas und Gummiknüppeln spitzt sich die humanitäre Katastrophe der Flüchtlinge in Südosteuropa weiter zu. Schutzsuchende sehen sich einer Wand aus Unmenschlichkeit und Ignoranz gegenüber. Die Piratenpartei fordert von der deutschen Bundesregierung die Einrichtung „humanitärer Korridore“ nach Mitteleuropa – notfalls mit Geleitschutz durch die Bundeswehr ab EU-Außengrenze.

Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW [1]: „Die Wertegemeinschaft Europäische Union ist tot, wenn sie zulässt, dass zigtausende Schutzsuchende wie Vieh von einem geschlossen Grenzübergang zum anderen geschickt werden.

Die politisch geschaffene Flüchtlingskrise kann nur in Brüssel gelöst werden. Doch nicht nur die Beamten im EU-Ratsgebäude sind gefragt, auch im NATO-Hauptquartier muss man aktiv werden.

Denn: Wer Wirtschaftskriege führt, muss auch sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen. Wer den gesamten Mittleren Osten destabilisiert, muss sich auch um die Vertriebenen kümmern.

Will die NATO ihre Humanitätsfassade ‚responsibilty to protect‘ [2] nicht weiter einreißen lassen, muss sie humanitäre Fluchtrouten für Schutzsuchende schaffen. Als NATO-Partner muss notfalls die Bundeswehr eingesetzt werden, um sicheres Geleit für die Hilfesuchenden zu gewährleisten.

Alle NATO-Länder, und insbesondere die USA, dürfen sich ihrer Schutzverantwortung für Heimatvertriebene nicht weiter verschließen und müssen Kontingente für die Flüchtlingsaufnahme bereitstellen“.


Quellen:
[1] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15707552/a84dd2e4461-nuxnir
[2] Responsability to protect - Schutzverantwortung - http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15707553/a84dd2e4461-nuxnir